In der sogenannten LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg hat sich Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe verteidigt. Mehrere EU-Abgeordnete warfen dem Kommissionspräsidenten vor, sich mit Ausflüchten aus der Affäre stehlen zu wollen.
Die CSU plant Medienberichten zufolge künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge haben in Österreich zwar formal das Recht auf Bildung, de facto tragen aber viele Faktoren zum Ausschluss aus dem Bildungssystem bei. Das Land muss diese Hürden und Barrieren dringend aus dem Weg räumen. Nicht nur um dem Menschenrecht auf Bildung gerecht zu werden, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer zu sichern, meint Monika Mayrhofer.
On 17 September 2015, the Council appointed the members of the European Economic and Social Committee (EESC) for the period from 21 September 2015 to 20 September 2020.
The EESC is the European Union body which represents employers, workers and other groups and associations of civil society, notably in socio-economic, civic, professional and cultural areas.
The Committee has 350 members from the 28 EU countries.
Members are nominated by national governments and appointed by the Council for a renewable 5-year term of office. The latest renewal was in October 2010 for the mandate 2010-2015.
Die EU-Kommission hat Thailand wegen zu geringer Anstrengungen im Vorgehen gegen die illegale Fischerei offiziell verwarnt. Nun droht Fischereierzeugnissen aus dem Land ein Importstopp in die EU. Beobachter registrieren, dass die Militärregierung sich zu bewegen beginnt – aber die Skepsis bleibt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nimmt mit einem aktuellen Urteil Fluggesellschaften bei Verspätungen stärker in die Pflicht.
EXKLUSIV / Am Freitag einigen sich die EU-Umweltminister auf eine Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Paris. Nun mahnen sie auch andere Länder zu mehr Tempo, damit ein weltweites Klimaabkommen auch wirklich zustande kommt. EurActiv Brüssel berichtet.
Der bevorstehende UN-Gipfel in New York bietet die einmalige Gelegenheit, Frauen auf der ganzen Welt zu stärken, meint die Afrika-Chefin der Kampagnenorganisation ONE, Sipho Moyo. Im Interview erklärt sie, wie entscheidend Frauen im Kampf gegen Armut und Hunger in Afrika sind – und was Ihnen das Leben bislang so schwer macht.
Place: Justus Lipsius building, Brussels
Chair(s): Carole Dieschbourg, Minister for the Environment of Luxembourg
All times are approximate and subject to change
+/- 09.50 Doorstep by Minister Dieschbourg
+/- 10.00 Beginning of Environment Council meeting
Adoption of the agenda
+/- 10.05 Approval of legislative A items (in public session)
Approval of non-legislative A items
+/- 10.15 Preparations for Paris UN Climate Change Conference
+/- 12.50 AOB
Cycling as a mode of transport
+/- 13.00 Working lunch
+/- 14.00 Press conference (in public session)
Immer mehr Flüchtlinge bahnen sich über Kroatien ihren Weg nach Mitteleuropa. Die kroatische Polizei meldete am Donnerstag die Ankunft von 5.650 Menschen. Die Regierung inm Zagreb fordert jetzt mehr Unterstützung von der EU.