Europäische Union

Allgemeines : Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen in Armut ansteigen lassen. Vor allem Frauen sind betroffen. Am 19.4. hat der Ausschuss für die Rechte der Frau einen Bericht zum Thema Frauenarmut angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der belgischen EU-Abgeordneten und Berichterstatterin Maria Arena (S&D) über die Ursachen der Frauenarmut gesprochen sowie über die zu ergreifenden Maßnahmen, um die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Sehen Sie dazu auch unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 154'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Luxemburg zu einer…

Allgemeines : Der Fischfang ist ein grundlegender Bestandteil der europäischen Lebensmittelversorgung und aus selbsterklärlichen Gründen nicht auf nationaler Ebene kontrollierbar. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) spielt im Fischereisektor eine entscheidende Rolle. Am Montag (18.4.) hat der Fischereiausschuss über wichtige Abkommen mit der Republik Liberia und der Islamischen Republik Mauretanien abgestimmt. Am Dienstag (19.4.) folgt eine Anhörung zur Lage der Fischerei im Mittelmeerraum.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Donnerstag, 21. April 2016
11.00 Treffen mit dem Präsidenten Indonesiens Joko Widodo (Fototermin)

Freitag, 22. April 2016
11.00 Treffen mit dem Präsidenten Mosambiks Filipe Nyusi (Fototermin)

Samstag, 23. April 2016
Besuch in der Türkei
Im Anschluss an die am 18. März erzielte politische Einigung zwischen der EU und der Türkei reist der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk am Samstag, den 23. April nach Gaziantep (Türkei). An der Reise nehmen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans teil.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Ausschüsse des EU-Parlaments debattieren diese Woche über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Visaliberalisierung. Ein weiterer Themenpunkt ist das Verschwinden tausender minderjähriger Flüchtlinge in Europa. Auf der Tagesordnung steht zudem die Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Großbritannien hat am Freitag die zehnwöchige Wahlkampagne zum EU-Referendum begonnen. Den beiden offiziellen Kampagneteams - "StrongerIN" für…

Fragen der Sicherheit und der Steuertransparenz haben diese Woche die Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg dominiert, wo die Abgeordneten…

On 21 April, SEDE will hold a public hearing to address the cyber defence and resilience from the CSDP perspective at the EU level and national levels. How to build the resilience and efficiently protect critical infrastructures? Which are the cyber warfare capabilities in our changing world? Given that cyber security stays high on the European agendas and is one of the Presidency priorities, it will be extremely interesting to gather different experts and hear which their insights are.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Programme
Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Nart

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eines der zentralen Themen der Plenartagung diese Woche war die Debatte über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die EU-Abgeordneten haben eine Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung, die die Behörden im Vorgehen gegen terroristische Straftaten unterstützen soll, verabschiedet. Die Abgeordneten befassten sich zudem mit den "Panama Papers" und debattierten über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Außerdem hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - meeting 21/04/2016 (AM)
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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Location : Brussels JAN 2Q2
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Programme
Poster
Source : © European Union, 2016 - EP

The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will hold on 20 April, jointly with the Subcommittee on Security and Defence, a hearing on "Securing the External Borders of the EU - a challenge for External and Internal Security".

The objective of the hearing is to discuss the way the EU's naval operation to combat people smuggling in the Mediterranean, border assistance and capacity building in the Sahel, and Frontex operations function together. The current crises in the EU neighbourhood demonstrate how deeply internal and external security are interlinked.

Location : Room Paul-Henri Spaak (5B001), Brussels
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Programme
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On 20 April, SEDE will hold an exchange of views with Amada Paul, European Policy Centre and a representative from the EEAS (tbc) on the Nagorno-Karabakh conflict and its impact on the stability in the South Caucasus. In the 1920s, the region was assigned the Soviet Republic of Azerbaijan. Upon the end of the Soviet Union, this frozen conflict escalated into open war which lasted from 1988 to 1994. Recently hostilities erupted again with mutual shelling of positions along the line of contact.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

The current crises in the EU neighbourhood demonstrate how deeply the EU’s internal and external security interlink, how essential it is for the EU and for its Member States to ensure effective and appropriate controls over the external borders. The SEDE/LIBE joint hearing on 20 April will in particular address how the EU's naval operation to combat people smuggling in the Mediterranean, border assistance and capability building in the Sahel, and Frontex operations function in concert.
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Hearing programme
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Plenartagung : Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten, dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt und heben hervor, dass sie weiterhin ein "entscheidender strategischer Partner der EU" bleibt.

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Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll