Europäische Union

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

On 21 April, SEDE held a public hearing to address the cyber defence and resilience from the CSDP perspective at the EU level and national levels. How to build the resilience and efficiently protect critical infrastructures? Which are the cyber warfare capabilities in our changing world? Given that cyber security stays high on the European agendas and is one of the Presidency priorities, it will be extremely interesting to gather different experts and hear which their insights are.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Programme
Programme
Presentation
Presentation by Steve Purser, Head of Core Operations Department, ENISA
Source : © European Union, 2016 - EP

Speech by Jacek Bylica, Principal Adviser and Special Envoy for Non-proliferation and Disarmament, EEAS : [EN]
Source : © European Union, 2016 - EP

Dienstag, 3. Mai 2016
Treffen von Spitzenvertretern der EU und Japans
17.25 Uhr Ankunft von Ministerpräsident Shinzō Abe, Empfang durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
17.30 Uhr Presserklärungen
17.45 Uhr Treffen der Spitzenvertreter
18.30 Uhr Arbeitsessen
Weitere Informationen zur Medienregistrierung Hier

Donnerstag, 5. Mai 2016
Rom
16.30 Uhr Bilaterales Treffen mit Präsident Sergio Mattarella
18.30 Uhr "Lage der Europäischen Union" - Podiumsdiskussion von Präsident Donald Tusk, Präsident Jean-Claude Juncker und Präsident Martin Schulz zusammen mit Ministerpräsident Matteo Renzi

Freitag, 6. Mai 2016
Rom
9.20 Uhr Bilaterales Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi
10.30 Uhr Gemeinsame Audienz beim Heiligen Vater Papst Franziskus

Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus
12.22 Uhr Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz
12.28 Uhr Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
12.34 Uhr Rede des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk

Allgemeines : Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Brüssel hat die U-Bahnstation Maelbeek wiedereröffnet, Salah Abdeslam wurde der französischen Justiz übergeben und Österreich verschärft seine…

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die EU auf die Türkei. Das Abkommen mit Ankara stößt auf Kritik. Darüber und über den Krieg in Syrien,…

DRAFT REPORT on EU strategic communication to counteract propaganda against it by third parties
Committee on Foreign Affairs
Anna Elżbieta Fotyga

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 4. April hat das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Kongo bestätigt.

Die rege Beteiligung der Oppositionskandidaten und Wähler zeugt von dem Wunsch der kongolesischen Bevölkerung nach Demokratie, ungeachtet der schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen, auf die die Europäische Union bereits in ihrer Erklärung vom 19. Februar hingewiesen hat. Die Zeit nach den Wahlen war geprägt von Menschenrechtsverletzungen, wobei Vertreter der Opposition und der Medien festgenommen und eingeschüchtert wurden. Dies stellt die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses in Frage.

Gewalttaten, wie sie sich am 4. April in Brazzaville ereignet haben, können die Stabilität Kongos gefährden. Die EU appelliert an alle Beteiligten, Zurückhaltung zu üben und jegliche Gewaltanwendung und Manipulationsversuche zu unterlassen.

Eine demokratische Debatte und die Achtung der bürgerlichen Freiheitsrechte sind die beste Garantie für die Stabilität und Entwicklung des Landes. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen müssen die Regierung Kongos und alle Beteiligten die Achtung der Grundfreiheiten gewährleisten und dafür sorgen, dass wirklich transparente Wahlen stattfinden, bei denen die Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck bringen kann. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EU, dass sie bereit ist, ihren Dialog mit Kongo fortzusetzen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien* und Montenegro*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* - Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.