Europäische Union

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Sobald fertiggestellt, zählt der Brenner-Basistunnel zu den längsten Eisenbahntunneln der Welt: Er verbindet Innsbruck in Österreich mit Franzensfeste in Italien und verkürzt die Fahrzeit auf der Schiene um rund 60 Prozent – auf nur noch eine halbe Stunde.

„Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell.

Die wichtigsten Punkte: Frankreich: Sicherheitskräfte wappnen sich für Massenproteste – bis zu 800.000 Menschen könnten auf die Straßen gehen; EU-Parlament: Zwei italienische Abgeordnete mit Verbindungen zur „Qatargate“-Affäre sind nach ihrer Suspendierung wieder in der S&D-Fraktion; Klima: Die Umweltminister ringen um das 2035-Ziel – Dänemark drängt auf eine Ausweichlösung über die Vereinten Nationen.

In light of Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine and following the repeated violation of the airspace of our Member States by Russian drones, ZAPAD-2025 does not demonstrate a commitment to de-escalation and peace. The participation of other countries, especially from Belarus, in this context raises serious security concerns. The EU calls for full compliance with international agreements and remains vigilant regarding potential security threats.

Déclaration à la presse du président António Costa à l'issue de sa rencontre avec le Premier ministre luxembourgeois, Luc Frieden.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 19 September 2025 at 15.00.

Bei der sechsten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurden die Verhandlungen über den Cluster 4 (Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität) eröffnet.

Der Rat nimmt eine Empfehlung zum Übergang aus dem vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine an.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press remarks by President António Costa following the meeting with President of Cyprus, Nikos Christodoulides.

Press briefing ahead of the upcoming Environment Council will take place on 17 September 2025 at 15.00.

Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Greece, Kyriakos Mitsotakis.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 17 September 2025 at 14.00. 

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. März 2026, verlängert.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, ist in den ersten drei Septemberwochen auf Reise durch Europa und trifft sich mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.