Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

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Der US-Leitzins bleibt vorerst unverändert. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve (Fed) hat diese Entscheidung mit der wirtschaftlichen Entwicklung begründet und sich gegen weitere Zinssenkungen ausgesprochen. Weitere verbale Attacken Trumps gegen den Fed-Chef dürften folgen. 

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

STELLUNGNAHME zur Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Evin Incir

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In mehreren Städten kommt es zu Protesten gegen die Politik der Trump-Regierung, vor allem gegen unverhältnismäßige Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Was bedeutet das für ein Land, das ohnehin tief gespalten ist?

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Ehepartner sollen künftig einzeln besteuert werden: Das verlangt das Gesetz über die Individualbesteuerung, über das am 8. März abgestimmt wird. Bei einem Ja wäre die Heiratsstrafe Geschichte.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik, die Milliarden für den klimafreundlichen Umbau bereitstellen will.

Alle Haushalte sollen künftig weniger Serafe-Gebühren bezahlen müssen. Das fordert die «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug», über die am 8. März abgestimmt wird. Welche Folgen ein Ja für die Berichterstattung hätte.

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