Europäische Union

Der US-Bundesstaat Washington hat im Dieselskandal gegen Volkswagen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot." Für Lüder Gerken, den Chef des Centrums für Europäische Politik, ist das die traurige Konsequenz aus der Entscheidung der EU-Kommission, keine Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen.

Allgemeines : Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Offiziellen griechischen Angaben zufolge hat die Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland nach dem gescheiterten Putschversuch zugenommen. EurActiv Brüssel berichtet.

Brüssel lässt gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten, gleichzeitig verschärft die Kommission aber das Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen. Das schadet der EU. Wenn Schiedsrichter ein Foul sehen, sollten sie es gemäß dem Regelhandbuch ahnden. Jean-Claude Juncker ist so etwas wie der oberste Regelhüter in der EU. Die Entscheidungen, die der EU-Kommissionschef derzeit trifft, lassen […]

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 müsse beide Säulen mobilisieren, um den notwendigen digitalen Technologien den Weg in der Landwirtschaft zu ebnen, so ein Experte für Präzisionslandwirtschaft im Gespräch mit EurActiv Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbrach ihren Urlaub und zog die traditionelle Sommerpressekonferenz vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der neue britische Außenminister Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris erneut versichert, dass sein Land auch nach dem Austritt aus der EU mit Europa eng verbunden bleiben…

Am 26. Juli 2016 ist Frau Kirsi Henriksson, eine hochrangige Diplomatin aus Finnland, zur Leiterin der Mission der Europäischen Union in Niger, EUCAP Sahel Niger, ernannt worden. Sie wird ihr Amt am 1. September 2016 antreten und löst den seit 2013 amtierenden Leiter, Filip De Ceuninck, ab.

Die EUCAP Sahel Niger wurde 2012 eingeleitet, um den Kapazitätsaufbau bei den nigrischen Sicherheitskräften zu unterstützen. Die Mission unterstützt die nigrischen Behörden mit Beratung und Schulung bei der Verstärkung ihrer Fähigkeiten im Sicherheitsbereich. Sie trägt dazu bei, dass die verschiedenen nigrischen Sicherheitskräfte einen integrierten, kohärenten, nachhaltigen und auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität entwickeln. Das Mandat wurde am 18. Juli 2016 geändert, um die zentralen und lokalen Behörden Nigers sowie die Sicherheitskräfte auch bei der Entwicklung von Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu unterstützen.

Frau Henriksson war seit 2014 Stellvertretende Leiterin der Mission EUCAP Sahel Mali. Sie hat Erfahrung sowohl im zivilen GSVP-Bereich (finnisches Krisenbewältigungszentrum "CMC Finland", Innenministerium) als auch auf akademischem Gebiet. Sie hat früher unter anderem folgende Ämter bekleidet: Stellvertretende Stabschefin der EUBAM Libya (Mai-August 2014); Leiterin der Abteilung Planung und Evaluierung, EUBAM Libya (2014); Mitarbeiterin der Abteilung Planung und Evaluierung, EUBAM Libya (2013-2014); Rechtsstaatlichkeitsexpertin, Mitarbeiterin für Evaluierung und bewährte Verfahren, EUJUST LEX Iraq (2010-2011); Leiterin der Abteilung Entwicklung, finnisches Krisenbewältigungszentrum ("CMC Finland"), Innenministerium; Wissenschaftliche Mitarbeiterin, CMC Finland, Innenministerium (2007); Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin an der historischen Fakultät und am Jean-Monnet-Spitzenforschungszentrum, Universität Tampere, Finnland (1996-2006). Frau Henriksson spricht Finnisch, Englisch, Französisch, Schwedisch und Deutsch und verfügt über Grundkenntnisse des Arabischen.

Der Beschluss wurde vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gefasst.

Am 26. Juli 2016 hat der Rat einen Beschluss verabschiedet, mit dem die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat der EU bis 2030 wahrnehmen, geändert wird.

Nachdem das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat, dass es auf den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2017 verzichtet, hat der Rat beschlossen, die Ratsvorsitze ab dem 1. Juli 2017 um jeweils sechs Monate vorzuziehen.

Zudem hat er Kroatien, das bei Erlass des ursprünglichen Beschlusses noch nicht Mitglied der EU war, in die Liste der Ratsvorsitze aufgenommen, und zwar für den Zeitraum Januar bis Juni 2020.

Die geänderte Reihenfolge der Ratsvorsitze gilt bis 2030 (der vorherige Beschluss galt nur bis Juni 2020) und sieht folgendermaßen aus:

MaltaJanuar - Juni2017EstlandJuli - Dezember2017BulgarienJanuar - Juni2018ÖsterreichJuli - Dezember2018RumänienJanuar - Juni2019FinnlandJuli - Dezember2019KroatienJanuar - Juni2020DeutschlandJuli - Dezember2020PortugalJanuar - Juni2021SlowenienJuli - Dezember2021FrankreichJanuar - Juni2022Tschechische RepublikJuli - Dezember2022SchwedenJanuar - Juni2023SpanienJuli - Dezember2023BelgienJanuar - Juni2024UngarnJuli - Dezember2024PolenJanuar - Juni2025DänemarkJuli - Dezember2025ZypernJanuar - Juni2026IrlandJuli - Dezember2026LitauenJanuar - Juni2027GriechenlandJuli - Dezember2027ItalienJanuar - Juni2028LettlandJuli - Dezember2028LuxemburgJanuar - Juni2029NiederlandeJuli - Dezember2029SlowakeiJanuar - Juni2030MaltaJuli - Dezember2030

Über die Reihenfolge der Ratsvorsitze ab dem 1. Januar 2031 muss der Rat vom dem 31. Dezember 2029 entscheiden.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu den Rechten der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft und in anderen Nachbarländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

JZ
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten

Tomana u.a. / Rat und Kommission
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften

Allgemeines : Mehr als zwei Millionen Personen nutzen die Facebook-Seite des Europäischen Parlaments, um sich über die Tätigkeiten der EU-Abgeordneten auf dem Laufenden zu halten, die neuesten Nachrichten einzusehen und sich mit anderen über aktuelle Themen auszutauschen. Doch welche unserer Postings haben besonders gut abgeschnitten? Entdecken Sie die fünf beliebtesten Beiträge im ersten Halbjahr 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Theresa May setzt ihre Reise durch Europa fort, um den Austritt ihres Landes aus der EU vorzubereiten.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Europäische Kommission verhängt keine Strafgelder gegen die Defizitsünder Madrid und Lissabon.

Die EU-Kommission hat den Franzosen Michel Barnier zum Brexit-Chefunterhändler ernannt.

Die französische Politologin Sylvie Goulard im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel über die gemeinsame Herausforderung für Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus, Populismus und die Integration von Muslimen.