Europäische Union

Rund elf Stunden dauerte das Tauziehen, danach atmeten alle Beteiligten auf: Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten der Auszahlung von mehr als…

DRAFT OPINION on the future of ACP-EU relations beyond 2020
Committee on Foreign Affairs
Javier Couso Permuy

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : As milk prices have collapsed across the EU and show no signs of recovering any time soon, MEPs will quiz Commissioner Phil Hogan on measures to alleviate pressure on dairy farmers and stabilize their incomes in a debate on Thursday, starting at 8.30. Factors blamed for the crisis include the Russian ban on imports from the EU, the end of milk quotas in 2015 and a drop in global demand.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der niederländische König Willem-Alexander sprach am Mittwoch (25.5.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den Abgeordneten in Brüssel, zum ersten Mal seit seiner Inthronisierung im April 2013. Er sprach von Identität und Solidarität und betonte: "An nichts gewöhnt man sich so schnell wie an den Frieden." König Willem-Alexander sagte, er gehöre zur ersten Generation von Europäern in der Geschichte, denen das Glück des Friedens zuteil werde und er wünsche kommenden Generationen dasselbe Glück.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der Mai-II-Plenarsitzung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an Marco Pannella, ein langjähriges italienisches Mitglied des Parlaments, mit dem er selbst viele Jahre lang zusammengearbeitet hatte. Pannella war ein „außergewöhnlich leidenschaftlicher Mensch“, so Schulz, Verteidiger der Menschenrechte, des Pazifismus und des Pluralismus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 25. Mai 2016 hat der Rat eine Richtlinie erlassen, nach der ein Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % für zwei weitere Jahre beibehalten wird.

Der Mindestnormalsatz soll übermäßige Unterschiede zwischen den MwSt-Sätzen der Mitgliedstaaten und dadurch möglicherweise verursachte strukturelle Ungleichgewichte oder Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde ein Mindestnormalsatz von 15 % angewandt.

Wegen der noch andauernden Beratungen über eine endgültige Regelung für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum wird mit der Richtlinie der Mindestnormalsatz für einen Zeitraum beibehalten, der lang genug ist, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Somit gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 nach wie vor ein Steuersatz von 15 %.

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erlassen.

On 30 May, SEDE will exchange views with Rear Admiral Waldemar Gluszko, Deputy Director General of the EU Military Staff at the European External Action Service on the Clearing House Mechanism. This Mechanism offers the possibility for the EU to coordinate the provision of military equipment, services and other assets and capabilities coming from Member States, Third States and International Organisations in order to enhance partner countries’ ability to manage crises by themselves.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen sind in Flüchtlingsunterkünften trauriger Alltag. Die Bundesregierung will darum den Schutz von Kindern und Frauen verbessern.

Plenartagung : In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig überall in Europa online einkaufen können. Entsprechende Vorschläge wurden in Brüssel…

OPINION on the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation No 562/2006 (EC) as regards the reinforcement of checks against relevant databases at external borders
Committee on Foreign Affairs
Marielle de Sarnez

Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT on space capabilities for European security and defence
Committee on Foreign Affairs
Bogdan Andrzej Zdrojewski

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union and its Member States, of the Protocol to the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Ich freue mich, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich übermitteln zu dürfen. Im Namen des Europäischen Rates und auch persönlich wünsche ich Ihnen in jeder Hinsicht viel Erfolg.

Ich bin zuversichtlich, dass es in Österreich während Ihrer Amtszeit die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt geben wird, die notwendig sind, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Dass Österreich weiterhin einen produktiven Beitrag zu den Anstrengungen der EU leistet, war und ist auch künftig entscheidend bei der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen.

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären