Europäische Union

RegioPost
Institutionelles Recht
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

Der Gerichtshof der Europäischen Union schließt sich dem Gedenken an die Opfer der Attentate vom 13. November in Paris an

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 12 November the study "Supporting European security and defence with existing EU measures and procedures" was presented to the Subcommittee on Security and Defence by Dr. Kolja Raube, Leuven Centre for Global Governance Studies, University of Leuven and Daniel Fiott, Institute for European Studies, Free University of Brussels.
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Presentation by Dr. Kolja Raube and Daniel Fiott
Study "Supporting European security and defence with existing EU measures and procedures"
Source : © European Union, 2015 - EP

"Je suis profondément choquée par les dramatiques attentats en France. Je présente mes plus sincères condoléances aux familles des victimes innocentes. En tant qu'Européens nous devons rester unis, avec la France, pour condamner et combattre le terrorisme. La lutte contre le terrorisme doit être globale et, dans le cadre de ses compétences, notre sous-commission restera engagée à contribuer au renforcement de la sécurité internationale."

Following the terrorist attacks in Paris, Anna Fotyga, Chair of the Subcommittee on Security and Defence stated:

"I am deeply shocked by the dreadful terrorist attacks in France. I convey my deepest condolences to the families of the innocent victims. As Europeans we must stand united with France in condemning and combating terrorism. The fight against terrorism should be global and, in the frame of its responsibilities, our subcommittee will remain committed to contribute enhancing international security."

Source : © European Union, 2015 - EP

ClientEarth / Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte dienen sollen, vor der Verbreitung dieser Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich

The public hearing will take place on 12 November and present an overview of the current CSDP partnerships with third countries and organisations, the possibilities of evolution and general tendencies.
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Programme
meeting documents
Presentation by Rory Keane, Head of the UN Liaison Office for Peace and Security, Brussels
Presentation by Prof. Dr. Joachim A. Koops, Dean of Vesalius College & Director, Global Governance Institute
Source : © European Union, 2015 - EP

Dauer des Videos : 203'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.8Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von zwei Minderheitsaktionären der HSH Nordbank ab und bestätigt damit den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011, mit dem die deutschen Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH Nordbank unter Auflagen genehmigt wurden

Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Grundlagen für ein Anbauverbot für Genpflanzen geht in eine neue Runde: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag überwiesen.

Der Andrang von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Der CDU-Politiker greift dabei zu drastischen Vergleichen.

Die Aussetzung des Dublin-Abkommens für Flüchtlinge aus Syrien brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochachtung ein – nun bekommt ihre großzügige Flüchtlingspolitik Risse: Die einen reden von Putsch aus den eigenen Reihen, die anderen von einer Rückkehr zu einer "Kultur der Vernunft".

Kosovo hat die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation UNESCO knapp verpasst. Beobachter sprechen von einem herben Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des Landes. Kosovos Außenminister Hashim Thaçi wirft Serbien Anti-Kosovo-Lobbying und eine anti-europäische Kampagne vor.

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen und damit die israelische Regierung entzürnt: Diese Entscheidung bringe "dunkle Erinnerungen zurück", kritisiert Israels Regierungschef Netanjhahu und verweist damit indirekt auf d

Plenary sessions : Parliament urged member states to fulfil their pledges and pay for the EU migration actions that have been agreed by EU leaders. In Wednesday's debate, MEPs proposed to use an unexpected windfall of €2.3 billion from EU fines and customs duties to finance some of the measures. The Commission earlier said the new trust funds set up for Syria and Africa were short of €2.22 billion in national contributions.

Source : © European Union, 2015 - EP

Schweden führt wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen Kontrollen an seinen Grenzen ein. Die "Rekordzahl" eintreffender Menschen stelle nach Einschätzung der Polizei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar.

Plenartagung : Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens 12 Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert sein, so die Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness erwähnte zur Sitzungseröffnung den Großbrand in einem Nachtclub in Bukarest am 30. Oktober, bei dem mindestens 46 Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden, sowie den Flugzeugabsturz auf dem Sinai am 31. Oktober, bei dem alle 224 Menschen an Bord ums Leben kamen. Sie sprach stellvertretend für das Parlament den Freunden und Familien der Opfer in Rumänien und Russland ihr Beileid aus.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem LUX-Filmpreis werden jedes Jahr die besten Filme des europäischen Kinos ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Filmpreis die einzigartige Möglichkeit, die Filme einem breiten Publikum bekannt zu machen - in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Finalistenfilme 2015 zu sehen: Mediterranea, Mustang und Die Lektion. Erfahren Sie mehr über die Regisseure und Darsteller. Haben Sie einen Favoriten? Diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP