Europäische Union

Die EU-Kommission hat zwei Naturschutzrichtlinien auf ihre Relevanz geprüft, hält die Ergebnisse jedoch zurück. Naturschutzverbände üben scharfe Kritik.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

"Eine wichtige Botschaft an die Welt": UNESCO-Generalsekretärin Irina Bokova lobt die neue Kommissionsstrategie, Kultur zum Kernstück der internationalen EU-Beziehungen zu machen. EurActiv Brüssel berichtet.

Allgemeines : "1980 hat Deutschland unter Trainer Jupp Derwall die EM gewonnen..." Heute, am 10. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich. Wir haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments gebeten, ihre schönsten Erinnerungen an vergangene Europameisterschaften mit uns zu teilen und uns zu verraten, wer ihrer Ansicht nach dieses Jahr den Titel holen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Inspekteur des Heeres, Jörg Vollmer, meldet Bedarf für Brückenlegepanzer sowie moderne Funkgeräte an. Die Beschaffung des neuen Materials würde allerdings einige Jahre in Anspruch nehmen.

Plenartagung : Während der vergangenen Plenartagung debattierten die EU-Abgeordneten über einen neuen Kommissionsplan zur Bekämpfung der Migrationsursachen, der darauf abzielt, Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten, insbesondere in Afrika, zu fördern. Das Parlament hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den "Panama Papers" zugestimmt. Auf der Agenda standen zudem die bisherigen Ergebnisse des "Juncker-Plans" sowie eine Ansprache des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 9. Juni 2016 haben sich 18 Mitgliedstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Verordnungen geeinigt, mit denen die Vorschriften für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen) festgelegt werden sollen.

So soll etwa geklärt werden, welches Gericht in Fragen im Zusammenhang mit dem Ehegüterrecht und dem Güterstand eingetragener Partnerschaften zuständig ist bzw. welches Recht gilt. Durch die Verordnungen soll auch die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in diesbezüglichen grenzüberschreitenden Fällen erleichtert werden. Es werden klare Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall festgelegt, die Rechtssicherheit wird verbessert und parallelen und möglicherweise widersprüchlichen Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten wird ein Ende bereitet.

Die 18 Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Andere Mitgliedstaaten können sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Annahme der Vorschläge an der Zusammenarbeit beteiligen. In diesem Zusammenhang hat Estland erklärt, dass es sich nach der Annahme der Verordnungen an der Zusammenarbeit beteiligen möchte.

Der niederländische Minister Van der Steur erklärte im Namen des niederländischen Vorsitzes: "Der niederländische Vorsitz ist sehr erfreut, dass der Rat im Wege der verstärkten Zusammenarbeit den Stillstand in dieser Angelegenheit sehr rasch überwinden konnte. Wir haben bereits 18 Mitgliedstaaten an Bord. Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben in diesem Halbjahr hart an diesem Dossier gearbeitet, und wir hoffen, dass sich nach Annahme der Vorschläge auch andere Mitgliedstaaten an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen werden."

In den Verordnungen bleiben die zugrunde liegenden Institute Ehe und Partnerschaft unangetastet; es handelt sich nach wie vor um Angelegenheiten, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden. Sie enthalten außerdem eine Reihe von Schutzvorkehrungen zur Wahrung der nationalen Rechtssysteme. So werden etwa teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt, in keiner Weise dazu verpflichtet, es vorzusehen oder die Gerichtsbarkeit dafür auszuüben.

Der Rat hat heute auch den Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit ohne Aussprache angenommen. Gemäß den Vorschriften für die verstärkte Zusammenarbeit haben sich alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligt.

Die verstärkte Zusammenarbeit wurde vorgeschlagen, nachdem der Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2015 zu dem Schluss gekommen war, dass es nicht möglich sein würde, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums eine unionsweite einstimmige Einigung über die 2011 vorgelegten ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen.

Die nächsten Schritte

Im Anschluss an die Annahme der allgemeinen Ausrichtung wird das Europäische Parlament im Laufe dieses Monats seine Stellungnahme zu den Texten abgeben. Anschließend werden die Verordnungen formell durch die 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten angenommen. Die formelle Annahme erfolgt voraussichtlich Ende Juni 2016.

Hintergrund

Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge gab es 2011 ungefähr 16 Millionen Paare mit einem grenzüberschreitenden Hintergrund in der Europäischen Union.

Langzeitarbeitslose in Deutschland sind im EU-Vergleich älter und besonders lange ohne Beschäftigung.

EXKLUSIV / Die EU will den Druck auf sechs afrikanische Länder erhöhen. Ziel ist die Durchsetzung umstrittener Freihandelsabkommen. EurActiv Frankreich berichtet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Der 23. Juni könnte nicht nur zum Schicksalstag für Großbritannien und für ganz Europa werden, auch die meisten britischen EU-Abgeordneten fragen…

STELLUNGNAHME zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Richard Howitt

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Parlamentsmitgliedern aufzuheben, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert. In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beschrieben sie den Vorgang als einen Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die eigene Machtposition zu stärken.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies beklagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer zurückzuführen ist.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament deplores the worsening climate for opposition politicians and human rights activists in Cambodia, calls on Tajikistan to allow opposition groups, lawyers and journalists to operate freely, and urges Vietnam to put an immediate end to all harassment, intimidation, and persecution of political activists, journalists, bloggers, dissidents and human rights defenders, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament neue gemeinsame Regeln zur Erleichterung der Annahme öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land verabschiedet. Betroffen sind unter anderem Geburts- oder Heiratsurkunden. Die neue Verordnung führt außerdem mehrsprachige Formulare für bestimmte Dokumente ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern. Für diese Urkunden ist dann keine Übersetzung mehr erforderlich. Mit der Abstimmung haben die Abgeordneten einen zuvor mit dem Rat vereinbarten Text gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden