Europäische Union

Am 1. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates einen Beschluss gebilligt, mit dem Tunesien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von höchstens 500 Mio. € bereitgestellt wird.

Die Hilfe soll dazu beitragen, die Außenfinanzierungslücke des Landes zu verringern und damit seine wirtschaftliche Stabilisierung und die Umsetzung einer umfangreichen Reformagenda zu unterstützen. Sie ergänzt die Hilfe des IWF, der am 20. Mai 2016 die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität (EFF) für Tunesien verlängert und weitere 2,9 Mrd. USD bewilligt hat.

Das Europäische Parlament wird dem Beschluss voraussichtlich auf seiner Plenartagung vom 6. bis 9. Juni 2016 in erster Lesung zustimmen. Anschließend wird der Text in der mit dem Parlament vereinbarten Fassung – ohne Abänderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag – dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Darlehen

Die Finanzhilfe wird für zweieinhalb Jahre bereitgestellt. Sie wird in Form von Darlehen gewährt, die in drei Tranchenausgezahlt werden. Die Darlehen haben eine durchschnittliche Laufzeit von höchstens 15 Jahren.

Auflagen

Die Hilfe wird entsprechend einer zwischen der Kommission und Tunesien zu schließenden Vereinbarung geleistet. Darin werden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen festgelegt, wobei Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen im Vordergrund stehen.

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe besteht darin, dass sich Tunesien wirksame demokratische Mechanismen und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe überprüfen.

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die dafür sorgen sollen, dass diese Grundsätze auf nationaler und europäischer Ebene in allen Phasen der Veranstaltung (Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Bewertung und bleibender Nutzen) und auch danach umgesetzt werden.

Ferner wird darin unterstrichen, dass zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Sportbewegung ein regelmäßiger Dialog stattfinden muss und dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf Finanzierung, Infrastruktur, Umweltschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Planung und Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen eine wichtige Rolle spielen.

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle von Europeana für den digitalen Zugang, die Sichtbarkeit und die Nutzung des europäischen Kulturerbes wird die Finanzierung und Verwaltung der digitalen Bibliothek, die Qualität ihres Datenbestands und ihre Benutzerfreundlichkeit erörtert. Ferner wird darin betont, dass Europeana als kulturelles und digitales Innovationsprojekt weiter ausgebaut werden soll. Dabei sollen die Mitgliedstaaten verstärkt eingebunden werden und Verantwortung übernehmen; zudem soll eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung wird hervorgehoben, dass das Internet und die sozialen Medien zwar viele Vorteile und Chancen bieten, aber auch Bedrohungen und Gefahren von ihnen ausgehen können. Zudem wird betont, dass allgemeine und berufliche Bildung eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, jungen Menschen dabei zu helfen, Medienkompetenz zu entwickeln und verantwortungsvolle Bürger der Zukunft zu werden.

In diesen Schlussfolgerungen wird unterstrichen, dass Jugendarbeit, ehrenamtliche und kulturelle Tätigkeiten und Sport einen wertvollen Beitrag leisten können, wenn es darum geht, junge Menschen zu erreichen, damit sie für Radikalisierung weniger empfänglich sind.

The Korean Workers’ Party (KWP) held its Seventh Congress, the first since 1980, from 6 to 9 May 2016. In theory, the Congress is the highest deliberative body of the only governing party of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK). The Congress yielded relatively modest results, with no real breakthrough, apart from establishing the 'defensive' nuclear deterrence concept. Kim Jong-un’s position as North Korea's supreme leader was fully formalised and now seems to be stronger than ever. The Party is likely to gain further power at the expense of the military. Nuclear deterrence is now firmly enshrined in the Party's statutes as well as the country’s constitution. Pyongyang has made clear that no nuclear deal is possible unless the US and its allies accept North Korea as a 'nuclear state'. Despite its propaganda announcements, North Korea is not ready to modernise its sclerotic economy. While some cautious developments cannot be ruled out, the regime's open criticism of the Chinese economic model suggest that any reforms would be limited and very probably inconclusive.
Source : © European Union, 2016 - EP

Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Warschau hat sich verschärft. Die Behörde in Brüssel, die in Zweifel zieht, dass…

An extraordinary meeting to exchange views on the Commission working programme for 2017 with European Neighbourhood Commissioner Hahn, and to discuss EU-Georgia relations with the President of Georgia, will be held in Strasbourg on Monday, 6 June, at 19:00. Other topics to be touched upon will be visa liberalisation agreements and upcoming parliamentary elections in Georgia.
Source : © European Union, 2016 - EP

Seine Regierung stimme der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Kommission nicht in allen Punkten zu, so der slowakische Ministerpräsident…

The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

Source : © European Union, 2016 - EP

New EU data protection legislation aims to create a uniform set of rules across the EU fit for the digital era, improve certainty as to the law and boost trust in the digital single market for citizens and businesses alike. Clear and affirmative consent to data processing, the right to be forgotten and tough fines for firms breaking the rules are some of the new features.

Source : © European Union, 2016 - EP

Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016.

Source : © European Union, 2016 - EP

The provisional deal reached by Parliament and Council negotiators on 2 December 2015 on an EU directive regulating the use of Passenger Name Record (PNR) data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime was endorsed by the Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee on 10 December 2015 by 38 votes to 19, with 2 abstentions.

Source : © European Union, 2016 - EP

The 30th plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly took place in Brussels from 7 to 9 December 2015. The session was opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament and Fitz A. Jackson (Jamaica) for the ACP.

Source : © European Union, 2016 - EP