Europäische Union

Die EU-Erweiterung solle keine festen Fristen haben, aber die Institutionen müssen reformiert werden, insbesondere bei der Entscheidungsfindung. Damit würde man den neuen Mitgliedsstaaten entgegenkommen, so die portugiesische Regierung.

On 5 October, MEPs will vote on the appointments of Hoekstra as Commissioner for Climate Action and on Šefčovič as Executive Vice-President for the Green Deal.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die französische Regierung hat am Mittwoch (4. Oktober) die fundamentalistische katholische Vereinigung Civitas aufgelöst und erklärt, die Gruppe führe "Krieg gegen die Republik", indem sie antisemitische, islamfeindliche, homophobe und Verschwörungstheorien verbreite.

Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.

Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.

Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.

Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.

STELLUNGNAHME on the draft general budget of the European Union for the financial year 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Carina Ohlsson

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.

During his address, Czech President Petr Pavel called for a dialogue with citizens, a fight against populism and a policy of no concessions to Putin.

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.

On Wednesday, Parliament approved nearly €455 million in EU Solidarity Fund aid in response to recent natural disasters in Romania, Italy and Türkiye.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution on uniform standards for airline carry-on luggage, MEPs argue that consistent EU rules on sizing and pricing are needed.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben die Reserven im langfristigen EU-Haushalt aufgezehrt. Die EU braucht mehr Mittel, um auf Krisen reagieren zu können, so die Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

REPORT on the 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die polnische Regierung kündigte an, dass bis zu 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens von einem kostenlosen Zugang zu Arzneimitteln profitieren können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative, sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.

Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gerichtete Klage ab