Europäische Union

Die EU-Minister haben ihren Standpunkt zu einem neuen Krisenmanagementgesetz festgelegt und sich darauf geeinigt, "nichtstaatliche Akteure" wie NGOs mit Russland und Weißrussland bei der Verursachung von Migrationsströmen gleichzusetzen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat am Mittwoch (4. Oktober) eine Europäische Erklärung zum Radverkehr vorgestellt. Damit signalisierte sie die Bereitschaft Brüssels, die Fortbewegung auf zwei Rädern politisch zu unterstützen.

AMENDMENTS 264 - 506 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the committees on Women’s Rights and Civil Liberties adopted a draft position on revised rules to combat human trafficking and to help its victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die laufende Überarbeitung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) steht im Rampenlicht. Von den Sälen des Europäischen Parlaments bis hin zu den Lagerräumen von Cafés und Restaurants in der gesamten Europäischen Union ist die intensive Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorschlag deutlich zu spüren.

Sofatutor
Rechtsangleichung
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen

Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission, OLAF, hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption bei der Auszahlung von EU-Agrarmittel in Albanien abgeschlossen. Vorübergehend sind bis 2025 keine weiteren Auszahlungen geplant.

Der Wahlkampf im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni werde unsere Demokratien auf die Probe stellen, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Im EU-Parlament warnte er vor Populismus und kurzfristigen politischen Vorteilen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Mittwoch an, dass gegen YouTuber ermittelt wird, die im Verdacht stehen, illegalen Kontakt zu minderjährigen Mädchen zu haben.

Letzten Monat gab der französische Präsident Emmanuel Macron ein Versprechen ab. "Bis Ende des Jahres werden wir die Kontrolle über den Strompreis zurückgewinnen, auf französischer und europäischer Ebene", sagte er am 25. September. Euractiv Frankreich geht der Frage nach, wie dies erreicht werden könnte.

Die italienische Regierung sucht nach europäischen Lösungen, um die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichzeitig soll mit Migranten Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen werden, ohne dass jedoch Investitionen in die Ausbildung vorgesehen sind.

Die prorussische Partei Vazrazhdane und die populistische Partei ITN bereiten ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung vor den Kommunalwahlen am 29. Oktober vor.

Es rumort zusehends bei der sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament (S&D). Denn der Sieg der linksnationalen Smer bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag bringt die S&D in eine missliche Lage. 

On Thursday, Parliament and Council reached a provisional deal to further cut fluorinated gases emissions, in line with EU and global climate goals.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Thursday, 5 October

Source : © European Union, 2023 - EP

Zum 1. Oktober hat Serbien die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, Zigaretten, Alkohol und Kaffee um acht Prozent erhöht wurden. Der Haushalt der serbischen Regierung ist momentan durch steigende Zinssätze angespannt.

Moskau kritisierte Norwegens Entscheidung – die am Mittwoch als Teil der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft trat –, in Russland zugelassene Privatfahrzeuge mit neun oder weniger Sitzplätzen zu verbieten. Es versprach eine koordinierte Reaktion mit den zuständigen Ministerien. 

Das slowakische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt, um Behauptungen des russischen Geheimdienstdirektors zu erklären. Dieser hatte vor den Wahlen behauptet, die USA hätten eine Intrige geplant, um die Progressiven in Führung zu bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für eine Überarbeitung der Verfassung des Landes, um Volksabstimmungen auszuweiten und zu vereinfachen. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung durchzusetzen.