Europäische Union

Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. 

Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF.

Die EU dürfe sich nicht länger damit begnügen, lediglich Gesetze zu erlassen und zu regulieren, sonst würden die Verbraucher die Kosten der Klimawende tragen, sagte die Klimaforscherin Corinne Le Quéré gegenüber Euractiv.

Die EU-Staaten wollen Aserbaidschan mit Strafmaßnahmen belegen, sollte sich die Situation mit Armenien weiter verschlechtern. Es herrscht jedoch noch Uneinigkeit über das Ausmaß der Maßnahmen, wie Euractiv erfahren hat.

STELLUNGNAHME zu den laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Mauretanien durchgeführt werden
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jan-Christoph Oetjen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten in Brüssel haben sich auf Fristen geeinigt, bis zu denen Wärmepumpen und elektrische Geräte ohne fluorierte Gase auskommen müssen. Stattdessen soll auf klimafreundlichere Alternativen umgestellt werden.

Die EU-Staaten versuchen, die seit fast vier Monaten festgefahrene Situation bei der Reform des europäischen Strommarktes zu überwinden. Man hofft, am 17. Oktober eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verabschieden.

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich dafür ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent zu senken. Analysten erwarten, dass der CO2-Preis damit die 400-Euro-Marke überschreiten wird.

Das Parlament hat heute Wopke Hoekstra als EU-Kommissar für Klimapolitik und Maroš Šefčovič als Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal gebilligt
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Condemning Azerbaijan’s violent seizure of Nagorno-Karabakh, MEPs call for sanctions against those responsible and for the EU to review its relations with Baku.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Condemning Azerbaijan’s violent seizure of Nagorno-Karabakh, MEPs call for sanctions against those responsible and for the EU to review its relations with Baku.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution, MEPs vote to reaffirm their commitment to Moldova’s future EU membership and want accession talks with Chişinău to launch before the end of the year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution, MEPs vote to reaffirm their commitment to Moldova’s future EU membership and want accession talks with Chişinău to launch before the end of the year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Afghanistan, Chechnya and Egypt.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Afghanistan, Chechnya and Egypt.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Am Donnerstag haben die Abgeordneten einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt, die erste ihrer Art weltweit.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge gab es im Jahr 2022 vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und Konjunkturmitteln.

In a vote on Thursday, MEPs improved and endorsed a proposal for a €50 billion facility to support Ukraine's recovery, reconstruction and modernisation from 2024.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

In a vote on Thursday, MEPs improved and endorsed a proposal for a €50 billion facility to support Ukraine's recovery, reconstruction and modernisation from 2024.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP