Europäische Union

Allgemeines : "Erasmus evening", ein polnisches Radioprojekt zum Studienaustauschprogramm Erasmus, hat dieses Jahr den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2017 am 23. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis wurde "Re-discover Europe" für Aktionstage gegen Euroskeptizismus in Dänemark verliehen. Der dritte Preis ging an "Are we Europe", eine Online-Multimediaplattform aus den Niederlanden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The Brief from Brussels

Der Ministerrat der Europäischen Union minus Großbritannien hat dem Brexit-Unterhändler der Kommission, Michel Barnier, am Montag in Brüssel das Verhandlungsmandat…

Es ist ein in Meilenstein für Portugal: nach acht Jahren erhöhter Beobachtung und hartem Sparkurs endlich die Einstellung des Brüsseler Defizitverfahrens.

Dienstag, 23. Mai 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Mittwoch, 24. Mai 2017
12.00 Uhr Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Manchester
Aachen (Deutschland)
19.30 Rede beim Abendessen zu Ehren des Karlspreisträgers 2017, Timothy Garton Ash

Donnerstag, 25. Mai 2017
Treffen der führenden Vertreter der EU und der USA (Europa-Gebäude)
10.00 Uhr Begrüßung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump
10.05 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
10.20 Uhr erweiterte Sitzung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini

13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Freitag, 26. und Samstag, 27. Mai 2017
Taormina (Italien)
10.15 Uhr gemeinsames Pressebriefing mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

G7-Gipfel

Sonntag, 28. Mai 2017
Bratislava
12.30 Uhr Redebeitrag auf der Globsec-Konferenz 2017

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 18. Mai Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU verabschiedet. Darin nimmt er die Fortschritte bei der Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung zur Kenntnis und macht Vorgaben für das weitere Vorgehen. Sie erstrecken sich unter anderem auf Folgendes:

- Verbesserung der GSVP-Krisenbewältigungsstrukturen, insbesondere die laufenden Arbeiten zur Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU (Teil des EAD), der – wie am 6. März 2017 vereinbart – den Oberbefehl über die militärischen GSVP-Missionen ohne Exekutivbefugnisse (derzeit EUTM Somalia, EUTM RCA, EUTM Mali) übernehmen soll;

- Verstärkung der GSVP-Zusammenarbeit mit den Partnerländern mit dem Ziel, einen stärker strategisch ausgerichteten Ansatz für die Partnerschaften im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zu intensivieren, wobei der Schwerpunkt auf den Partnerländern liegen soll, die die Werte der EU – einschließlich der Achtung des Völkerrechts – teilen und in der Lage und bereit sind, zu GSVP-Missionen und ‑Operationen beizutragen;

- Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD), damit sämtliche Anforderungen abgedeckt werden, um die Partnerländer unterstützen zu können, selbst Krisenprävention und Krisenbewältigung zu betreiben;

- Entwicklung der zivilen Fähigkeiten und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit im Bereich der zivilen Krisenbewältigung, wobei auch die Schaffung einer Kernkapazität für Reaktionsfähigkeit in Betracht gezogen wird;

- Verstärkung der militärischen Krisenreaktion, einschließlich der EU-Gefechtsverbände, wobei es darum geht, ihre Modularität pragmatisch weiterzuentwickeln und gegebenenfalls die Finanzierungsregelungen anzupassen;

- Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit, wobei der Rat Bilanz gezogen und Leitlinien vorgegeben hat in Bezug auf

• eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die allen Mitgliedstaaten, die bereit und in der Lage sind, auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, offenstehen und die wiederum neue gemeinsame Anstrengungen, eine neue Zusammenarbeit und neue Projekte anstoßen würde;
• die Möglichkeit einer Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD), ein Verfahren, das auf EU-Ebene einen besseren Überblick über die Verteidigungsausgaben und die Investitionen und Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich bieten soll. Dies würde den Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Fähigkeiten für bestehende und künftige strategische Trends und Herausforderungen helfen und eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aktiv fördern;
• den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich der Europäischen Kommission, der neue Finanzierungsinstrumente für die Fähigkeitenentwicklung und Verteidigungszusammenarbeit zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie und der technologischen Innovation vorsieht.

Hintergrund

Am 14. November 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung verabschiedet. Darin werden Vorgaben gemacht, d. h. die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung angestrebten wichtigsten Ziele festgelegt. Der Rat hat drei strategische Prioritäten festgelegt: Reaktion auf externe Konflikte und Krisen, Aufbau der Kapazitäten der Partner und Schutz der Europäischen Union sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger. In seinen Schlussfolgerungen vom 6. März 2017 hat er festgestellt, dass Fortschritte erzielt worden sind, und weitere Vorgaben gemacht.

In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur hat die Hohe Vertreterin den Mitgliedstaaten den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung vorgestellt. Dieser Plan ist Teil der Umsetzung der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, die die Hohe Vertreterin dem Europäischen Rat am 28. Juni vorgestellt hat. Der Rat hat am 17. Oktober 2016 Schlussfolgerungen zur Globalen Strategie angenommen.

Die Umsetzung der Globalen Strategie der EU erfordert zudem weitere Arbeiten zum Aufbau von Resilienz und die Entwicklung eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten und Krisen, eine engere Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik, die Aktualisierung bestehender bzw. die Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien und verstärkte Bemühungen im Bereich der Public Diplomacy.

ENTWURF EINES BERICHTS über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

MEPs aller politischen Parteien haben das rumänische Parlament dazu aufgerufen, kein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten, die gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich machen würde.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert Rücksichtnahme von Deutschland.

Le Pen macht weiter und tritt bei den bei Parlamentswahl in Frankreich an.

Der Rat hat am 21. März 2017 den Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2018 verlängert. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern in Bezug auf 15 Personen, die als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens vor 2011 betrachtet werden.

Die Bewerberländer Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 22.3.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 76, S. 22) veröffentlicht.
* Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Plenartagung : Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Besuch des UN-Generalsekretärs, Brexit-Verhandlungen, Umverteilung von Flüchtlingen, u.v.m.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zum Verbot von in der Europäischen Union zugelassenem Genmais geben.

Emmanuel Macrons Wahlsieg könnte die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland innerhalb der EU verbessern, sagt Cédric Villani.

Zum Nato-Treffen am 25. Mai, bei dem erstmalig US-Präsident Trump dabei sein wird, sollten die Europäer diesen Anlass nutzen, den USA selbstbewusst den Wert der Allianz vor Augen zu führen, meint Dr. Claudia Major.

Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich Deutschland und die Türkei weiter unversöhnlich gegenüber.

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Durch die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre nochmals immens gewachsen.

Türkische Flugzeuge und Helikopter sind am 15. Mai insgesamt 141 Mal illegal in den griechischen Luftraum eingedrungen, so das griechische Verteidigungsministerium.