Europäische Union

Plenartagung : Am Donnerstag (18.5.) stimmen die EU-Abgeordneten über neue Regeln ab, die es den Europäern erlauben, ihre Online-Abonnements für Filme und Serien auch bei Reisen im EU-Ausland zu nutzen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Nach den zuständigen EU-Ministern hat auch das Europaparlament die Visaliberalisierung für die Bürger der Ukraine bestätigt.

Plenartagung : Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hielt heute (17.5.) eine Ansprache vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Er sprach von den großen globalen Herausforderungen: der Multiplikation von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, dem Klimawandel und der Globalisierung. Hier müssten die EU und die Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten, so Guterres. Er betonte: "Ein starkes und geeintes Europa ist ein Grundpfeiler für starke und wirksame Vereinte Nationen."

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das Europaparlament fordert ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.

Plenartagung : Die Abgeordneten habe die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 289 - Draft report Corruption and human rights in third countries
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 199 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Turkey
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Mittwoch das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais und ebensolcher Baumwolle, die widerstandsfähig gegen Pflanzengifte sind, zuzulassen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs again reject as inadequate by 392 votes to 80, with 207 abstentions, a narrow list of countries at risk of money laundering.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : EU job-search aid worth €2,641,800 for 821 former ICT workers in Finland was approved by the European Parliament in a vote on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 194 - Draft report EU political relations with India
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat die EU zu einer engen Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen.

Am 15. Mai 2017 sind die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini und die EU-Außenminister mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AUC) Moussa Faki Mahamat zusammengetroffen, um mit Blick auf das Gipfeltreffen AU–EU am 29./30. November den Stand der Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu erörtern.

In einem im Wandel begriffenen globalen Kontext sind die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten weiterhin dynamisch und wichtig.

Das Treffen bot die Gelegenheit, den AUC-Vorsitzenden Moussa Faki zwei Monate nach seinem Amtsantritt am 14. März bei den EU-Institutionen zu begrüßen.

Beide Seiten würdigten die strategische Bedeutung der Partnerschaft Afrika–EU für beide Kontinente und vereinbarten, das bevorstehende Gipfeltreffen AU-EU zu nutzen, um angesichts der sich rasch verändernden globalen Rahmenbedingungen eine echte Allianz zu schmieden.

Sie hoben hervor, dass das Hauptthema des Gipfeltreffens "Investitionen in die Jugend" im Einklang steht mit dem Jahresmotto der AU "Die demografische Dividende nutzen: in die Jugend investieren". Das Thema vermittelt eine positive Botschaft für alle Bereiche der beiderseitigen Beziehungen: Frieden, Sicherheit, Konfliktverhütung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wirtschaftliche Chancen, Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Befähigung zum selbstbestimmten Handeln, Zugang zu Bildung, Klimawandel, Migration und Mobilität zum Nutzen der afrikanischen und der europäischen Jugend.

Sie kamen überein, in den Monaten bis zum Gipfeltreffen eng zusammenzuarbeiten und konkrete Initiativen zu entwerfen, die für das Leben junger Menschen etwas bewirken können, und sich dabei unter der Eigenverantwortung und Mitwirkung aller Beteiligten von gemeinsamen Werten und Interessen leiten zu lassen.

Plenartagung : Der Internationale Tag gegen Homophobie wird jährlich am 17. Mai begangen. Er soll Bewusstsein schaffen und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) setzen. Am Vorabend, am 16. Mai, debattierten die EU-Abgeordneten über die Berichte von unabhängigen russischen Medien und Menschenrechtsorganisationen über Gräueltaten gegen homosexuelle Männer in Tschetschenien. Eine Entschließung steht am 18. Mai zur Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Flüchtlingskrise und das Leid der Menschen, die ihr Leben riskieren, um das Mittelmeer zu überqueren, haben die letzten Jahre geprägt. Die "Frontländer" Griechenland und Italien tragen eine besondere Last und die Flüchtlingsumverteilung ist ein Mittel, um sie zu entlasten. Bis September sollen 160 000 Asylsuchende von Griechenland und Italien in andere EU-Länder umverteilt werden. In einer Plenardebatte am 16. Mai kritisierten die Abgeordneten die nur schleppende Umsetzung der Verteilung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Geduld der EU mit Ungarn nähert sich, so sieht es aus, dem Ende.

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat hat am 16. Mai 2017 neue Vorschriften für Wertpapierprospekte angenommen.

Damit soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden. Die Neuregelung wird die Richtlinie 2003/71/EG ersetzen und soll die Verwaltungsvorschriften für die Veröffentlichung der Prospekte vereinfachen, aber dennoch sicherstellen, dass die Investoren gut informiert werden.

"Diese Verordnung ist ein weiterer Baustein, der zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen beitragen soll, und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion in Europa", erklärte Edward Scicluna, der Finanzminister Maltas, das derzeit den Vorsitz im Rat innehat. "Sie wird dazu beitragen, neben der von Banken bereitgestellten Finanzierung die Rolle der marktgestützten Finanzierung europäischer Unternehmen zu stärken."

Die Verordnung wurde auf einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" ohne Aussprache angenommen.

Das Europäische Parlament hat den Text am 5. April 2017 im Anschluss an eine Einigung zwischen Rats- und Parlamentsvertretern vom 7. Dezember 2016 gebilligt.

Die meisten Bestimmungen werden 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung kommen.