Europäische Union

Für Geldmarktfonds sollen künftig EU-Vorschriften gelten, mit denen die Rolle, die dieser Markt mit seinem Volumen von einer Billion Euro für die Finanzierung der Wirtschaft spielt, gestärkt werden soll.

Der Rat hat am 16. Mai 2017 eine Verordnung angenommen, mit der das reibungslose Funktionieren des Geldmarkts gewährleistet werden soll. Die Initiative hierzu war von den G20 und dem Rat für Finanzstabilität ausgegangen.

"Diese Vorschriften werden entscheidend dazu beitragen, Aufsicht und Regulierung in einem weitgehend unregulierten Sektor zu verbessern", erklärte Edward Scicluna, der Finanzminister Maltas, das derzeit den Vorsitz im Rat führt. "Zwar sind Geldmarkfonds für Investoren und Emittenten gleichermaßen unverzichtbar, doch hat uns die Krise gezeigt, dass sie auch anfällig für Erschütterungen sein können."

Die Verordnung legt Vorschriften und gemeinsame Standards fest, um

- die Stabilität der Struktur der Geldmarktfonds zu gewährleisten;
- sicherzustellen, dass in breit gestreute Vermögenswerte hoher Bonität investiert wird
- die Liquidität der Geldmarktfonds zu erhöhen, damit sie unerwarteten Rücknahmeforderungen nachkommen können.

Der Text wurde auf einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" ohne Aussprache angenommen.

Das Europäische Parlament hat den Text am 5. April 2017 im Anschluss an eine Einigung zwischen Rats- und Parlamentsvertretern vom 7. Dezember 2016 gebilligt.

Die meisten Bestimmungen werden zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung kommen.

Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.

Report on private security companies
Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten fordern ein entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene, um die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Nationale Parlamente können künftig gegen Freihandelsabkommen der Europäischen Union ein Veto einlegen.

Plenartagung : Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 um die Hälfte zu verringern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Bewältigung des immer engeren Spielraums für die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Francisco Assis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The next AFET meetings are scheduled to take place in Brussels (JAN 2Q2):

- Monday, 29 May 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 30 May, 09:00-12:30

Further information
Information for visitors
AFET Committee Work in progress
Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Haushaltsausschuss
Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Berlioz Investment Fund
DFON
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

Landeskreditbank Baden-Württemberg/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab

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Since 2010 the Eastern Mediterranean region has become a hotspot of international energy discussions due to a series of gas discoveries in the offshore of Israel, Cyprus and Egypt. To exploit this gas potential, a number of export options have progressively been discussed, alongside new regional cooperation scenarios. Hopes have also been expressed about the potential role of new gas discoveries in strengthening not only the regional energy cooperation, but also the overall regional economic and political stability. However, initial expectations largely cooled down over time, particularly due to delays in investment decision in Israel and the downward revision of gas resources in Cyprus. These developments even raised scepticism about the idea of the Eastern Mediterranean becoming a sizeable gas-exporting region. But initial expectations were revived in 2015, after the discovery of the large Zohr gas field in offshore Egypt. Considering its large size, this discovery has reshaped the regional gas outlook, and has also raised new regional cooperation prospects. However, multiple lines of conflict in the region continue to make future Eastern Mediterranean gas activities a major geopolitical issue. This study seeks to provide a comprehensive analysis of all these developments, with the ultimate aim of assessing the realistic implications of regional gas discoveries for both Eastern Mediterranean countries and the EU.
Source : © European Union, 2017 - EP

Es ist inzwischen der vierte Präsident Frankreichs, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Laufe ihrer Amtszeit empfing.

AMENDMENTS 27 - 152 - Draft opinion Setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Committee on Foreign Affairs

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Wie werden sich die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland künftig entwickeln?

Die Europäische Union will mit der Afrikanischen Union enger zusammenarbeiten, wobei eines der langfristigen Ziele die Eindämmung der illegalen Einwanderung nach Europa…

AMENDMENTS 1 - 162 - Draft report EU political relations with ASEAN
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP