Europäische Union

Nach dem Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Volkspartei wird auch bei den Sozialpartnern der Ruf nach Veränderungen laut.

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Unstimmigkeiten in den Reihen der Republikaner haben US-Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag beschert.

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Rund sechs Wochen nach einer globalen Cyber-Attacke haben Hacker erneut Computersysteme weltweit ins Visier genommen.

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DRAFT OPINION on the EU-Africa Strategy: a boost for development
Committee on Foreign Affairs
Fabio Massimo Castaldo

Source : © European Union, 2017 - EP

Brüssel lässt die kartellrechtlichen Muskeln spielen. Unsere Themenvorschau mit Efi Koutsokosta.

Britische Regierung will "internationalen Rechtsrahmen" statt EUGH zur Garantie von Rechtsgleichheit nach Brexit

Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.

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Die Zustimmung der Kommission zu einem Hilfspaket für italienische Banken hat Zweifel an der strikten Anwendung der EU-Bankenabwicklungsmechanismen genährt.

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 157 - Entwurf eines Berichts Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Rat einigte sich heute auf seinen Standpunkt zum Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Durch diese Einigung wird der Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter estnischem Ratsvorsitz möglich.

Gebäude sind mit einem Endenergie-Anteil von 40 % der Sektor mit dem größten Energieverbrauch in Europa. Mit dem Vorschlag soll die Energieeffizienz von Gebäuden gefördert und die kostenwirksame Gebäuderenovierung unterstützt werden, um das langfristige Ziel zu verwirklichen, den derzeitigen, äußerst energieineffizienten Gebäudebestand in der EU in einen Bestand mit geringen Kohlendioxid-Emissionen zu wandeln. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der EU für 2020 und 2030 geleistet werden.

Vor allem ist in dem Vorschlag vorgesehen, die Mitgliedstaaten zur Einrichtung langfristiger Renovierungsstrategien zu verpflichten, um auch dem Problem der Energiearmut zu begegnen. Die Bereiche Energieeffizienzmaßnahmen und Finanzierung werden enger miteinander verknüpft.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der überarbeiteten Richtlinie ist die Förderung der Elektromobilität. Zu diesem Zweck werden in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt und die Vorverkabelung für Elektrofahrzeuge für jeden dritten Stellplatz und die Vorverkabelung für jeden Stellplatz in Wohngebäuden vorgeschrieben. Diese Anforderungen werden für Gebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gelten.

Die Einführung eines Intelligenzindikators für Gebäude wird vorgeschlagen und die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen wird vereinfacht.

Mit dem Vorschlag wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die Agenda für den digitalen Binnenmarkt und die Agenda für die Energieunion anzugleichen, da die Energielandschaft sich durch die Digitalisierung des Energiesystems rasant ändert, beginnend bei der Integration erneuerbarer Energien über intelligente Netze bis hin zu intelligenten Gebäuden.

"Wir begrüßen diese Einigung, die für die Verwirklichung unserer europäischen Energieeffizienzziele von entscheidender Bedeutung ist und auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugute kommen wird, da deren Energierechnungen deutlich sinken werden. Außerdem ist diese Einigung für die weitere Förderung der Elektromobilität in Nichtwohngebäuden wie auch in Wohngebäuden wichtig."

Joe Mizzi, maltesischer Minister für Energie und WasserwirtschaftHintergrund

Die Kommission hat den Vorschlag über die Energieeffizienz von Gebäuden, mit dem die Richtlinie 2010/31/EU geändert werden soll, im Dezember 2016 vorgelegt. Er ist Teil der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion und eng mit der Energieeffizienzrichtlinie verknüpft.

Das allgemeine Ziel der Strategie für die Energieunion ist es, sich bis 2030 und darüber hinaus einer Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen Kohlendioxid-Emissionen anzunähern und zugleich Wirtschaftswachstum, Verbraucherschutz, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene eine Zielvorgabe von mindestens 27 % bis 2030 festgesetzt. Dieses Ziel soll bis 2020 überprüft werden, wobei auf Unionsebene 30 % angestrebt werden.

Deutschland nimmt 2500 Syrer auf und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.

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Die 28 EU-Energieminister haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu Energieeffizienz-Richtlinien geeinigt. Die Kommission beklagt jedoch mangelnden Ehrgeiz.

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OPINION on the impact of international trade and the EU’s trade policies on global value chains
Committee on Foreign Affairs
Pier Antonio Panzeri

Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor, meint Sven Giegold.

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MEP Kaja Kallas erklärt im Interview, die EU brauche Gesetze, die freien Datenaustausch in der gesamten Union erlauben.

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Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden

Im französischen Wahlkampf wurde um die EU-Entsenderichtlinie heftig gestritten. Jetzt will Staatschef Macron sie reformieren.

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Dauer des Videos : 102'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Eine erstaunlich einfache und preiswerte Praxis unter Verwendung von Essig könnte ein Durchbruch im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs in Burkina Faso sein.

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