Europäische Union

Source : © European Union, 2017 - EP

Donald Trumps laute Schelte wollen sie nicht auf sich sitzen lassen: Erhöhung der Verteidigungsetats um 4,3% beschlossen - The Brief from Brussels mit Efi Koutsokosta.

BERICHT über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für Kultur und Bildung
Elmar Brok, Silvia Costa

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die NATO gibt sich gewappnet gegenüber Cyberattacken

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben am 28. Juni den zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) gebilligt.

"Die heutige Einigung ermöglicht es uns, einen neuen Fonds zu nutzen, um nachhaltige Investitionsvorhaben in Entwicklungsländern zu unterstützen," sagte Marlene Bonnici, Ständige Vertreterin Maltas bei der EU und Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter. "Zusammen mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Anfang des Monats angenommen wurde, wird die Einrichtung des EFSD dazu beitragen, der EU-Entwicklungspolitik neue Impulse zu verleihen, wobei gleichzeitig die Migrationsursachen langfristig beseitigt werden sollen."

Marlene Bonnici, Ständige Vertreterin Maltas bei der EU und Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Der EFSD ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) zur Unterstützung von Investitionen in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern. Das vorrangige Ziel der Offensive besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beseitigung der Migrationsursachen. Die Offensive sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens (COP 21) beitragen.

Mit einer anfänglichen Mittelausstattung von 3,35 Mrd. Euro soll der Fonds bis zu 44 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren. Dieser Betrag könnte sich verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten und andere Geber ebenso viel beitragen wie die EU.

Der EFSD wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Er wird Garantien und Mischfinanzierungsinstrumente anbieten, um den Privatsektor zu ermutigen, unter risikoreicheren Bedingungen zu investieren, beispielsweise in fragilen Staaten oder Konfliktgebieten.

Nun ist es an Parlament und Rat, die Verordnung förmlich anzunehmen, damit der Fonds so bald wie möglich eingerichtet werden kann.

BERICHT über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Europa muss den Ehrgeiz wiederentdecken, fordert Clara Gaymard. Der größte Markt der Welt und seine hochgebildete Arbeiterschaft hätten enormes Potential.

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Welche Herausforderungen erwarten den britischen Energiesektor nach dem Brexit? Analysten empfehlen eine möglichst sanfte Übergangsphase.

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Donald Trump will keine US-Gelder mehr für NGOs aufwenden, die Schwangerschafts-Verhütung und Abtreibungen in Entwicklungsländern unterstützen. Die EU analysiert nun, wie die entstehenden Finanzierungslücken in der Entwicklungszusammenarbeit geschlossen werden können, erklärt Entwicklungskommissar Neven Mimica im Interview.

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Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.

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"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.

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Nach dem Umschwenken von Angela Merkel geht es jetzt schnell: Der Bundestag soll am Freitagmorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden.

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Die Auszahlung von EU-Geldern sollte an die Erfüllung von Wirtschaftsempfehlungen gebunden werden, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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Nicola Sturgeon will das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abwarten. Erst dann soll über ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands entschieden werden.

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Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen in europäischen Ländern festgenommen worden.

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Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Einkünfte von mindestens einer Million Euro haben, lag zuletzt bei mehr als 17.000. Und die Anzahl der Einkommensmillionäre wächst.

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Der maltesische Ratsvorsitz hat heute eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schaffung eines gemeinsamen Systems von Befähigungsnachweisen für Personen, die in der EU in der Binnenschifffahrt beschäftigt sind, erzielt. Inhaber eines solchen Befähigungsnachweises werden ihren Beruf auf Binnenwasserstraßen in ganz Europa ausüben können. Das neue System wird die Karrierechancen in diesem Sektor verbessern und es qualifizierten Personen erleichtern, einen Job unabhängig vom Einsatzort anzunehmen.

Das einheitliche System von Befähigungsnachweisen wird für alle Mannschaftsmitglieder gelten, von Lehrlingen bis zu Schiffsführerinnen und Schiffsführern. Geographisch gesehen wird das neue System für alle Aktivitäten auf Binnenwasserstraßen der Union gelten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, auch auf dem Rhein. Beide Aspekte stellen eine klare Verbesserung der derzeitigen Situation dar, in der das EU-Recht über die gegenseitige Anerkennung im Sektor nur für Schiffsführerinnen und Schiffsführer gilt – und nur, wenn sie auf anderen Flüssen und Kanälen als dem Rhein tätig sind. Alle anderen Mannschaftsmitglieder fallen unter die horizontale Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Die neuen Befähigungsnachweise werden auf Grundlage von Kompetenzen ausgestellt, damit talentierte und motivierte Menschen mehr Flexibilität genießen und schneller beruflich aufsteigen können. Derzeit ist es üblich, dass jemand eine Stelle eine bestimmte Anzahl von Jahren innehaben muss, bevor eine Beförderung möglich ist. Die Einführung von kompetenzbasierten Qualifikationen sollte zudem für mehr Sicherheit sorgen und die Kosten verringern, die durch Unfälle entstehen.

Um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werden die neuen Regeln die unterschiedlichen Gegebenheiten der EU-Länder berücksichtigen. In manchen Mitgliedstaaten gibt es keine Binnenschifffahrt, in manchen gibt es Wasserstraßen, die nicht mit denen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, und in anderen Ländern wiederum ist die Binnenschifffahrt nur saisonal oder sehr begrenzt. Alle Mitgliedstaaten mit einem Binnenschifffahrtssektor, und sei er auch noch so klein, werden den EU-Befähigungsnachweis anerkennen müssen; in welchem Umfang sie die anderen Bestimmungen in nationales Recht umsetzen oder einbinden müssen, wird jedoch von der Kostenwirksamkeit und dem Mehrwert in Abhängigkeit von ihren jeweiligen Gegebenheiten abhängen.

"Im Allgemeinen hält der Vorsitz es für wichtig, dass die TEN-V-Korridore durch die Verbesserung der Infrastruktur der Binnenwasserstraßen vollständig umgesetzt werden, und betont, dass die Binnenschifffahrt ein wesentlicher Teil des TEN-V-Netzes ist. Die Binnenschifffahrt ist der energieeffizienteste Verkehrsträger und hat großes Potenzial, insbesondere im Hinblick auf die Verlagerung von mehr Frachtverkehr von der Straße auf die Wasserwege. Das einheitliche System von Befähigungsnachweisen eröffnet neue Karrieremöglichkeiten und wird hoffentlich dem ganzen Sektor neue Impulse verleihen", meinte Ian Borg, der maltesische Minister für Verkehr, Infrastruktur und Investitionen. "Darüber hinaus freut es mich, dass die Bestimmungen nur bei Bedarf anzuwenden sind, da diese Art der Beförderung aufgrund der Topographie nicht in allen Ländern der EU möglich ist."

Der heute vereinbarte Richtlinienentwurf ist Teil der Bemühungen der EU, den Binnenschiffsverkehr im Rahmen des NAIADES II-Programms zu fördern.

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der heutigen Verhandlungen in den kommenden Tagen zur Billigung unterbreiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.

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Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.

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Die Union legt in Umfragen weiter zu und vergrößert den Abstand zur SPD.

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