Europäische Union

Ein geschäftiger Tag in Straßburg, Tallinn und Brüssel für die EU-Politik. Unsere Themenvorschau mit Grégoire Lory.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei fordern die Europaabgeordneten eine Aussetzung der Beitrittsverhandkungen, sollte Ankara die geplante Verfassungsrefom durchführen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Ministerpräsident Ratas will Tür zur EU für Ukraine offen halten

EU erhofft sich politischen Dialog und Zusammenarbeit bei Handel, Tourismus, Kultur und Wissenschaft

Der Rat hat am 29. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/905[1] zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss wird die in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert und es werden neun Personen in die Liste aufgenommen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 29.5.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 138, S. 6) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Fries
Verkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

Der Rat hat das Mandat des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS) sowie das Mandat der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Diese Missionen sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates, die sich in den Rahmen der Bemühungen um eine umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einfügen.

EUPOL COPPS unterstützt die Palästinensische Behörde seit Januar 2006 beim Aufbau der Institutionen eines künftigen Staates Palästina in den Bereichen Polizeiarbeit und Strafjustiz. Im Rahmen des Beitrags der Mission zur Reform des Sicherheits- und Justizsektors werden die Bemühungen unterstützt, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Mission wurden für ihre Tätigkeiten im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 30. Juni 2018 Mittel in Höhe von 12,372 Mio. € zugewiesen.

Ferner hat der Rat das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Die Mission hat den Auftrag, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um unter anderem durch den Aufbau der palästinensischen Kapazitäten in allen Bereichen des Grenzschutzes in Rafah einen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde zu leisten. Die Mission hält die Bereitschaft zu einer erneuten Entsendung an den Grenzübergang Rafah – sobald die politische und die sicherheitspolitische Lage dies erlauben – aufrecht. Die finanzielle Ausstattung der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beträgt 1,98 Mio. €.

Vizepräsident Timmermans deutet Versagen des Dublin Abkommens zur Asylpolitik und verstärkte Rückführung von Wirtschaftsmigranten an

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Luxemburger zieh die Europaabgerodneten der Lächerlichkeit, weil sie nicht für den Malteser Muscat erschienen waren. Unser Brief from Brussels mit Grégoire Lory.

Uber France
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Der im Aufbau befindliche Digitale Binnenmarkt soll Europas wirtschaftliche Zukunft sichern: aber es fehlen die Fachkräfte.

Mittwoch, 5. Juli 2017
Paris
10.30 Uhr Nationale Gedenkfeier für Simone Veil

Donnerstag, 6. Juli 2017
Gipfel EU-Japan
10.55 Uhr Ankunft und Begrüßung von Premierminister Shinzō Abe
11.00 Uhr Plenartagung
12.10 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz
12.50 Uhr Arbeitsessen

Freitag, 7. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.15 Uhr Gemeinsames Pressebriefing mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
10.00 Uhr Offizielle Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel
10.30 Uhr Klausurtagung
13.00 Uhr Arbeitsessen
15.30 Uhr Arbeitssitzung
20.30 Uhr Abendessen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Samstag, 8. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.30 Uhr Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc
10.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Singapurs Lee Hsien Loong
10.30 Uhr Arbeitssitzung
12.30 Uhr Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull
13.05 Uhr Einzelgespräch mit dem Präsidenten der Republik Korea Moon Jae-in
13.15 Uhr Arbeitsessen
15.15 Uhr Abschlusssitzung

Length of video : 9'57''
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

Rom, Berlin und Paris haben mit der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Druck auf Italien lindern soll.

Berlin, Paris, Rom und Brüssel wollen Plan zur Entlastung Italiens vorlegen. Unsere Themenvorschau des Tages mit Grégoire Lory.

will take place on Wednesday 12 July, 9:30-13:00 and 15:00-18:30 in Brussels.

The meeting slot on Thursday 13 July 2017, 9.00-12:30 is cancelled.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
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Source : © European Union, 2017 - EP