Europäische Union

The next AFET meetings are scheduled to take place in Brussels, room JAN2Q2:

- Monday, 10 July 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 11 July, 09:00-12:30, and 15:00-18:30

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Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat möchte das Leben all derjenigen vereinfachen, die EU-Mittel erhalten oder verwalten. Am 28. Juni 2017 hat der Rat dem Vorsitz das Mandat erteilt, Gespräche mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag der Kommission aufzunehmen, nach dem die EU-Finanzvorschriften vereinfacht und stärker ergebnisorientiert gestaltet werden sollen. Mit dem Entwurf der sogenannten Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, geändert.

"Die Verhandlungsposition des Rates ist ein nachdrückliches Plädoyer für eine Vereinfachung. Die Kommission könnte Mittel schneller und mit weniger bürokratischen Kontrollen der erstattungsfähigen Kosten auszahlen. Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass die EU-Mittel weiterhin gewissenhaft verwaltet werden."

Prof. Edward Scicluna, maltesischer Minister der Finanzen und Präsident des RatesErgebnisorientierung

In seiner Verhandlungsposition befürwortet der Rat die Möglichkeit, EU-Zahlungen auf der Grundlage von Ergebnissen und nicht in Form einer Erstattung entstandener Kosten zu leisten. Dies würde Empfängern und Behörden viel Zeit und Kosten bei der Ausführung von EU-Mitteln ersparen und das Fehlerrisiko verringern.

Die neuen Vorschriften würden eine leichtere Anwendung von Pauschalbeträgen und vereinfachte Kostenoptionen ermöglichen. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass Forscher mehr Zeit im Labor und weniger Zeit mit der Abrechnung ihrer Reisekosten verbringen würden.

Bürokratieabbau

In dem Bestreben, die Anzahl der Kontrollen zu verringern, unterstützt der Rat auch die Idee, der Kommission zu gestatten, so weit wie möglich auf bereits vorliegende Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen zurückzugreifen. Dies würde weniger Bürokratie bedeuten, und sowohl die Empfänger als auch die Kommission könnten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben anstatt für die Erledigung von Formalitäten aufwenden.

Mit dem Entwurf der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung der EU und ihre Anwendungsbestimmungen zu einem einzigen Regelwerk zusammengefasst.

Hintergrund

Die Omnibus-Verordnung wurde von der Kommission im September 2016 als Teil der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2014-2020 vorgeschlagen.

Die nächsten Schritte

Die Trilog-Beratungen zwischen dem Ratsvorsitz und Vertretern des Parlaments und der Kommenden werden in den kommenden Wochen beginnen.

Die EU-Kommission will die Vorgaben für Grenzwerte von Kohlenstoffdioxid (CO2) bei Neuwagen laut einem Medienbericht aufweichen. Statt konkreter zulässiger Maximalwerte seien prozentuale Verringerungen im Gespräch.

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Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.

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Eine neue Thronfolgeregelung in Saudi-Arabien stärkt die Macht des bisherigen Verteidigungsministers und neuen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Guido Steinberg über dessen Politik und ihre Folgen.

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On 12 April, the SEDE committee organised a workshop on the implementation of the EU's arms export control system, in the context of its work on the annual report on arms exports. The workshop focused on the issues of strengthening compliance with the Council common position governing control of exports of military technology and equipment, compliance with reporting obligations, increasing transparency and public scrutiny, and the development of the EU's institutional framework.
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Workshop report
Source : © European Union, 2017 - EP

Sowohl Sigmar Gabriel als auch Angela Merkel sind dagegen: Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben.

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Der Brexit und höhere Sicherheitsausgaben führen zu einer Finanzlücke im EU-Budget. Die Kommission denkt nun über Einsparungen und neue Einnahmequellen nach.

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ÄNDERUNGSANTRÄGE 5 - 86 - Entwurf einer Stellungnahme Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Vorerst dürfen Laptops bei transatlantischen Flügen aus der EU weiter ins Handgepäck. Die US-Regierung kündigt aber schärfere Kontrollen schon an den Startflughäfen an.

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Kurz vor Inkrafttreten des vorläufigen Einreiseverbotes für Bürger aus sechs muslimischen Staaten haben die USA die Kriterien für Visa-Bewerber festgelegt.

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In Österreich deutet manches auf eine politische Zeitenwende hin. Auch das Lager der Oppositionsparteien ist nämlich von tiefgreifenden Veränderungen betroffen.

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Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestaltet das Arbeitsrecht neu. Das Parlament kann nur begrenzt mitreden.

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Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die gewonnene Abstimmung ist vor allem von symbolischer Bedeutung für die Konservativen.

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Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz - und hat stattdessen eine Verfassungsänderung verabschiedet.

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Die italienische Regierung fühlt sich von anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Laut Medienberichten droht Rom, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

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Unter dem Druck vor allem der USA werden die Vereinten Nationen ihre Finanzmittel für Blauhelm-Mission voraussichtlich deutlich kürzen. das trifft besonders die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo.

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Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, kritisiert die Nachlässigkeit vieler Unternehmen weltweit in der Cybersicherheit.

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In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.

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