Europäische Union

Das EP konnte sich nicht auf das Kommissions-Arbeitsprogramm einigen. Maria João Rodrigues sieht das als Ende der Dominanz der Konservativen im Parlament.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Jahr 2040 sollen in Frankreich keine Fahrzeuge auf Basis fossiler Brennstoffe mehr verkauft werden und das Land ab 2050 komplett klimaneutral sein.

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Beim Klima richtet sich der Blick nach dem Versagen der USA gen Osten. Das Thema beschäftigt jetzt deutsche Diplomaten in Peking.

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Hamburg ist den vergangenen Tagen arg gebeutelt worden. Doch trotz anfänglicher Schockstarre ist die Stadt dabei, die mörderischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels zu bewältigen.

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Zwar ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum „Eurofighter“ noch offen, das österreichische Verteidigungsministerium plant dennoch Alternativen in der Luftraumverteidigung.

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Die Bundeswehr hat am Sonntag mit den Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik begonnen.

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Die Art und Weise, wie die G20 Politik betreibt, trägt zu einer Oligarchisierung der EU bei und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, meint Annegret Bendiek.

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Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Regierungsangaben nach monatelangem Kampf vollständig von der Besetzung durch Extremisten des Islamischen Staates (IS) befreit worden.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Deutschlands Grenzen länger kontrollieren als bislang geplant.

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Am Sonntag ist eine von den Präsidenten Russlands und der USA vereinbarte Feuerpause im Südwesten des Bürgerkriegslandes in Kraft getreten.

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Mit einer weitgehenden Einigung in der Handelspolitik, aber ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel ist der G20-Gipfel in Hamburg zuende gegangen.

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STELLUNGNAHME zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Wahlkampf in Österreich wartet fast täglich mit neuen Überraschungen auf.

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Juncker bei G-20 Gipfel: EU weiß auf mögliche US-Schutzzölle für Stahlimporte zu reagieren

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Couso Permuy

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In Hamburg beginnt am Freitagmorgen (10.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der G20.

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Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Shinzo, lieber Jean-Claude, ich freue mich sehr, Sie heute in Brüssel zu unserem außerordentlichen Gipfeltreffen EU-Japan begrüßen zu können. Eigentlich haben wir dieses Treffen schon vor einiger Zeit geplant, als wir versprachen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die politischen und handelspolitischen Gespräche zwischen Japan und der Europäischen Union vor dem G-20-Gipfel abzuschließen. Das ist uns gelungen.

Lassen Sie mich kurz auf den politischen Kontext eingehen. Vor weniger als zwei Wochen haben die Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten hier in Brüssel darüber beraten, wie wir uns gegen unlautere Handelspraktiken wehren können. Wie freier Handel und fairer Handel miteinander zu vereinbaren sind. Natürlich haben wir dabei nicht an Japan oder die laufenden Verhandlungen gedacht. Doch angesichts der Ängste und Befürchtungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die häufig gerechtfertigt sind, haben wir Entscheidungen über mögliche Verbesserungen unserer handelspolitischen Schutzinstrumente getroffen. Nicht um Europa von der übrigen Welt abzuschotten, sondern um effizient Handel treiben zu können. Denn wir als Europäische Union glauben fest an das politische Ziel einer Welt, die sich auf Offenheit, Zusammenarbeit und Handel gründet.

Im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte haben wir Äußerungen gehört, wonach es sich nicht lohne, in der Europäischen Union zu sein, denn es sei einfacher, außerhalb der EU weltweiten Handel zu treiben. Heute haben wir gezeigt, dass dies nicht stimmt. Die EU ist in zunehmendem Maße weltweit engagiert. Vor der EU liegen Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur, Mexiko, Neuseeland, Australien und weiteren Ländern.

Manche mögen behaupten, dass die Zeiten des Isolationismus und des Zerfalls zurückkehren, doch wir stellen unter Beweis, dass dem nicht so ist. Dass die Welt keineswegs die Zeit um hundert Jahre zurückdrehen muss. Ganz im Gegenteil. Das muss nicht sein. Das stellen wir gerade gemeinsam mit Japan unter Beweis. Und wissen Sie, warum diese Einigung möglich war? Weil es nicht nur um gemeinsame Handelsinteressen geht. Es geht vor allem um die gemeinsame Werte, auf denen unsere Gesellschaften gründen, ich denke hier an eine liberale Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Fundament gemeinsamer Werte, die wir nicht nur achten, sondern zu deren Förderung wir uns in Einklang mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft auch verpflichtet haben, hat uns den Abschluss dieser Verhandlungen ermöglicht. Und worauf es am meisten ankommt: Keiner hat dabei verloren.

Lassen Sie mich auch Jean-Claude und seinen Mitarbeitern sowie den japanischen Verhandlungsführern für ihre hervorragende Arbeit danken. Herzlichen Glückwunsch, gut gemacht!

Lassen Sie mich abschließend über Nordkorea sprechen. Wir sind heute übereingekommen, die internationale Gemeinschaft aufzurufen, die Maßnahmen, die dazu dienen, den Transfer von einschlägigen Gütern und Technologien sowie von Finanzmitteln für die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas weiter einzuschränken, zu verschärfen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich die rasche Annahme einer neuen umfassen Resolution des Sicherheitsrates der VN.