Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments, der in der letzten Legislaturperiode stark ausgelastet war, soll aufgeteilt werden. Künftig werde er sich nicht mehr mit Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befassen, so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde am Dienstag (2. Juli) offiziell in die Europäische Drogenagentur (EUDA) umgewandelt. Damit erweitert sie ihre beratende Unterstützung für politische Entscheidungsträger.
“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.
Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen
Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen
EP President Metsola emphasised the strongest commitment of the Parliament to ensuring the smooth running of the process leading to the election of the next Commission President.
Aktualisierte Prognose für die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments auf der Grundlage endgültiger und vorläufiger Ergebnisse in den 27 EU-Ländern (Stand: 11:01 Uhr).
Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzuerkennen, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA als nicht länger gewährt angesehen wird
Updated projection for the composition of the new Parliament based on final and provisional results in 26 countries and pre-electoral data for one (as of 11.38).