Europäische Union

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni für die 10. Legislaturperiode konstituiert.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.

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Address by the President of the European Parliament Roberta Metsola, following her re-election.

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Following her re-election as President of the European Parliament, Roberta Metsola will hold a press briefing today at 13.00.

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Tuesday, 16 July

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The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on Parliament’s 16 - 19 July constitutive session at 9.00 on 16 July.

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Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

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Plamaro
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

WWF Österreich u. a.
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Hann-Invest
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden

AFET Activity Report 2019-2024
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Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richter und einen Generalanwalt des Gerichtshofs im Rahmen seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.

President Michel welcomed President of Montenegro Jakov Milatović to Brussels today.

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 – 7 July 2024

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Grund dafür ist die Beteiligung des Regimes an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und vier Organisationen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.