Europäische Union

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation: Der gesetzlich vorgesehene nationale Koordinator für digitale Dienste wurde bislang nicht benannt – obwohl der Digital Services Act der EU ausdrücklich danach verlangt. 

Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.

The European Parliament’s delegation for relations with the United States will travel to the US capital from Wednesday to Friday for talks with representatives of the US Congress.

Source : © European Union, 2025 - EP

Von der Leyen lobte die geografische Rolle Zentralasiens als globales Tor und kündigte umfangreiche EU-Investitionen in der Region an.

Donald Trump hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. Er sprach von einem gezielten Versuch, ihren „großen Sieg“ zu verhindern.

Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der Genfer Konvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt.

Trumps umfassende Gegenzölle treffen Europa hart – doch für die USA könnten sie zum wirtschaftlichen Bumerang werden. An der Wall Street brachen die Kurse so stark ein wie seit 2020 nicht mehr.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat nach internen Ermittlungen aufgedeckt, dass mehrere hundert Reservisten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand als Söldner in der Demokratischen Republik Kongo anheuerten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heimische Unternehmen aufgefordert, geplante oder kürzlich angekündigte Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Kurz darauf traf sich Macron mit Branchenvertretern, die besonders unter den angekündigten US-Zollmaßnahmen leiden würden.

On 7 April, the Members of the Committee on Security and Defence will be briefed by the Commission on the newly proposed loan instrument 'SAFE - Security Action for Europe', which aims at helping Members States to invest in key defence areas, strengthen Europe’s defence capabilities, and improve the interoperability of European armed forces as part of the broader ReArm Europe plan. ...
On the same day, SEDE discusses - in camera - hybrid threats with Stefano Tomat, Civilian Operations Commander, Managing Director Civilian Operations Headquarters, EEAS and Cosmin Dinescu, Head of Mission of the EU Partnership Mission in the Republic of Moldova (EUPM), in view of the upcoming SEDE mission to the Republic of Moldova.
Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an seltenen Erden und kritischen Rohstoffen reist eine hochrangige EU-Delegation nach Samarkand. Das geopolitische Interesse an Zentralasien wächst rapide, doch bis jetzt zögert die EU.

Source : © European Union, 2025 - EP

Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.

STELLUNGNAHME über einen neu gestalteten langfristigen Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.

Die Abgeordneten fordern Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und zum Übergang zu sauberen industriellen Prozessen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Cameroon, Iran and Belarus.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, um einen möglichen US-Rückzug auszugleichen. Nur in Italien ist man laut einer exklusiven Umfrage von Polling Europe für Euractiv nicht von höheren Ausgaben überzeugt.