Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen.

Donald Tusk skizzierte am Mittwoch im Parlament die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und betonte die Fokussierung auf Europas Sicherheitsstrategie.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die EU auf, die anstehende Wahl in Belarus als bloß zum Schein durchgeführt einzustufen und kategorisch abzulehnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die EU auf, die anstehende Wahl in Belarus als bloß zum Schein durchgeführt einzustufen und kategorisch abzulehnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung des rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024, die er gewann, wurde wegen des Verdachts russischer Einflussnahme annulliert.

Die Proteste der französischen Landwirte gegen EU-Umweltvorschriften, bei denen insbesondere die Umweltkontrolleure Ziel von Angriffen geworden sind, spitzen sich zu. Auch innerhalb der Regierung führen die Übergriffe zu politischen Auseinandersetzungen.

On Wednesday, MEPs debated the outcome of the December EU summit with Presidents Costa and von der Leyen, focussing on Ukraine, EU-US relations and the EU’s global role.

Source : © European Union, 2025 - EP

Ein Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus ist beispielhaft für eine der extremsten Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Parliament’s President and political group leaders adopted the following statement on the recent ceasefire in Gaza:

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Polens befestigte Pufferzone gegen Belarus und Russland könnte in den kommenden Monaten einen Anstieg von Migranten verzeichnen, warnen polnische Beamte nahe der Grenze zu Belarus. Bei wärmeren Temperaturen im Frühjahr könnten mehr Menschen versuchen die Grenze zu überqueren.

Serbien sei „einzigartig positioniert“, um Gespräche zwischen Trump und Putin auszurichten, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić am Dienstag. Er fügte hinzu, dass ein zweites Präsidentschaftsmandat von Donald Trump im Weißen Haus gute Nachrichten für Serbien seien.

Wednesday, 22 January

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige EU-Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilnahm. Ein mit Spannung erwartetes privates Treffen blieb jedoch aus.

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist ein Weckruf für Europa, aktiv zu werden, und ein Zeichen dafür, dass die Ära, in der wir unsere Sicherheitsgarantien an Washington ausgelagert haben, vorbei ist, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Russland hat am 1. Januar die Gaslieferungen an ein wichtiges Kraftwerk in Moldau eingestellt. Seitdem kämpft die angeschlagene Republik täglich darum, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Ob das gelingt, könnte letztendlich von Putins Launen abhängen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an.

Die EU-Kommission hält an der Möglichkeit fest, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Euro zu konfiszieren. Belgien und andere EU-Akteure warnen vor einem solchen Schritt.