Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die griechische Regierung hat am Dienstag (16. Mai) die Auszahlung der dritten Tranche des europäischen Wiederaufbaufonds beantragt. Die Europäische Kommission hat einem außergewöhnlich langen Zeitraum von fünf Monaten zugestimmt, um den Antrag zu prüfen.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten von Russen in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen von Szabad Európa haben viele der Unternehmen auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Die 16 europäischen Länder, die an der „Nuklearallianz" teilnehmen, werden einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen soll.

Sie können nicht persönlich nach Brüssel oder Straßburg kommen? Dann ist die neue digitale Reise des Europäischen Parlaments das Richtige für Sie.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Bei der 3 Millionen Euro schwere Ausschreibung für die Umsetzung der EU-Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums steht der Vorwurf des Interessenskonflikts im Raum. Denn es gab für die Ausschreibung lediglich einen einzigen Bewerber. 

Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel erörterten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI), wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern zum Vorschein kamen.

Die Unterversorgung bei der reproduktiven Gesundheitsversorgung treibt viele ukrainische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland. Denn die Aufnahmestaaten bieten hier nur begrenzt Möglichkeiten.

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 stattfinden. Dies geht aus einem Brief der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor.

Parlamentarier der britisch-irischen Versammlung haben am Dienstag angesichts der Sicherheitsbedrohung, die Russland seit dem Krieg in der Ukraine darstellt, eine engere Verteidigungsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefordert.

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen

enercity/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

BK und ZhP (Suspension partielle de la procédure au principal)
Institutionelles Recht
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen

DC (Rétractation après l’exécution du contrat)
Rechtsangleichung
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et de la Liberté) hat am Dienstag (16. Mai) einen Aktionsplan veröffentlicht, der sich mit Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz befasst, insbesondere mit generativen Anwendungen wie ChatGPT.

Die schwedische Regierung hat grünes Licht für zwei Offshore-Windparks vor der schwedischen Westküste gegeben, sehr zum Missfallen der euroskeptischen Schwedendemokraten, deren Sprecher die Entscheidung der Regierung als "naiv" bezeichnete.

Präsidentin Zuzana Čaputová hatte versprochen, früher als ihr Vorgänger Andrej Kiska zu verkünden, ob sie bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder kandidieren würde. Bisher zögert sie aber noch, die Frist lief am 15. Mai ab.

Seit der Migrationskrise 2015 führt Österreich an seiner Südgrenze zu Slowenien Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission hat diesbezüglich lange ein Auge zugedrückt. Das hat jetzt ein Ende.

Ein Gesetzesentwurf, der das Recht von Randalierern auf Protest verbieten würde, wurde am Dienstag im Parlament debattiert. Während sich Widerstand regt, spricht sich der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne dafür aus.

Eine Begrenzung der Anzahl der Kühe pro Hektar Grünland, die im Agrarabkommen der Regierung (Landbouwakkord) vorgesehen ist, hat das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität und die Vertreter der Landwirte gespalten, da letztere sich vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen.