Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME Empfehlungen für die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David Lega

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Dragoş Tudorache

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

The Subcommittee on Security and Defence and the Special Committee on foreign interference in all democratic processes in the European Union, including disinformation, will hold a joint discussion on Russian disinformation and propaganda in relation to the war in Ukraine on 17 May. With the Russian invasion of Ukraine, it is clear those are an integral part of Russia's military plan. The threat from Russia and the counter-measures at the disposal of the EU and its allies will be assessed.

Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
ING2 Website
Source : © European Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Source : © European Union, 2022 - EP

Source : © European Union, 2022 - EP

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.

Während die Europäische Union eine Reform ihres CO2-Marktes vornimmt, um ihn mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union in Einklang zu bringen, werden die Forderungen immer lauter, das wichtigste klimapolitische Instrument der EU zukunftssicher zu gestalten und heftige Preisschwankungen zu verhindern.

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die klassische Kapitalgesellschaft die richtigen Dienstleistungen für eine Vielzahl gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringt", sagte Schmit in einem Interview mit EURACTIV.

Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.

Der jüngste Anstieg der CO2-Preise auf dem EU-Kohlenstoffmarkt hat die Idee wieder aufgegriffen, einen Preiskorridor mit einem Höchst- und einem Mindestpreis einzuführen, um eine bessere Marktstabilität zu gewährleisten.

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.

AMENDMENTS 1 - 347 - Draft report Report on the 2021 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Paulo Rangel

Source : © European Union, 2022 - EP

European Commission plans to include mandatory recycled content targets for all plastics in a makeover of packaging laws expected this summer risk derailing attempts by plastic bottle manufacturers to reach closed loop recycling, the industry has warned.

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".

EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.

Tausende Kroat:innen haben am Donnerstag in neun kroatischen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen und "ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Vernachlässigung der Gesundheit von Frauen" gefordert.