Europäische Union

The presidents of the European Council and the European Commission spoke to the press ahead of the Council of Europe Reykjavik summit, the G7 summit in Hiroshima and the EU-Korea summit in Seoul.

Der Rat hat Luigi Di Maio zum EU-Sonderbeauftragten für die Golfregion für den Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Februar 2025 ernannt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur sozialen Dimension eines nachhaltigen Europas für junge Menschen gebilligt.

Council will sign an agreement with Montenegro on cooperation with Frontex to allow joint border management operations.

President Michel hosted Prime Minister Pashinyan and President Aliyev for a fifth meeting in the Brussels format focusing on progress on the path towards Armenia-Azerbaijan normalization.

The participants of the G7 meeting of finance ministers and central bank governors issued a communiqué at the end of their meeting in Niigata, Japan. At this meeting, Eurogroup President Paschal Donohoe represented the EU together with ECB President Christine Lagarde and Commissioner for Economy Paolo Gentiloni.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 15.-21. Mai 2023

The European Council on 29 and 30 June 2023 will take place in the Europa building in Brussels

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in ganz Europa und Nordamerika bilden, so die Redner eines Gipfeltreffens zum Nationalkonservatismus, das diese Woche in London stattfand.

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.

Im Streit rund um die Rentenreform will die französische Regierung wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen. Sie arbeitet diesbezüglich derzeit an einem neuen „Pakt für das Leben am Arbeitsplatz".

Nachdem die Vertreter der EU-Länder auf der Ratstagung am Mittwoch den 6.-9. Juni 2024 als Termin für die nächste Europawahl bestätigt haben, erklärte EP-Präsidentin Roberta Metsola:

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche des ersten Kompromisses über das neue Cybersicherheitsgesetz, über das die EU-Abgeordneten nächste Woche beraten werden.

In einem am Dienstag (16. Mai) vorgestellten Text zur „grünen Industrie" hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der Reindustrialisierung Frankreichs durch die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen und die Entwicklung von fünf ausgewählten Sektoren dargelegt.

Frankreich möchte am nächsten Treffen der Gruppe der EU-Länder, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, teilnehmen. Dies erklärte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag bei einem Treffen der "Nuklearen Allianz" und deutete damit die Bereitschaft von Paris an, beide Optionen zu unterstützen.

Die Interessengruppe La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die französische Urheberrechtsorganisation Hadopi eingereicht. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf das Überwachungsrecht in der gesamten EU haben.

Der Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien ist am Dienstag zum ersten Mal in Brüssel zusammengekommen und hat den Weg für eine Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen geebnet. Allerdings wurden auch Spannungen beim Datentransfer deutlich.