Europäische Union

The Council appointed Giovanni Pietro Barbano as new Head of Mission for EULEX Kosovo.

Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung geeinigt, mit der die Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren modernisiert und vereinfacht werden soll.

Der Rat hat eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 15 June 2023 at 17:00. The briefing will be "off the record".

Brussels VII Conference on Supporting the future of Syria and the region will take place on 15 June 2023.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Grenzwerten für die Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen Vorschriften festgelegt, mit denen Menschen, die in der Gig-Ökonomie arbeiten, Arbeitnehmerrechte gewährt werden sollen.

Der Rat hat seine Standpunkte zu zwei allgemeinen Ausrichtungen festgelegt, deren Ziel es ist, die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. Juni 2023

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The presidency of the Council issued presidency conclusions on the safety of LGBTI persons in the European Union. The text was supported by 25 delegations.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition für einen EU-Rechtsakt festgelegt, mit dem Straftatbestände und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU eingeführt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Gesetzentwurf festgelegt, mit dem Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden sollen.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt festgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten besser ausgestattet werden sollen, um die organisierte Kriminalität und ihre illegalen Erträge zu bekämpfen.

Im Rahmen der Aktualisierung des Rechtsakts zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der Rat übereingekommen, Zwangsheirat und illegale Adoption ausdrücklich als Arten der Ausbeutung auszuweisen.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 13 June 2023 at 14.00.

Biokraftstoffe spielen bei der Dekarbonisierung des Verkehrs weltweit eine wichtige Rolle. Während andere G7-Länder dabei auch auf pflanzenbasierte Kraftstoffe setzen, soll deren Nutzung in Europa begrenzt bleiben, so die EU-Kommission.

Geschäftsleiter führender Waffenhersteller treffen diese Woche mit den NATO-Verteidigungsministern zusammen, um über die Erhöhung der Produktion und die Standardisierung von Artilleriegranaten zu beraten. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vorräte aufgebraucht.