Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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EU structural funding for Spain and Portugal should not be suspended, as this would only undermine investment, harm their economies and alienate their citizens from the EU project, MEPs agreed with Spanish economy minister Luis de Guindos and Portuguese finance minister Mário Centeno at a joint meeting of the Regional Development and Economic Affairs committees on Tuesday.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU hat sechs Mitglieder der Staatsduma der Russischen Föderation, die in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol gewählt wurden, in die Liste der Personen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterliegen.

Die Russische Föderation hatte am 18. September 2016 Wahlen für die Staatsduma unter anderem auf der rechtswidrig annektierten Krim und in Sewastopol abgehalten. Die EU hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkennt daher auch die Durchführung von Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an.

Im Einklang mit ihrer Politik der Nichtanerkennung ist die EU der Ansicht, dass die Personen, die bei der Wahl auf der Krim zu Abgeordneten der Staatsduma gewählt wurden, Sanktionen unterworfen werden sollten. Daher nahm der Rat die folgenden sechs Personen in die Liste der Personen auf, die Sanktionen unterliegen: Ruslan Ismailovich Balbek, Konstantin Mikhailovich Bakharev, Dmitry Anatolievich Belik, Andrei Dmitrievich Kozenko, Svetlana Borisovna Savchenko und Pavel Valentinovich Shperov.

Diese Sanktionen bestehen aus einem Einfrieren der Vermögenswerte und einem Reiseverbot und betreffen nun insgesamt 152 Personen und 37 Organisationen. Die Maßnahmen wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im September 2016 bis zum 15. März 2017 verlängert.

Die betreffenden Rechtsakte einschließlich der Namen der Personen und der Begründung für ihre Aufnahme in die Liste finden sich im Amtsblatt der EU vom 9. November 2016.

Die EU hat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine mehrere Maßnahmen erlassen, unter anderem

• auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielende Wirtschaftssanktionen, die derzeit bis zum 31. Januar 2017 gelten;
• restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2017 gelten.

Dauer des Videos : 182'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Dowling u.a.
Niederlassungsfreiheit
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen

Ognyanov
Justiz und Inneres
Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat

To help farmers to cope with volatile prices, the EU must develop new risk and crisis management tools and strengthen their bargaining position in the food supply chain, says a non-legislative resolution voted in the Agriculture Committee on Tuesday. The supply chain should be made more transparent, and the EU budget more flexible, so that funds can be deployed faster to tackle crises, add MEPs.
Committee on Agriculture and Rural Development

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Length of video : 57'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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In den USA leben Tausende stimmberechtigte Ausländer, die aus ganz persönlichen Gründen und Erfahrungen für Trump oder für Clinton wählen.

Spain’s economy, industry and competitiveness minister Luis de Guindos and Portugal’s finance minister Mário Centeno have been invited by Parliament’s Conference of Presidents (EP President and political group leaders) to a joint debate with the Regional Development and Economic Affairs committees on Tuesday. This debate forms part of the “structured dialogue” preceding the EU Commission’s proposal on a possible suspension of EU structural funding for these two countries.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Regional Development

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Allgemeines : Jedes Jahr werden mit dem LUX-Filmpreis Filme ausgezeichnet, die europäische Werte und soziale Themen aufgreifen. Die drei Finalistenfilme für den LUX-Filmpreis 2016 - "A peine j’ouvre les yeux", "Ma vie de courgette" und "Toni Erdmann" - werden nun in diversen Kinos in über 40 europäischen Städten gezeigt. Die EU-Abgeordneten bestimmen, welcher Film mit dem Preis geehrt wird. Mehr Informationen zu den Filmvorführungen in ganz Europa finden Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The EUPOL police mission in Afghanistan is a major and long-standing contribution of the European Union to the rebuilding of the Afghani state. However, its current mandate will expire in December 2016 and discussions are currently ongoing about the possible future modalities of EU engagement to which the hearing on 9 November could make a valuable contribution.
Further information
Draft programme
Background documents
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Allgemeines : In dieser Ausschusssitzungswoche debattieren die Abgeordneten über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA und die Zukunft der EU-Handelspolitik. Weitere Themen dieser Woche sind das EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement"), Flugsicherheitsvorschriften und die Panama Papers-Untersuchungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Montag, 7. November 2016
14.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem

Dienstag, 8. November 2016
15.00 Uhr Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Bakir Izetbegović (Fototermin)
16.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 10. November 2016
10.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter
13.45 Uhr Treffen mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö (Fototermin)

Der Londoner Richterspruch, wonach das britische Parlament dem EU-Austritt des Landes zustimmen muss, ist Thema eines Gesprächs zwischen dem britischen Außenminister Boris Johnson und seinem deutschen

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Brexit-Verfahren hält London und die europäischen Institutionen in Atem.