Europäische Union

SPECIAL REPORT / Für einige Experten sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) die Antwort auf Afrikas geringe landwirtschaftliche Produktivität. Für Gegner sticht die Abhängigkeit von mächtigen Saatgutunternehmen die Vorteile aber aus. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

So funktioniert die Marktstabilitätsreserve

Wenn die Gesamtzahl der Emissionszertifikate in einem Jahr eine bestimmte Schwelle überschreitet, wird ein Anteil der Zertifikate automatisch vom Markt genommen und in eine Reserve eingestellt. Im gegenteiligen Fall werden die Zertifikate aus der Reserve dem Markt wieder zugeführt.

Darum ist die Marktstabilitätsreserve nötig

 2013 gab es im EU EHS einen deutlichen Überschuss an Zertifikaten, und für die folgenden Jahre wurde ein Ansteigen dieses Überschusses erwartet. Dies war die Folge eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage von Zertifikaten, da die Nachfrage schwankt und beispielsweise von Konjunkturzyklen abhängig ist.

Durch einen großen Überschuss sinken die Preise für Zertifikate und damit auch die Anreize für Investitionen in CO2‑arme Technologien. Ohne Korrekturmaßnahmen würde daher das gegenwärtige Marktungleichgewicht die Fähigkeit des EU EHS beeinträchtigen, in der Zukunft die Zielvorgaben in kosteneffizienter Weise zu verwirklichen.

Die wichtigsten Elemente der endgültigen Fassung

• 2018 wird eine Marktstabilitätsreserve eingerichtet, die ab 1. Januar 2019 einsatzbereit sein wird.
• "Einbehaltene" Zertifikate (die 900 Millionen Zertifikate, deren für die Jahre 2014-2016 vorgesehene Versteigerung bis 2019-2020 zurückgestellt wurde) werden in die Reserve eingestellt.
• Nicht zugeteilte Zertifikate aus der Phase 3 des EU EHS werden im Jahr 2020 in die Reserve eingestellt.
• Bei der Überprüfung der MSR werden die Auswirkungen der Reserve auf Wachstum, Beschäftigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen berücksichtigt.

Zeitliche Übersicht

Mit der Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Marktstabilitätsreserve im Januar 2014 begann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Im Mai 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine informelle Einigung über einen Kompromisstext. Das Parlament billigte die Reform im Juli 2015. Durch die Zustimmung des Rates wird der Beschluss nun in erster Lesung erlassen.

Das EU EHS

Das 2005 eingeführte EU EHS hat zum Ziel, die von der EU angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verwirklichen. Es beruht auf dem Konzept von "Obergrenzen und Handel": Alljährlich legt die EU für die Gesamtemissionen, die von den unter das System fallenden Kraftwerken, energieintensiven Industrien und gewerblichen Luftfahrtunternehmen verursacht werden, eine Obergrenze fest.

Innerhalb dieser Grenze können Unternehmen Emissionszertifikate an‑ und verkaufen. Jedes Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, bzw. der entsprechenden Menge eines anderen Treibhausgases.

Von 2013 bis 2020 wird die Obergrenze jährlich um 1,74 % gesenkt. Ab 2021 wird diese jährliche Senkung auf 2,2 % gesteigert, wodurch das neue Ziel der EU für die Reduzierung von Emissionen bis 2030 zum Ausdruck gebracht wird.

Überprüfung des EU EHS

Die Einrichtung der Marktstabilitätsreserve ist der erste Teil einer umfassenderen Überprüfung des EU EHS, die die Kommission dieses Jahr vorgeschlagen hat.

"Ich benötige eine Operation. In meinem Land kann ich jedoch erst in mehreren Monaten operiert werden. Kann ich die Operation in einem anderer…

Kroatien schloss in der Nacht zum Freitag sieben seiner acht Grenzübergänge zu Serbien, nachdem dort Ungarns vollständige Abschottung zu einem Massenandrang von Flüchtlingen geführt hatte.

In der sogenannten LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg hat sich Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe verteidigt. Mehrere EU-Abgeordnete warfen dem Kommissionspräsidenten vor, sich mit Ausflüchten aus der Affäre stehlen zu wollen.

Die CSU plant Medienberichten zufolge künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge haben in Österreich zwar formal das Recht auf Bildung, de facto tragen aber viele Faktoren zum Ausschluss aus dem Bildungssystem bei. Das Land muss diese Hürden und Barrieren dringend aus dem Weg räumen. Nicht nur um dem Menschenrecht auf Bildung gerecht zu werden, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer zu sichern, meint Monika Mayrhofer.

Über die derzeitige Flüchtlingskrise sprachen wir mit Janis Emmanoulidis von der Brüsseler Denkfabrik Europäisches Politikzentrum. *euronews:* "Wir…

On 17 September 2015, the Council appointed the members of the European Economic and Social Committee (EESC) for the period from 21 September 2015 to 20 September 2020. 

The EESC is the European Union body which represents employers, workers and other groups and associations of civil society, notably in socio-economic, civic, professional and cultural areas. 

The Committee has 350 members from the 28 EU countries. 

Members are nominated by national governments and appointed by the Council for a renewable 5-year term of office. The latest renewal was in October 2010 for the mandate 2010-2015.

Die EU-Kommission hat Thailand wegen zu geringer Anstrengungen im Vorgehen gegen die illegale Fischerei offiziell verwarnt. Nun droht Fischereierzeugnissen aus dem Land ein Importstopp in die EU. Beobachter registrieren, dass die Militärregierung sich zu bewegen beginnt – aber die Skepsis bleibt.

"The current system of corporate tax rules is unfit for purpose and unjust. Some companies are losing out, whereas others win by hiding behind a variety of national rules", Commission President Jean Claude Juncker told MEPs at a joint meeting of the committees for Tax Rulings and for Economic and Monetary Affairs on Thursday. "We need a better insight into how multinational companies behave and how they make use of the differences between countries. Then we should create some order!", he added.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sollte eine klare politische Vision enthalten, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Klimawandel, Übergang zu einer digitalen Gesellschaft, Arbeitslosigkeit und Migration anzugehen, sowie die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So steht es in einer Entschließung des Parlaments mit Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016, die am Mittwoch angenommen wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nimmt mit einem aktuellen Urteil Fluggesellschaften bei Verspätungen stärker in die Pflicht.

EXKLUSIV / Am Freitag einigen sich die EU-Umweltminister auf eine Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz in Paris. Nun mahnen sie auch andere Länder zu mehr Tempo, damit ein weltweites Klimaabkommen auch wirklich zustande kommt. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Europaparlament unterstützt den Plan der EU-Kommission, 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU umzusiedeln. In einem Eilverfahren sprachen sich…

Plenartagung : Das Hilfspaket von 500 Mio. Euro, das vergangene Woche vorgestellt wurde, ist laut den Abgeordneten ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Debatte mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan unterstrichen sie jedoch, dass die Mittel angesichts der fallenden Preise nicht ausreichen könnten, um den Landwirten wieder auf die Beine zu helfen. Die Instrumente fürs Krisenmanagement sollten verbessert und die Position der Bauern in der Versorgungskette gestärkt werden, forderte das Parlament.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Es ist überwältigend. Europa ist mit der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Täglich kommen Tausende an. Manchen…

Der bevorstehende UN-Gipfel in New York bietet die einmalige Gelegenheit, Frauen auf der ganzen Welt zu stärken, meint die Afrika-Chefin der Kampagnenorganisation ONE, Sipho Moyo. Im Interview erklärt sie, wie entscheidend Frauen im Kampf gegen Armut und Hunger in Afrika sind – und was Ihnen das Leben bislang so schwer macht.

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

van der Lans
Verkehr
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten