Europäische Union

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Türkei wegen ihres Umgangs mit Journalisten scharf. Auch Angela Merkel wurde wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" nun deutlicher.

Kann die britische Regierung das Brexit-Verfahren auch ohne eine Abstimmung im Parlament auslösen oder nicht?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Es war ein schwieriger Wochenbeginn für die Brüsseler Behörde.

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat nach Ansicht des EU-Ethikkomitees mit dem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs keine Verhaltensregeln…

Nach den umstrittenen Äußerungen des für Digitalwirtschaft zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger gibt es weiterhin viel Empörung bei deutschen Politikern sowie in…

Am 28. Oktober 2016 hat der Rat im schriftlichen Verfahren ein Paket von Beschlüssen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) verabschiedet, darunter

• einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens
• einen Beschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens
• einen Beschluss über die Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben zudem ein Gemeinsames Auslegungsinstrument angenommen. Dieses Instrument, das gemeinsam mit Kanada ausgearbeitet wurde, enthält verbindliche Auslegungen der im CETA verwendeten Begriffe für spezifische Sachverhalte.

"Ich freue mich, dass die EU nunmehr bereit ist, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU-Handelspolitik und spiegelt unser Bekenntnis zu dieser Politik wider", erklärte der slowakische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico. "Das CETA ist ein modernes, fortschrittliches Abkommen, das neue Chancen eröffnet, gleichzeitig aber wichtige Interessen schützt. Überdies kann es wegweisend für künftige Handelsabkommen sein."

Mit dem CETA werden über 99 % der Zölle, die derzeit im Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden, abgeschafft. Zudem setzt das Abkommen hohe Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Es enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge sowie über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse.

Die Verhandlungen mit Kanada wurden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Rat 2009 erteilt hatte. Nach einem Beschluss des Rates vom September 2011 wurde der Investitionsschutz in die CETA-Verhandlungen einbezogen.

Am 5. Juli 2016 hat die Kommission vorgeschlagen, das Abkommen als "gemischtes" Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Das Abkommen wird, sobald das Europäische Parlament dem Abschluss zugestimmt hat, vorläufig angewandt, bis es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Die vorläufige Anwendung erstreckt sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.

Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Der Rat hat überdies einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Dieses Abkommen sieht eine Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor und wird zu einem Ausbau der Beziehungen in Bereichen wie Menschenrechte, Weltfrieden und internationale Sicherheit, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Recht, Freiheit und Sicherheit führen.

Am 30. Oktober 2016 sind Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Justin Trudeau, kanadischer Ministerpräsident, in Brüssel zum 16. Gipfeltreffen EU-Kanada zusammengekommen. Sie haben das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet und eine gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada abgegeben.

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Following the first Jean Monnet Dialogue for Ukraine MEP Mr Elmar Brok, Chair of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, and Mr Andriy Parubiy, Speaker of the Verkhovna Rada of Ukraine, called for the swift completion of the visa liberalisation process in time for the anniversary of Euro-Maidan on 21 November 2016. The statement was made at Jean Monnet House, Bazoches, France 29 October 2016.
Speaker Parubiy stated that " The anniversary ofEuro-Maidan on 21 November 2016 would be an important and symbolic occasion tocomplete the visa liberalisation process."

Chair Mr Brok explained that "The delay incompleting the visa liberalisation process was an internal institutionalproblem within the European Union and not an issue of content about the visaliberalisation."

Chair Mr Brok and Speaker Parubiy jointly called for "TheEU Institutions to find a solution and finalise their work in time to completethe visa liberalisation process by the anniversary of Euro-Maidan on 21November 2016."

Jean Monnet House,Bazoches, France 29 October 2016
Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 301 – 600 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 601 - 866 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 300 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission will dem russischen Energieriesen Gazprom einen größeren Zugriff auf eine deutsche Pipeline gewähren.

Die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren wecken zunehmend Sorgen um einen möglichen Ausverkauf von deutschem Know-how. Wirtschaftsminister Gabriel reist in der kommenden Woche nach Peking.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

1. Wir, die Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sind am 25. und 26. Oktober 2016 in der Dominikanischen Republik zu unserer ersten Zwischentagung zusammengekommen.

2. Wir unterstreichen die Bedeutung unserer Partnerschaft und bekräftigen unser Bekenntnis zu sämtlichen biregionalen Erklärungen, die unsere Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen seit 1999 in Rio de Janeiro angenommen haben. Die Erklärungen spiegeln unsere gemeinsame Vision in Bezug auf wichtige Fragen wider.

3. Wir verweisen auf das Mandat, das die Staats- und Regierungschefs uns im Juni 2015 in ihrer politischen Erklärung "Eine Partnerschaft für die nächste Generation" erteilt haben, einen umfassenden und integrativen Reflexionsprozess über die Zukunft der biregionalen Partnerschaft einzuleiten, um unsere langjährige strategische biregionale Partnerschaft zu vertiefen, die auf historischen, kulturellen und persönlichen Verbindungen, dem Völkerrecht, der umfassenden Achtung aller in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze, aller Menschenrechte und der territorialen Integrität sowie auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen und gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen beruht. Wir bekräftigen, dass wir Zwangsmaßnahmen einseitiger Art mit extraterritorialer Wirkung, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen, ablehnen und dass wir für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eintreten.

4. Wir unterstützen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die aus der Bewertung der auf den Gipfeltreffen angenommenen Programme und Maßnahmen hervorgehen und uns wichtige Denkanstöße gegeben haben. Diese Bewertung hat sich als hilfreich erwiesen, wenn es darum geht, festzustellen, welche biregionalen Initiativen erfolgreich sind, bei welchen Bereichen unserer Zusammenarbeit größere Anstrengungen erforderlich sind und inwieweit unsere Arbeitsmethoden geändert werden sollten, um zu konkreteren und nützlicheren Ergebnissen zu gelangen. Diese Empfehlungen sollten bei der weiteren Umsetzung und der Weiterentwicklung des Aktionsplans CELAC-EU in Betracht gezogen werden. Wir vereinbaren ferner, die Programme für die Zusammenarbeit und den Aktionsplan CELAC-EU stärker aufeinander abzustimmen.

5. Wir kommen überein, auf dieser ersten Zwischentagung aufbauend auf den Schlussfolgerungen unserer Gespräche über die Bewertung der auf den Gipfeltreffen angenommenen Programme und Aktionen, die Verstärkung des biregionalen Dialogs und die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen sowie die Entwicklungs- und Klimaschutzfinanzierung, zu einer ehrgeizigeren, strategischeren und ausgewogeneren, auf klar definierten gemeinsamen Interessen beruhenden Assoziierung zu gelangen, die den Rahmen für unsere künftigen biregionalen Beziehungen bilden soll.

6. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam eine wichtige politische Rolle übernehmen können, um derzeitige und neue globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Wir verpflichten uns zu einem intensiveren und häufigeren politischen Dialog auf der Grundlage gemeinsamer biregionaler Ziele. Wir begrüßen den biregionalen Dialog im Vorfeld wichtiger internationaler Konferenzen, Gipfeltreffen und Sondertagungen zu Fragen von globaler Tragweite, insbesondere der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, dem VN-Nachhaltigkeitsgipfel (2015), auf dem die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die dazugehörigen Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurden, der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC COP 21), der Sondertagung der VN-Generalversammlung über das Weltdrogenproblem (UNGASS 2016) und der hochrangigen Tagung im Rahmen der VN-Generalversammlung zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme (2016). Wir verpflichten uns, gegebenenfalls weiter zusammenzuarbeiten, um in multilateralen Foren wie der UNFCCC COP 22 im November 2016 in Marrakesch und dem Gipfel "Open Government Partnership" (Partnerschaft für eine offene Regierung) im Dezember in Paris unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

7. Wir begrüßen die Dynamik unserer langjährigen Wirtschaftsbeziehungen, räumen jedoch ein, dass wir unserer Wirtschaftspartnerschaft neuen Schwung verleihen müssen. Wir verweisen auf unsere früheren Zusagen in Santiago de Chile und Brüssel, eine nachhaltige Entwicklung und ein integratives Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Regionen zu fördern, unter anderem durch größere und diversifizierte Investitionen. Uns ist bewusst, dass Wirtschaftswachstum in einem politischen Rahmen stattfinden muss, der durch ökologische und soziale Verantwortung geprägt ist, damit eine nachhaltige und integrative Entwicklung erreicht werden kann. Unsere Länder stehen gleichermaßen vor der Herausforderung, das Produktivitätswachstum zu erhöhen, und würden von einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich profitieren. Wir schlagen vor, ein geeignetes Umfeld zu schaffen, das alle Aspekte der biregionalen Beziehungen im Zusammenhang mit Produktivität entsprechend der Definition in den Nummern 45 bis 49 der 2015 angenommenen Brüsseler Erklärung EU–CELAC abdeckt. Daher beauftragen wir die hochrangigen Beamte der CELAC und der EU, auf verschiedenen Ebenen Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen einschlägigen Akteuren über die Ziele und Modalitäten einer möglichen Partnerschaft CELAC–EU in diesem Bereich durchzuführen und auf dem nächsten Gipfeltreffen darüber Bericht zu erstatten.

8. Wir stellen fest, dass ein offener, konstruktiver Dialog und eine engere Zusammenarbeit im Steuerbereich notwendig sind, wobei uns bewusst ist, dass die Steuerumgehung, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung (BEPS) bekämpft werden müssen. Wir stellen zudem fest, dass dieser Dialog zwischen allen Parteien verstärkt werden sollte, und nehmen zur Kenntnis, dass einige Länder bereits im Einklang mit den Standards, die vom Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (Globales Forum) überwacht und bewertet werden, Verpflichtungen eingegangen sind.

9. Wir betonen, dass die biregionale Zusammenarbeit durch integrierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente verstärkt werden muss. Den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sollte bei der Gestaltung und Umsetzung des Aktionsplans EU-CELAC Rechnung getragen werden. Wir beauftragen daher die hochrangigen Beamten der CELAC und der EU, über dieses Thema mit allen einschlägigen Partnern Überlegungen anzustellen und Konsultationen durchzuführen und erste Ergebnisse vor Ende 2016 vorzulegen, damit das Endergebnis auf dem Gipfeltreffen 2017 vorgestellt werden kann. Angesichts der wichtigen Rolle, die die öffentliche Entwicklungshilfe mit ihrer Hebelwirkung für die konkrete Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung spielt, sollte dabei auch über die Frage der Graduierung nachgedacht werden, damit die Gegebenheiten und Herausforderungen, mit denen die Völker der der lateinamerikanischen und karibischen Staaten konfrontiert sind, sowie die möglichen Nebenwirkungen bei unserer biregionalen Zusammenarbeit in angemessener Weise Berücksichtigung finden.

10. Wir erkennen an, dass die umfassende Beteiligung aller Sektoren der Gesellschaft und einschlägigen Organisationen sowie das Engagement für die Stärkung der biregionalen Beziehungen gefördert werden müssen. Wir möchten ferner für eine angemessene Vertretung von Jugendlichen und Frauen sorgen und feststellen, wie wir unsere Partnerschaft gestalten können, damit sie im Hinblick auf die bessere Verwirklichung unserer gemeinsamen strategischen Ziele größere Wirkung entfaltet, deutlicher wahrgenommen sowie partizipativer und integrativer wird.

11. Wir begrüßen die Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung der EU-LAK-Stiftung als zwischenstaatliche internationale Organisation und betrachten sie als wichtiges Instrument unserer biregionalen Beziehungen. Wir erkennen an, dass die Finanzbeiträge gemäß dem Abkommen auf Freiwilligkeit beruhen, und fordern alle Länder auf, sich für die finanzielle, rechtliche und politische Unterstützung der EU-LAC-Stiftung bei der Erfüllung ihres Mandats einzusetzen.

12. Wir begrüßen die Ergebnisse dieser ersten Zwischentagung der Außenminister, die dazu beiträgt, unserer strategischen Partnerschaft neue Impulse zu verleihen. Wie von unseren Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC 2015 beschlossen, werden wir regelmäßige Zwischentagungen auf Ministerebene abhalten, um eine umfassende Weiterverfolgung der auf den Gipfeln gefassten Beschlüsse zu gewährleisten, und regelmäßig hochrangige Dialoge zwischen unseren beiden Regionen führen.

13. Wir danken der Dominikanischen Republik für die Organisation dieser Ministertagung, die unsere biregionale Agenda bereichert und entscheidend dazu beigetragen hat, dass substanzielle Fortschritte erzielt werden konnten, und die den Weg für das nächste Gipfeltreffen CELAC-EU im zweiten Halbjahr 2017 in El Salvador geebnet hat.