Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Imagens Médicas Integradas
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

Tuleka
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

Iberia Líneas Aéreas de España
Verkehr
Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen

AirHelp Germany
Verkehr

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen

Kommission/ Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Da Griechenland einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht nachgekommen ist, werden finanzielle Sanktionen gegen Griechenland verhängt

BNetzA/ ACER
Energiepolitik
Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

KS und KD/ Rat u. a.
Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

NADA Austria u. a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

WebGroup Czech Republic und NKL Associates
Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher Bestimmungen oder notwendig ist, um die Wirksamkeit von Verkehrskontrollen zu gewährleisten, fällt unter das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie teilweise Neubesetzung des Gerichts

Aucrinde
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Advocate General Tamara Ćapeta: the Charter does not prohibit proving paternity through post-mortem genetic sampling

Bervidi
Sozialpolitik
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

MSIG
Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist

Banco Santander
Freizügigkeit
Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung dieser Bank erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen