Europäische Union

Plenary sessions : A proposal to grant Spain €856,800 in EU aid to help find new jobs for 250 former car workers made redundant by 29 firms manufacturing motor vehicle parts in the Valencia region was approved by Parliament on Wednesday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid had already been approved by the Council of Ministers on 12 December.

Source : © European Union, 2016 - EP

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau Membre de la Commission européenne

Plenary sessions : MEPs backed a textiles trade deal with Uzbekistan on Wednesday, acknowledging its efforts to eradicate child labour. But they also urged it to take further steps to end all other forms of forced labour, e.g. by students and civil servants, in its cotton harvest.

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Plenary sessions : The European Parliament gave its consent for Ecuador to join the EU trade agreement with Colombia and Peru in a vote on Wednesday. The deal retains Ecuador’s preferential access to the EU market.

Source : © European Union, 2016 - EP

Wir werden am Donnerstag zusammenkommen, um über die Verteidigungspolitik, die Migration sowie über wirtschaftliche Fragen zu beraten. Wie vereinbart, beginnen wir dieses Mal um 12.30 Uhr mit dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Während des Mittagessens werden wir unsere Gespräche fortsetzen. Premierminister Fico wird uns über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorherigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates informieren. Anschließend werden wir uns der Migration zuwenden, wo wir erheblich vorangekommen sind – nicht zuletzt im Hinblick auf unsere Außengrenzen –, wo es aber noch immer viel zu tun gibt. Wir werden die Fortschritte bei der internen und der externen Komponente, einschließlich der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und des Partnerschaftsrahmens, sowie bei den Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer prüfen. Anschließend werden wir uns mit auswärtigen Angelegenheiten befassen: zunächst mit dem Entwurf eines Beschlusses über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der den Weg für die Ratifizierung des Abkommens ebnen soll; Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel werden dann über den Stand der Dinge in Bezug auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Lage in Syrien berichten; und schließlich wird uns Präsident Anastasiades über die Verhandlungen über eine Regelung der Zypernfrage unterrichten.

Die Arbeitssitzung am Nachmittag beginnt mit der Verteidigungspolitik, für die die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Unser Ziel ist klar: die Stärkung der Sicherheit Europas in einem komplizierten geopolitischen Umfeld und ein besserer Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen starke, politische Impulse in zentralen Fragen geben, sodass wir mehr investieren und besser untereinander und mit unseren Partnern zusammenarbeiten können. Hier stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, doch die EU kann und wird ihre Bemühungen unterstützen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird sich zu Beginn dieser Sitzung an einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beteiligen.

Nach der Annahme der Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung werden wir uns mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befassen. Wir werden die vorgeschlagene Verlängerung der Investitionsoffensive für Europa und die jüngsten Initiativen für junge Menschen, auch in den Bereichen Mobilität, Bildung und Kompetenzentwicklung, prüfen. Zudem habe ich den Präsidenten der Europäischen Zentralbank eingeladen, uns in einem kurzen Beitrag seine Ansichten zur Konjunkturerholung und zu den Wirtschaftsprognosen darzulegen. Wir sollten unsere Beratungen vor dem Abendessen abschließen.

Nach Abschluss der Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bei einem informellen Arbeitsessen über den Brexit beraten. Dabei streben wir eine Einigung über die interne Organisation und die internen Verfahren an, um so sicherzustellen, dass wir für die Brexit-Verhandlungen bereit sind. Ich freue mich, Sie bald in Brüssel begrüßen zu dürfen.

Branganca Linares Verruga u.a.
Freizügigkeit
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat

The workshop was organized on October 13, 2016 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim of assessing relations between Saudi Arabia and the Member States in the field of armaments cooperation, touching on the absence of a common European position in this area. Agnès Levallois, lecturer at Sciences Po Paris and ENA, is affiliated to the Académie Diplomatique and works as a consultant, specialising in political, strategic and economic issues in the Middle East. Jane Kinninmont is a senior research fellow and deputy head of the Middle East and North Africa programme at Chatham House.
Source : © European Union, 2016 - EP

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden nicht ausgesetzt.

Die Debatte über ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hält an.

ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Michael Gahler, Esteban González Pons

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat das Europaparlament Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit…

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Dauer des Videos : 81'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Sie haben unvorstellbare Grausamkeiten überlebt: Die beiden Frauen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar wurden von der Terrormiliz Islamischer Staat sexuell…

In Luxemburg hat das Berufungsverfahren im sogenannten Luxleaks-Prozess begonnen.

On 15 December, the Committee on Constitutional Affairs and AFET/SEDE committees will hold a joint meeting to have a first exchange of views on the text of the draft report 'Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty'. The report examines the legal possibilities offered by the Lisbon Treaty as well as the necessary institutional set-up to make CSDP more operational.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU und Kuba haben erstmals ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
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