Europäische Union

Die EU will mit der Nato enger zusammenarbeiten.

Der Rat hat am 14. November 2016 einstimmig Einigung über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für Tiefseebestände in den EU-Gewässern und internationalen Gewässern des Nordostatlantiks für 2017 und 2018 erzielt. Die davon betroffenen Fischbestände sind Tiefseehaie, Schwarzer Degenfisch, Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier, Kaiserbarsch, Rote Fleckbrasse und Gabeldorsch.

Angesichts der Empfindlichkeit der Tiefseearten, und um ihre Überfischung zu vermeiden, hat der Rat beschlossen, die TAC für die allermeisten Bestände zu verringern.

"Mit der heutigen Entscheidung haben wir weitere Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Tiefseebestände erzielt. In den nächsten beiden Jahren müssen die Fangmengen für einige Arten verringert werden, damit sichergestellt ist, dass die Bestände sich erneuern können und längerfristig nachhaltig befischt werden können. Dies ist eine grundlegende Investition in die Gesundheit unserer Meere und in die Zukunft unserer Fischerinnen und Fischer".

Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakei und Präsidentin des Rates
Weiteres Vorgehen

Dieser Punkt wird nach der Überarbeitung des Rechtsakts durch die Rechts- und Sprachsachverständigen als A-Punkt in die Tagesordnung für eine der nächsten Ratstagungen aufgenommen. Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2017.

Hintergrund

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände von Tiefseearten (siehe nachstehenden Link zum Kommissionsvorschlag) werden die Fangbeschränkungen für die Fischereiflotten der EU in Bezug auf die kommerziell wichtigsten Tiefseearten in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern des Nordostatlantiks festgelegt.

Bestände von Tiefseearten sind Bestände, die in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel gefangen werden. Sie machen etwa 1 % aller Fänge im Nordostatlantik aus.

Die Befischung von Tiefseearten wird von der EU seit 2003 durch zulässige Gesamtfangmengen (TAC) für die verschiedenen Arten und Gebiete und durch den höchstzulässigen Fischereiaufwand im Nordostatlantik geregelt. Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) alle zwei Jahre auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten beschlossen.

Die wissenschaftlichen Gutachten werden vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) bereitgestellt, der sein jüngstes Gutachten über die biologische Lage der Bestände von Tiefseearten im Juni 2016 veröffentlicht hat.

Elemente des Vorschlags beruhen auch auf einer eingehenden Prüfung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) vom Juli 2016.

Im Rahmen der reformierten GFP sollten die Fangmöglichkeiten auch im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip festgelegt werden und auf die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) abzielen.

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen der GFP.

Flüchtlinge und Migranten, darunter Kinder und Schwangere, erhalten in Europa oft nur eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

DRAFT REPORT on statelessness in South and South East Asia
Committee on Foreign Affairs
Amjad Bashir

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 12 - 312 - Entwurf einer Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 14. November 2014 hat der Rat eine geänderte Verordnung über Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, verabschiedet.

Damit wird die Verordnung 1236/2005 geändert, um den Entwicklungen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2006 Rechnung zu tragen. Mit der neuen Verordnung werden die geltenden Regeln für Ausfuhrkontrollen geändert und neue Kontrollen für Vermittlungstätigkeiten und technische Hilfe eingeführt; zudem wird Werbung für bestimmte Güter verboten und die Definition des Begriffs "andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" angepasst. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Ausfuhren aus der EU zu Menschenrechtsverletzungen in Drittländern beitragen.

Das Verbot von Folter und Misshandlung ist in den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankert. In der EU ist die Todesstrafe nach der Charta der Grundrechte untersagt. Dort heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." Die EU tritt zudem für die weltweite Achtung der Grundrechte ein.

Verordnung von 2005 über Foltergüter

Die Verordnung 1236/2005 verbietet die Aus- und die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen/Gütern, die ausschließlich zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Diese Güter sind in Anhang II der Verordnung aufgelistet.

Für die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen/Gütern, die für die genannten Zwecke, aber auch für legitime Zwecke verwendet werden können, sind nach der Verordnung spezielle Lizenzen erforderlich. Diese Güter werden einer Einzelfallprüfung unterzogen und sind in den Anhängen III und IIIa der Verordnung aufgeführt.

Die Verordnung wurde im Dezember 2011 geändert, um die Ausfuhr von Arzneimitteln, die bei Hinrichtungen durch eine tödliche Injektion verwendet werden könnten, zu kontrollieren.

Aktuelle Änderungen

Nach der neuen Verordnung darf für Ausfuhren in Länder, die den internationalen Übereinkommen gegen die Todesstrafe beigetreten sind, eine allgemeine Genehmigung erteilt werden. Das betreffende Land muss die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, und die Güter dürfen nicht in andere Länder wiederausgeführt werden.

Die neue Verordnung untersagt zudem die Vermittlung von Ausrüstungsgegenständen, die einem Ein- und Ausfuhrverbot unterliegen und in Anhang II aufgeführt sind, sodass auch die Weitergabe von Gütern, die sich nicht in der EU befinden, erfasst wird. Überdies verbietet sie die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten durch Vermittler, denen bekannt ist, dass die in Anhang III oder IIIA aufgeführten Güter zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Ferner verbietet sie die Bereitstellung von technischer Hilfe (im Zusammenhang mit in Anhang III oder IIIa aufgeführten Gütern) durch jedwede Person, der bekannt ist, dass die betreffenden Ausrüstungsgegenstände zu Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können.

Überdies wird die Definition des Begriffs "andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst.

Außerdem ist ein Dringlichkeitsverfahren für die Fälle vorgesehen, in denen die Anhänge der Verordnung rasch geändert werden müssen, um der Markteinführung neuer Güter Rechnung zu tragen.

Nach der Einigung mit dem Europäischen Parlament sieht der vereinbarte Text Folgendes vor:

• Einführung einer Vorabgenehmigung für Vermittlungsdienste und technische Hilfe im Zusammenhang mit den in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern,
• Verbot der Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern sowie von in Anhang III oder IIIa aufgeführten Gütern, wenn der betreffende Wirtschaftsbeteiligte Kenntnis von der im Bestimmungsland beabsichtigten Verwendung hat,
• Verbot der Werbung und Verkaufsförderung für die in Anhang II aufgeführten Güter auf Ausstellungen und Messen,
• Einsetzung einer Koordinierungsgruppe, die als Plattform dienen soll, auf der Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Verwaltungspraxis austauschen und Auslegungsfragen, weitere Entwicklungen und die Umsetzung der Verordnung erörtern können.

Salaberria Sorondo
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
L’exclusion des candidats âgés de plus de 35 ans d’un concours visant à recruter des agents de police destinés à assumer des fonctions opérationnelles et exécutives est compatible avec le droit de l’Union

Allgemeines : Kleine "unbemannte Luftfahrzeuge", besser bekannt als Drohnen, können für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden: Von Filmaufnahmen bis hin zur sicherheitstechnischen Überprüfung von Gaspipelines oder der Besprühung von Plantagen. Gleichzeitig ergeben sich aber Gefahren und Risiken für die Sicherheit des Luftraums und die Privatsphäre der Menschen. Am 10.11. hat der Verkehrsausschuss überarbeitete EU-Flugsicherheitsvorschriften inklusive neuer Sicherheitsregeln für Drohnen gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 220'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit kommt US-Präsident Barack Obama noch einmal nach Europa.

The EU needs a European register of beneficial owners of companies, consistent definition - and handling - of suspicious transactions and enforced transnational cooperation like the US Financial Investigation Unit, experts on anti-money laundering enforcement in Belgium and Germany told Parliament’s Panama Papers Inquiry Committee on Monday.
Committee of Inquiry to investigate alleged contraventions and maladministration in the application of Union law in relation to money laundering, tax avoidance and tax evasion

Source : © European Union, 2016 - EP

The EU should do more to protect independent journalists and bloggers and human rights defenders, say MEPs in their report on the state of human rights in the world in 2015, approved by the Foreign Affairs Committee on Monday. Members point out that the "universality of human rights is seriously being challenged in many parts of the world" and say the EU "should ensure coherence between its internal and external policies with regard to respect for human rights".
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The EU should do more to protect independent journalists and bloggers and human rights defenders, say MEPs in their report on the state of human rights in the world in 2015, approved by the Foreign Affairs Committee on Monday. Members point out that the "universality of human rights is seriously being challenged in many parts of the world" and say the EU "should ensure coherence between its internal and external policies with regard to respect for human rights".
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Weniger als ein Jahr nach dem Beschluss des Pariser Klimavertrags, des ersten allgemeinen, rechtsverbindlichen weltweiten Klimaschutzübereinkommens, beraten die Staaten der Welt diese Woche auf der UN-Klimakonferenz COP22 in Marrakesch über seine Umsetzung. Das Thema Klimawandel sowie die Frage der konkreten Realisierung der Klimaziele haben nun nach den US-Präsidentschaftswahlen an Brisanz gewonnen. Eine Delegation von EU-Abgeordneten nimmt am Weltklimagipfel in Marokko teil.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der britische Außenminister Boris Johnson hat davor gewarnt, den designierten US-Präsidenten Donald Trump im Voraus zu verurteilen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das EU-Parlament versucht, diese Woche eine Einigung mit den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt des kommenden Jahres zu erzielen. Außerdem nimmt eine Delegation des Parlaments an der UN-Klimakonferenz COP22 in Marrakesch teil. Des Weiteren debattieren die EU-Abgeordneten mit Experten wie dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, über den Panama Papers-Skandal.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten wird ohne Zweifel die EU-US-Beziehungen sowie die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP stark beeinflussen und könnte auch Auswirkungen auf die andere Säule der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit, nämlich die NATO, haben. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dem deutschen EU-Abgeordneten David McAllister (EVP), über die kommende Trump-Präsidentschaft gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Ecuador ist am Freitag dem Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien beigetreten.