Europäische Union

AMENDMENTS 1 – 271 - Draft report Relations with Belarus
Committee on Foreign Affairs
Petras Auštrevičius

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema „Strategischer Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Russland kündigte am Donnerstag (15. Juni) Pläne an, in den besetzten Teilen der Ukraine innerhalb von nur drei Monaten Wahlen abzuhalten. Während die ukrainische Gegenoffensive anläuft, sehen sich afrikanische Staaten in einer Vermittlerposition.

Bei einem Misstrauensvotum vom Mittwoch (14 Juni) sprachen nur 34 von 136 slowakischen Abgeordneten der technokratischen Regierung von Ľudovít Ódor ihr Vertrauen aus.

Das US-Außenministerium hat Serbien aufgefordert, die drei Kosovo-Polizisten, die nach Angaben Pristinas am Mittwoch entführt wurden, unverzüglich freizulassen. Beide Seiten wurden aufgefordert, sich um eine Deeskalation der Spannungen zu bemühen.

Die OECD hat Portugal am Donnerstag empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Dafür sollen die Unterstützungsmaßnahmen bei den Energiepreisen beendet werden und die Sozialpolitik stärker auf die Bedürftigsten ausgerichtet werden.

Spanien will während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft einen ehrgeizigen Pakt über Migration und Asyl schließen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag.

Frankreich wird mehr Geld in künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologien investieren, um der Dominanz Chinas und der USA zu begegnen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (14. Juni).

Der EU-Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 wird sich vor allem auf Nutzpflanzen auswirken, die "keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit" haben, so die EU-Kommission in der verlangten Folgenabschätzung.

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel der Ministerpräsidenten eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Auswirkungen der weltweiten Krise haben Serbien und die gesamte Region getroffen, und die Entlassungen seien eine ‚notwendige Antwort‘ auf ‚ungünstige makroökonomische Umstände‘, sagte die Direktorin für Unternehmenskommunikation der HTEC-Gruppe, Katarina Urošević, gegenüber EURACTIV. 

Die spanische sozialistische Partei PSOE hat die Medienunternehmen ABC, El Mundo und El Español sowie die Meinungsforschungsinstitute Sigma2, GAD3 und SOCIOMETRA beim Zentralen Wahlausschuss (JEC) angezeigt, weil sie Umfragen veröffentlicht haben, in denen Informationen ausgelassen wurden.

Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre Steuerzahlungen. Die Folge ist, dass das Vertrauen in die Wohlfahrtsgesellschaft schwindet. 

Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans Rehabilitierung auf der internationalen Bühne vorantreiben.

Bulgarien kommt dem Bau eines US-amerikanischen Kernreaktors näher, nachdem das bulgarische Kernkraftwerk „Kozloduy“ am Mittwoch mit Westinghouse einen offiziellen Ingenieurvertrag unterzeichnet hat. 

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität verteidigen. Die Opposition beklagt, Fiala habe Tschechien verraten.

In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert. EU-Kommissar Thierry Breton kritisierte am Donnerstag (15. Juni), dass der Ausschluss von als hoch-riskant...

Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wetterte am Donnerstag (15. Juni) gegen die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese hätte im Gegenzug für Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm "Zugeständnisse" bei Migration gemacht, so Le Pen.

Source : © European Union, 2023 - EP