Europäische Union

Der neu ernannte Minister für Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, hat seine Prioritäten dargelegt, um Rumäniens digitalen Wandel zu beschleunigen, da das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zurückliegt.

On 29 June, SEDE Members will participate in the workshop on 'The role of cyber in the Russian war against Ukraine: its impact and the consequences for the future of armed conflict'. The discussion will focus on the cyber dimension of the Russian war in Ukraine, assessing how cyber warfare can fit into conventional high-violence conflict.
The workshop will also provide an occasion to identify areas where the European Union needs to make further progress in countering malicious actions of authoritarian regimes across the whole spectrum of hybrid warfare.
Russian war of aggression against Ukraine has been accompanied by massive cyberattacks aimed at destroying strategic data, paralyzing critical infrastructure, inflicting maximum civilian and military damage and destabilizing the population. Russian cyberattacks have been targeting first Ukraine's infrastructure and public institutions, but increasingly also countries that support Ukraine. Sustained military efforts of the Ukrainian armed forces aimed at countering Russian cyberwar have been supported by a large number of volunteers planning and executing strikes on Russian cyber infrastructure, without direct involvement of the government.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

SEDE in association with the EXPO Policy Department organises a public workshop on 'The role of cyber in the Russian war against Ukraine: its impact and the consequences for the future of armed conflict' on Thursday, 29 June 2023 from 9.30 to 11.00hrs in room SPINELLI 1E2, with external experts.
The discussion will focus on the cyber dimension of the Russian war in Ukraine, assessing how cyber warfare can fit into conventional high-violence conflict. The workshop will also provide an occasion to identify areas where the European Union needs to make further progress in countering malicious actions of authoritarian regimes across the whole spectrum of hybrid warfare.
Location : SPINELLI 1E2
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Ukraine und die Republik Moldau haben gute Reformfortschritte gemacht und dürften diese in den nächsten Monaten abschließen, während Georgien noch größere Anstrengungen unternehmen muss, so ein interner Bericht der Europäischen Kommission.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (20. Juni) erstmals ihre Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für weniger CO2-Emissionen von Lkw und Bussen ausgetauscht. Dabei zeigten sich die üblichen Bruchlinien zwischen den EU-Ländern.

Nachhaltigkeit sei keine Frage des politischen Flügels - deshalb gebe es auch keinen Grund zur Sorge darüber, dass in Spanien Wahlen stattfinden, kurz nachdem das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, betont Agrarminister Luis Planas im Interview.

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag (20. Juni) ihren Standpunkt zu einem historischen Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme gebilligt und damit einen Wendepunkt für den umstrittenen Vorschlag markiert.

Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist für ihr hartes Durchgreifen und die hohen Geldstrafen gegen Big Tech Firmen bekannt. Nun steht sie im Rennen um den Spitzenjob bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte sie am Dienstag (20. Juni).

Auf der Tagung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn in Palić wurde ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Gas namens "SERBHUNGAS d.o.o." zwischen Srbijagas und dem ungarischen Elektrizitätsunternehmen unterzeichnet.

Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren. 

Die Unterstützung der Republik Moldau auf dem Weg zu den EU-Beitrittsgesprächen bleibe eine der wichtigsten Prioritäten der rumänischen Außenpolitik, sagte die neue rumänische Außenministerin Luminita Odobescu auf ihrer ersten Reise nach Moldau am Dienstag.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die internen bulgarischen politischen Streitigkeiten darüber lösen, wer die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ersetzen soll, so die Regierung in Sofia.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch (21. Juni) auf der Botschaftertagung verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien, einige erste Zusagen gemacht.

Laut einer neuen Umfrage befürworten nun mehr Isländer einen Beitritt zur Europäischen Union als ihn ablehnen. Dies ist ein Zeichen für ein Umdenken zu einer Zeit, in der die Regierung signalisiert hat, dass sie bessere Beziehungen zur EU anstrebt.

Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an.

Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. Gestern wurde nun vorgestellt, was davon übrig blieb. Und das ist nicht viel.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds bekannt war.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine illegale Komplizenschaft zwischen der EU, Deutschland und China zugunsten der Elektromobilität und gegen die italienische Autoindustrie und warnt vor einem "China-Gate".