Europäische Union

TikTok darf keine Belohnungsprogramme mehr für seine Nutzer in der EU anbieten. Die Europäische Kommission hat am Montag (5. August) verbindliche Maßnahmen angekündigt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström hat vorgeschlagen, neue EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuführen. Diese werden beschuldigt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem sie Waren über Drittländer in das Land exportieren.

In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden. 

Die EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen in ihren Ernährungsempfehlungen zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels. Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede zwischen den Staaten stehen einem EU-weiten Konsens über nachhaltige und gesunde Ernährung jedoch weiterhin im Wege.

Die linke spanische Sammelbewegung Sumar ist bei der Frage der Anerkennung der Wahl in Venezuela tief gespalten. Die ehemalige Vorsitzende und derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz forderte die „Anerkennung der Ergebnisse“ der umstrittenen Wahlen – ein Schritt, der von vielen in der Bewegung kritisch gesehen wird.

Das fünf Milliarden Euro schwere Windkraftpaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde mit der ersten Rückbürgschaftsvereinbarung mit der Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist Teil der finanziellen Bemühungen zur Stärkung der europäischen Windkraftindustrie.

Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt. 

Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.

Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.

Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.

Budapest will die Visabestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige lockern. Auch die EU sieht den Schritt äußerst kritisch, denn er könnte Tür und Angel für russische Spionagetätigkeit öffnen. 

The European Parliament marks European Roma Holocaust Memorial Day and honours the Sinti and Roma murdered in Nazi-occupied Europe.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Industrietätigkeit in der Eurozone schrumpfte im Juli weiter, wie eine Unternehmensumfrage am Donnerstag (1. August) bestätigte. Europas Wirtschaftsflaute scheint damit auch weiterhin anzuhalten.

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung, die angesichts eines sich abzeichnenden globalen Machtvakuums mehr Verantwortung in der EU übernehmen will, könnte jedoch zu gelähmt sein, um ihren Anteil deutlich zu steigern.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.

Die bevorstehende Umsetzung eines EU-Gesetzes, das die europäischen Lieferketten frei von Abholzung machen soll, hat Industrie, Händler, Landwirte und Nichtregierungsorganisationen in Sorge versetzt.

Die französischen Weizenproduzenten drängen auf die Freigabe der EU-Krisenmittel aus der Agrarreserve und fordern eine Aufstockung der staatlichen Beihilfen. Grund sind die anhaltenden Regenfälle seit letztem Herbst, die zu schlechten Ernten in den wichtigsten europäischen Getreideländern geführt haben.