Europäische Union

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 7 Mio. € angenommen, die den jordanischen Streitkräften zugutekommen wird.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Praxis Irans, EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und Irans willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnt und Iran auffordert, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen.

The Council adopted further restrictive measures in view of the human rights situation in Iran.

Luftfahrtaußenpolitik der EU: EU unterzeichnet Abkommen mit Japan zur Förderung von Flugdiensten.

Der Rat hat heute die sechste Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur erneuerten langfristigen Strategie der EU zur Vertiefung ihrer strategischen Beziehungen und einer gleichberechtigten Partnerschaft mit der Region der Großen Seen angenommen.

The Council approved conclusions on chemical disarmament and non-proliferation to define the EU position with a view towards the Fifth Special Session of the Conference of the States Parties to Review the Operation of the Chemical Weapons Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction, which will be held in The Hague from 15-19 May 2023.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien 2023 gebilligt und in diesem Rahmen hervorgehoben, dass die EU geschlossen hinter dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen steht und als Priorität ihres auswärtigen Handelns weiter aktiv zur uneingeschränkten Wahrung, Verteidigung und Förderung der Menschenrechte beitragen wird.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „NetLogHubs“ ermächtigt wird, Kanada zur Teilnahme an diesem Militärprojekt einzuladen.

The Council is launching the European Union military partnership mission in Niger.

Der Rat leitet im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die zivile Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA Armenien) ein.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Speaking at the Munich Security Conference, European Council President Michel stressed the importance of North-South relations and underlined that there can be no prosperity without security.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Deutschlands duales Berufsausbildungssystem, das oft als Vorbild gepriesen wird, befindet sich in der Krise, so Arbeitgeber und -vertreter. Gleichzeitig werden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, um die grüne Transition voranzutreiben.

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajçak, erwarte sich eine Einigung beider Länder auf den von Frankreich und Deutschland unterstützten Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen.

Ein umfangreiches Forschungsprojekt zeigt, dass ewige Chemikalien an Tausenden von Orten in Europa in hohen Konzentrationen vorhanden sind, so EURACTIVs Medienpartner, The Guardian.

Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri erklärt im Interview mit EURACTIV, dass Gebäude für 53 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stadt verantwortlich sind. Um das zu ändern, muss der Gebäudebestand saniert werden.

Der Plan der EU, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Wertschöpfungsketten auf Menschenrechts- und Umweltstandards zu überprüfen, ist bei den meisten Branchen auf heftigen Widerstand gestoßen. Für die Bergbauindustrie könnte sich die neue Sorgfaltspflicht-Richtlinie jedoch als Wettbewerbsvorteil erweisen.

Der Gouverneur der Emilia-Romagna, Stefano Bonaccini, und seine frühere Stellvertreterin, Elly Schlein, haben die Vorwahlen zur Wahl des neuen Vorsitzenden der führenden italienischen Mitte-Links-Partei, der Demokratischen Partei (PD), überstanden. Die finale Abstimmung ist für Sonntag angesetzt.