Europäische Union

Verbrauchergruppen aus 19 Ländern haben bei der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden eine formale Beschwerde eingereicht, weil Fluggesellschaften ihrer Meinung nach irreführende Angaben über die Nachhaltigkeit des Fliegens machen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen.

On 27 June, the Members of the Committee on Foreign Affairs (AFET) and national parliaments of the EU Member States will meet in an Interparliamentary Committee Meeting (ICM).
Members of the European Parliament will debate with their counterparts from the Member States 'The cost of non-enlargement' and 'Strengthening security and democratic resilience through the enlargement process'. Gert-Jan Koopman, Director-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations from the European Commission and Aude Maio-Coliche, Director for Strategic Communication and Foresight from the European External Action Service will participate in the sessions.
Participants are also invited to a special address by H.E. Ms Aïssata Tall Sall, Minister of Foreign Affairs of Senegal, followed by an exchange of views.
Draft agenda
List of participants
Source : © European Union, 2023 - EP

G. K. u.a. (Parquet européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Generalanwältin Ćapeta empfiehlt dem Gerichtshof, zu entscheiden, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Members of the AFET Committee will meet on Monday 26 & Tuesday 27 June 2023 (Antall 2Q2).

Debates:

Monday 26 June: 2022 Commission Report on Montenegro from 18:30 to 19:00

Tuesday 27 June from 9:00 to 12:30

• Inter-parliamentary Committee Meeting: Moving the EU enlargement forward - 20 years since the Thessaloniki Declaration and
  
• Special address by H.E. Ms Aïssata Tall Sall, Minister of Foreign Affairs of Senegal, followed by an EoV

Tuesday 27 June from 15:00 to 16:00

• In association with DROI and SEDE: Structured Dialogue on the Commission Work Programme: EoV with Josep Borrell Fontell
• Public hearing on the EU's preventive diplomacy - practise makes (not yet) perfect

Votes:

• Uzbekistan
• 2022 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
• Recommendation on Relations with the Palestinian Authority
• Information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein

Kommission/ Ungarn (Déclaration d’intention préalable à une demande d’asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert

Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen

Source : © European Union, 2023 - EP

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP), María Guardiola, eine künftige Regierung mit der von ihr als „sexistisch" bezeichneten rechtsextremen Partei VOX ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch (21. Juni) auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine, das Drittländer und Unternehmen daran hindern soll, die bestehenden Maßnahmen der EU zu umgehen.

Albanien habe seine Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert, es bleibe aber noch einiges zu tun. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europarats.