Europäische Union

The Foreign Affairs Committee urge the EU and Türkiye to break the current deadlock and find “a parallel and realistic framework” for EU-Türkiye relations.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

The Foreign Affairs Committee urge the EU and Türkiye to break the current deadlock and find “a parallel and realistic framework” for EU-Türkiye relations.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 30'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 30'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ENVI committee MEPs want to reinforce measures to ensure improved protection for citizens that donate blood, tissues or cells, or are treated with these substances.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über Meldepflichten, besonders wichtige Produkte und die Produktlebensdauer vor der Verabschiedung auf Botschafterebene überarbeitet.

Die von Meta betriebenen Social-Media-Plattformen müssen in Norwegen ab dem 4. August ein vorübergehendes dreimonatiges Verbot bezüglich verhaltensbasierter Werbung auf der Grundlage umfassender Nutzerprofile einhalten.

Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.

Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren, wächst. Die mächtigen Wirtschaftsverbände sowie Teile der eigenen Partei drängen auf eine Einigung.

Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm für die nationalen Wahlen im November vorlegen.

Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.

Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.

Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.

Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.

Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.

In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.

Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.

Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.