Europäische Union

In der heutigen Ausgabe: EU-Kommission rückt von Ribera ab nach Genozid-Vorwurf; EU-Klage gegen Google; Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier; Parlamentswahl in Norwegen; hitzige Migrationsdebatte im EU-Parlament.

Israel hält am Projekt für ein unterseeisches Energiekabel in die EU fest. Zuvor hatte Zypern eine Neuverhandlung gefordert und Griechenland vorgeworfen, seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachgekommen zu sein

Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortíz, selbst unter Ermittlungen, tritt bei einer Zeremonie mit König Felipe VI. und Spitzenrichtern auf.

Israel hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, vorgeworfen, Sprachrohr für Terrorpropaganda zu sein, nachdem diese dem Land Völkermord im Gazastreifen attestiert hatte.

In der heutigen Ausgabe: Koalition der 26 Willigen; Trump drängt auf engere Sanktionskoordination mit der EU; SPD-Politiker Lange kritisiert US-Energieimporte; Le Pens Manuskript sorgt für Debatte; Zypern, Griechenland und Israel im Fokus eines Energieprojekts; NATO und Dual-Use Gesundheitstechnologie.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 8 - 11 September plenary session, on Friday at 11.00 in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die NATO fördert drei Start-ups aus dem Gesundheitsbereich im Rahmen ihres Innovationsprogramms DIANA. Damit rückt das Militärbündnis gezielt Dual-Use-Technologien aus dem Gesundheitssektor in den Fokus.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen

EDSB/ SRB
Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte

AMENDMENTS 1 - 294 - Draft report EU-US political relations
Committee on Foreign Affairs
Michał Szczerba

Source : © European Union, 2025 - EP

Latombe/ Kommission
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenschutz: Das Gericht weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab

Zalando/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht weist die Klage von Zalando gegen die Benennung ihrer gleichnamigen Plattform als sehr große Online-Plattform ab

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments zeigt die hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die EU und ihren Haushalt für die Zeit nach 2027.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

International Trade Committee Chair Bernd Lange is holding a press conference on “EU-US trade: what’s next? Implementing the political framework agreement and Parliament's involvement".
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 45'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Opinion on the general budget of the European Union for the financial year 2026 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2025 - EP

A delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by Chair David McAllister, travelled to Washington D.C. and Richmond, Virginia from 21 to 24 July 2025. This was the Committee's first official visit to the United States following last year's elections on both sides of the Atlantic.
During the trip, Members discussed how to deepen transatlantic ties, enhance collective security, reinforce the shared commitment to supporting Ukraine, and tackle common challenges such as China's expanding global influence and the situation in the Middle East. Insights gathered from the visit will inform the Committee's ongoing work on the own initiative report on EU-US political relations.
Location : USA
Press Announcement
Source : © European Union, 2025 - EP