Europäische Union

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken. Damit wird eine wichtige klimaneutrale Stromquelle liegen gelassen, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Parlament hat Reformen zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht bei gleichzeitigem Schutz des freien Mandats der Abgeordneten verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

New cyber resilience rules adopted on Wednesday will establish a uniform set of cybersecurity requirements for all digital products in the European Union.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

The reform of the electricity market, to make it more stable, affordable and sustainable, received the support of the Energy Committee on Wednesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET members will travel to Japan and Taiwan from 24 to 27 July 2023. This mission would contribute to strengthening the cooperation with like-minded partners in the Indo-Pacific region. The AFET visit to Japan and Taiwan will allow discussing the regional dimension and further geopolitical developments in both the Indo-Pacific and the South China Sea region.
Location : Japan and Taiwan
Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, MEPs will welcome UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk for a debate on the global state of human rights and fundamental freedoms.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Following the EU-CELAC summit in Brussels on 17-18 July 2023, the EU and CELAC leaders adopted a declaration.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu beenden, unmissverständlich verurteilt. Mit seinem Beschluss verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade ukrainischer Seehäfen ausgelöst hat. Russland muss die illegale Blockade ukrainischer Seehäfen einstellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zulassen.

European Council President Charles Michel opened the 3rd EU-CELAC summit held in Brussels on 17-18 July 2023.

European Council President Charles Michel highlighted that the summit is an opportunity for EU and CELAC leaders to send a united message about developing strong cooperation in the interest of both continents and people.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des neunten Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben, bei dem 298 Menschen aus 17 Ländern ihr Leben verloren haben.

Die EU hat anlässlich des Tags der internationalen Strafjustiz eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, wie wichtig es ist, das System der internationalen Strafjustiz als wesentliches Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zum Schutz der Rechte der Opfer aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.

European Council President Charles Michel met President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia in Brussels. It was the sixth high-level meeting of this kind, aimed at normalization of the relations between the two countries.

Die EU hat eine Erklärung zu Nordkorea/DVRK abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am 12. Juli scharf verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Juli 2023

Press release: new spokesperson of the President of the European Council

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat heute Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angenommen.

Angesichts der anhaltenden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen, die nach dem Erbeben im Februar eingeführte Ausnahme von der Sanktionsregelung für humanitäre Zwecke zu verlängern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1299 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.