Europäische Union

Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt kritisiert.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit vernachlässigt aus Sicht von EU-Abgeordneten und Beschäftigten des Sektors das Thema der psychischen Gesundheit von Intensivpflegekräften.

Wegen langer Dürreperioden liegen in Frankreich viele Grundwasserreserven unter dem für den Monat üblichen Durchschnittswert. Die Situation erhöht die Waldbrandgefahr und führt teils zu einer Verknappung des Trinkwassers.

Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt. Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter.

Die Ukraine bestehe darauf, den Krieg mit Russland fortzusetzen, sagte der prorussische bulgarische Präsident Rumen Radev am Freitag – ein Vorwurf, den die ukrainische Botschaft in Sofia rasch zurückwies.

Die Europäische Kommission hat sogenannte begründete Stellungnahmen an Rumänien, Ungarn und Kroatien geschickt, weil die Länder ihren Berichtspflichten in Bezug auf die EU-Ziele zur Energieeffizienz nicht nachgekommen seien.

Der euroskeptische Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch als Generalstaatsanwalt fungiert, hat entschieden, eine 21-jährige rechtsextreme Straftäterin freizulassen, die wegen des Angriffs auf eine Frau bei einer LGBT-Veranstaltung im Jahr 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Der britische Premier Rishi Sunak will Universitäten verpflichten, die Zahl der Studierenden in "minderwertigen" Studiengängen zu begrenzen. Kritiker befürchten, dabei könnten Studiengänge mit vielen Studierender aus der Arbeiterklasse oder ethnischer Minderheiten ins Visier geraten.

Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.

The Court’s videoconference system complies with data protection rules, says EDPS

Die Europäische Kommission will die Wiederverwertung von Fahrzeugen erleichtern. Sie schlägt neue Konstruktionsvorschriften vor, um die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu vereinfachen und drängt auf eine stärkere Verwendung von Recyclingmaterial bei der Produktion von Neuwagen.

Die rumänische Familienministerin Gabriela Firea ist in dieser Woche als zweite Ministerin zurückgetreten, nachdem ein Skandal um ein "Horror-Plegeheim" für ältere Menschen das Land und die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) erschüttert hat.

Die Europäische Union ist im Begriff, ihr Chemikalienrecht zu überarbeiten. Damit sollen für Menschen und Umwelt schädliche Stoffe verboten werden. Das hat einen Kampf um die Einstufung als "essenziell" ausgelöst, mit denen Stoffe ein Verbot umgehen könne.

Während eines zweitägigen Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Paris kündigte Indien am Donnerstag (13. Juli) einen neuen milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer Kampfjets an - ein Zeichen für die Vertiefung der handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen im Kampf gegen ein aufstrebendes China.

DRAFT REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

In einem am Donnerstag angenommenen Bericht fordert das Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

MEPs wish to see the EU and member states carry out more active and coordinated search and rescue (SAR) operations, with border agency Frontex playing a key role.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Venezuela, Kyrgyzstan and India.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP