Europäische Union

Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.

Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige Staatssekretärin Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im nächsten Jahr nominiert.

Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll.

WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.

Environment committee MEPs will hold a public hearing on Tuesday to query the disclosures by pesticide firms of the results of toxicity studies.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der Klimawandel die größte Herausforderung.

The EU, Latin America and the Caribbean should revitalise rules-based multilateralism, in order to ensure peace, respect for human rights and international security.
Committee on Development

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können.

AMENDMENTS 1 - 249 - Draft report 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.

In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.

Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.

Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium bezeichnet es als Chance, während das andere glaubt, dass Teile geändert werden müssen.

Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, und der Forderung des Beschuldigten nach vorgezogenen Neuwahlen verschärft.

Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.

Die tschechische Regierung lehnt die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Strafen für Korruption in der EU ab. Justizminister Pavel Blažek erklärte, sein Land stehe einigen der in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen kritisch gegenüber.