Europäische Union

Finnland und Schweden beabsichtigen, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Unterseekabeln zu bilden, teilte das finnische Nationale Ermittlungsbüro (KRP) mit. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um Sabotage handeln könnte.

Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.

Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst. 

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.

Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande des G20-Gipfels. Deutschland ist von dem Vorhaben nicht überzeugt.

Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen.

Im Wettlauf um einen schnellen Anstoß der Rüstungsproduktion in Europa hat die Industrie gut abgeschnitten. Dennoch fordern Unternehmen von Regierungen mehr finanzielle Zusagen, um über die kurzfristige Nachfrage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hinauszusehen.

Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.

Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit.

AMENDMENTS 446 - 767 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 89 - 445 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 768 - 1019 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.

Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.

Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.