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Am 6. November stehen in den USA die Halbzeitwahlen (engl.: midterms) an. Wie wichtig sind die Zwischenwahlen? Was bedeuten sie für Donald Trump? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der 6. November wird für US-Präsident Donald Trump (72) und seine republikanische Partei zum Tag der Wahrheit. Nach zwei Jahren mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat rechnen die US-Amerikaner mit ihrer Regierung ab: Haben sie bereits genug und strafen Trump und dessen Partei ab? Oder verhelfen sie den Republikanern zu einem weiteren Wahlsieg und lassen dem US-Präsidenten so für zwei weitere Jahre fast freie Hand?

BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen vor den anstehenden US-Halbzeitwahlen: 

Worum geht es bei den Midterms? 

Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu bestimmt. Zusätzlich werden die Gouverneure in 36 Staaten und in den drei US-Territorien Guam, den Nördlichen Marianen und den Amerikanischen Jungferninseln gewählt.

Wie sind die beiden Kammern derzeit besetzt?

Das Repräsentantenhaus ist seit 2010 in republikanischer Hand. Derzeit haben Trumps Parteifreunde eine komfortable Mehrheit von 236 zu 193 Sitzen, sechs Sitze sind vakant. 

Im Senat haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie belegen 51 der 100 Sitzen. Die Demokraten kommen auf 47 Sitze. Zwei Sitze werden von den parteilosen Politikern Bernie Sanders und Angus King besetzt, die aber fast immer mit den Demokraten abstimmen. 

Wie wichtig sind die Halbzeitwahlen?

Für die kommenden zwei Jahre von Trumps Präsidentschaft sind sie wegweisend. Der US-Präsident kann neue Gesetze nur dann einführen, wenn mehr als die Hälfte der Kongressmitglieder – 435 Abgeordnete und 100 Senatoren – zustimmt. In der ersten Halbzeit seiner Präsidentschaft konnte Trump quasi in Eigenregie walten. Falls die Demokraten nun aber eine oder gar beide Kammern zurückerobern, könnten sie den Handlungsspielraum von Trump beschränken und unliebsame Gesetzesänderungen blockieren. 

Wie sehen die Prognosen aus? 

Die Midterms 2018 versprechen ein heisses Rennen. Die Demokraten haben die Nase im Rennen um das Repräsentantenhaus klar vorne. Laut aktuellen Umfragen können sie mit bis zu 60 zusätzlichen Sitzen rechnen, was für eine komfortable Mehrheit reichen würde. 

Anders sehen die Prognosen für den Senat aus. Weil die Demokraten 24 der zur Wahl stehenden 33 Sitze verteidigen müssen, haben sie einen schweren Stand. Die Republikaner müssen nur neun Sitze verteidigen. Aktuell sieht es danach aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten oder gar leicht ausbauen könnten. Laut der Statistik-Website «FiveThirtyEight» haben die Demokraten eine Chance von 15 Prozent, die Mehrheit im Senat zu erlangen. 

Die Zwischenwahlen dienen aber auch als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Partei, die am 6. November deutliche Zugewinne verzeichnen kann, kann also auch entspannter in den Präsidentschaftswahlkampf starten.

Könnte Trump im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten des Amtes enthoben werden? 

Nein, das wird ohne republikanische Hilfe nicht möglich sein. Selbst wenn die demokratische Partei Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat erlangen würden, reicht das nicht aus. Im «Haus» könnten sie zwar mit einer einfachen Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren starten, doch damit Trump letztlich tatsächlich entmachtet werden kann, braucht es im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit.

 

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In response to Ukrainian sanctions, Moscow has published a list of 322 individuals and 68 businesses that have allegedly damaged the interests of Russia and its citizens. In addition to ministers, legislators and business leaders, the list includes the son of Ukrainian President Petro Poroshenko. Media in both countries discuss whether the sanctions are justified.

On the first of November, Finland always publishes tax data from the previous year. Nearly all media outlets list the income of prominent individuals. One can search online for the tax information of those who have earned more than 100,000 euros. And at the tax office information about people who've earned less than that can be requested. Is Finland doing the right thing?

After Merkel's announcement that she will not stand for election as leader of the CDU at the next party conference, Europe's leading politicians have expressed their respect for her decision and in particular her commitment to Europe. Europe's commentators are already looking ahead and discussing what qualities her successor will need, especially as regards their role in European policy.