Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Finally, the AU-EU Summit took place in Brussels on 17-18 February, after several postponements and a good four years since the last summit was held in Abidjan. Against the backdrop of the Russia-Ukraine crisis and the ongoing Covid-19 pandemic, the summit convened Heads of State of 27 EU Member States and 40 of their African counterparts under the auspices of European Council President Charles Michel and Senegalese President and AU Chair Macky Sall. The summit was intended to bring about a new start of the partnership, originally coined by the EU as a “new alliance”, with the partners finally settling on a “renewed partnership”. The changed global context has meant that this new start took a fundamentally different shape than the “comprehensive strategy with Africa”, which the European Council and the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, both identified as political priorities during the pre-pandemic time of 2019.

Länderbericht Liberia. Der Länderbericht informiert anhand von Wahltabellen, Regierungslisten, Analysen der politischen und wirtschaftlichen Lage, Bevölkerungszahlen, Sozialdaten und vielem mehr über Liberia.

After independence, subsidies have been a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their legitimacy. Yet, subsidies became financially unsustainable and donors pressed for reforms. This article assesses reform processes in Morocco, Egypt and Iran between 2010 and 2017, thus before sanctions against Iran were further tightened and before the COVID-19 pandemic. We show that even though the three countries had similar approaches to subsidisation, they have used distinct strategies to reduce subsidies and minimise social unrest—with the effect that their respective social contracts developed differently. Morocco tried to preserve its social contract as much as possible; it removed most subsidies, explained the need for reform, engaged in societal dialogue and implemented some compensatory measures, preserving most of its prevailing social contract. Egypt, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically, without systematic information and consultation campaigns and offered limited compensation. By using repression and a narrative of collective security, the government transformed the social contract from a provision to a protection pact. Iran replaced subsidies with a more cost-efficient and egalitarian quasi-universal cash transfer scheme, paving the way to a more inclusive social contract. We conclude that the approach that governments used to reform subsidies transformed social contracts in fundamentally different ways and we hypothesize on the degree of intentionality of these differences.

Nach wie vor sichern sich die Hocheinkommensländer den Großteil der produzierten Impfstoffe. In vielen Niedrigeinkommensländern reicht der Impfstoff nicht einmal für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Während der Anteil der geimpften Bevölkerung in den meisten Ländern mit hohem Einkommen bei über 70 % liegt, beträgt er in afrikanischen Ländern aktuell 11 %. Und diese Schieflage setzt sich fort: Aktuell sind rund 60 % aller Impfungen weltweit sog. Booster, sprich „Drittimpfungen“. Die weltweite Impfstoffproduktion konnte im Laufe des Jahres 2021 deutlich gesteigert werden und wird nach Prognosen von UNICEF im Jahr 2022 noch einmal vervierfacht. Da dennoch ein Jahr nach Einführung von COVID-19-Impfstoffen die globale Verteilung der Impfstoffe immer noch sehr ungleich ist, besteht die Frage, warum nicht alle Möglichkeiten zur Steigerung der weltweiten Impfstoffproduktion ausgeschöpft werden. Denn soziale Gerechtigkeit, gemäß des gestrigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit, muss im Jahr 2022 auch Impfgerechtigkeit bedeuten.

Ein Weg, um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, ist die zeitlich begrenzte Freigabe von Patenten für Impfstoffe („Waiver“). Diese wird seit Oktober 2020 von einer mittlerweile großen Mehrheit von Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt. Die Hauptargumente für die Freigabe der Patente sind naheliegend: Erstens wurde die beschleunigte Entwicklung von wirksamen Impfstoffen nicht allein durch privatwirtschaftliche Investitionen möglich. Sowohl in Nordamerika als auch in Europa wurde sie durch hohe öffentliche Ausgaben unterstützt. Zweitens handelt es sich bei COVID-19 um eine globale Pandemie mit anhaltend hohen Todesraten. Sie stellt einen Fall „höherer Gewalt“ dar, was auch nach den WTO-Regeln ein vorübergehendes Aussetzen der Rechte am geistigen Eigentum rechtfertigt.

Die Gegner eines solchen Schritts argumentieren, dass ein Waiver einen negativen Anreiz für private Investitionen in Impfstoffe darstellen würde. In Zukunft würden dadurch Investitionen ausbleiben und weniger Impfstoffe zur Verfügung stehen. Zudem würden mittlerweile genügend Impfstoffe produziert, das Problem liege eher in der Verteilung, Logistik und der Impfbereitschaft.

Die Gegner haben teilweise recht, eine Patentfreigabe würde nicht automatisch zur globalen Impfgerechtigkeit beitragen. Viele weitere Herausforderungen, wie der Aufbau von Produktionsprozessen, der Wissens- und Technologietransfer, müssten ebenfalls bedacht werden. Eine Freigabe ist aber ein notwendiger Baustein, um die Impfstoffproduktion in Niedrigeinkommensländern zu steigern. Bislang hat nur ein Unternehmen, Moderna, seine Rezeptur für den mRNA-Impfstoff veröffentlicht und eine zeitlich begrenzte Patentverzichtserklärung an ihrem mRNA-Präparat abgegeben.

Bedauerlich ist, dass die Anbieter von Impfstoffen nicht auf die frühzeitig in der Pandemie vorgeschlagenen Patentpoollösungen eingegangen sind, basierend auf dem 2010 von der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) gegründeten Medicines Patent Pool (MPP). Der MPP ist eine von den Vereinten Nationen unterstützte Gesundheitsorganisation, die sich für einen besseren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einsetzt und deren Entwicklung fördert.

Länder, in denen Impfstoffproduzenten ansässig sind und die öffentlich Mittel erhalten haben, sollten Unternehmen daher auffordern, ihre Patente in den MPP einzubringen. Dies würde basierend auf den Statuten des MPP freiwillig sein. Wichtig ist, dass sich die Kooperation nicht auf die Weitergabe der chemischen Rezepturen beschränkt, sondern einen aktiven Wissenstransfer (z.B. über die Lieferketten) und Technologietransfer für den Aufbau einer hochwertigen Massenproduktion beinhaltet. Wissenschaftler*innen haben vor kurzem eine Liste mit 120 Firmen in aller Welt veröffentlicht, die mRNA-Impfstoff herstellen könnten, wenn sie die Technologie bekämen. Freiwillige Patentvergaben verbunden mit Technologie- und Wissenstransfer sind die nachhaltigste Lösung, um die Impfstoffproduktion zu steigern und mittelfristig zur Impfgerechtigkeit beizutragen.

Erste Schritte in diese Richtung gibt es bereits. So baut die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit dem MPP und verschiedenen südafrikanischen Unternehmen einen ersten mRNA-Technologie-Hub in Südafrika auf. Dieser soll ein Forschungs- und Trainingszentrum für ganz Afrika und darüber hinaus werden. Auf Basis des mRNA-Impfstoffs von Moderna soll in diesem Zentrum der mRNA-Impfstoff in Bezug auf neue COVID-19 Virusvarianten angepasst werden. Der neu angepasste Impfstoff würde dann nicht patentiert, sondern soll eine Open-Source-Technologie sein. Wichtig dabei: Diese Open-Source-Technologie würde zukünftig auch für weitere mRNA-Impfstoffe gegen HIV, Tuberkulose und Malaria genutzt werden und zum ersten Mal vielen afrikanischen Ländern erlauben, eigene Impfstoffe zu produzieren.

Es ist wichtig, dass sich nun weitere Impfstoffhersteller an den mRNA-Hubs beteiligen und den nötigen Technologie- und Wissenstransfer unterstützen. Hier sollte man den derzeit hohen internationalen Druck nutzen, um mehr Unternehmen zu überzeugen. Des Weiteren sollte die bereits bestehende Unterstützung der Hubs durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausgeweitet werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die mRNA-Hubs nicht nur für COVID-19 Impfungen, sondern mittelfristig auch für andere Impfstoffe eine wichtige Rolle spielen. Wenn es nicht gelingt, die gesamte Welt mit Impfstoffen zu versorgen, werden wir eine sozial gerechtere Welt in absehbarer Zeit nicht erreichen.

Nach wie vor sichern sich die Hocheinkommensländer den Großteil der produzierten Impfstoffe. In vielen Niedrigeinkommensländern reicht der Impfstoff nicht einmal für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Während der Anteil der geimpften Bevölkerung in den meisten Ländern mit hohem Einkommen bei über 70 % liegt, beträgt er in afrikanischen Ländern aktuell 11 %. Und diese Schieflage setzt sich fort: Aktuell sind rund 60 % aller Impfungen weltweit sog. Booster, sprich „Drittimpfungen“. Die weltweite Impfstoffproduktion konnte im Laufe des Jahres 2021 deutlich gesteigert werden und wird nach Prognosen von UNICEF im Jahr 2022 noch einmal vervierfacht. Da dennoch ein Jahr nach Einführung von COVID-19-Impfstoffen die globale Verteilung der Impfstoffe immer noch sehr ungleich ist, besteht die Frage, warum nicht alle Möglichkeiten zur Steigerung der weltweiten Impfstoffproduktion ausgeschöpft werden. Denn soziale Gerechtigkeit, gemäß des gestrigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit, muss im Jahr 2022 auch Impfgerechtigkeit bedeuten.

Ein Weg, um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, ist die zeitlich begrenzte Freigabe von Patenten für Impfstoffe („Waiver“). Diese wird seit Oktober 2020 von einer mittlerweile großen Mehrheit von Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt. Die Hauptargumente für die Freigabe der Patente sind naheliegend: Erstens wurde die beschleunigte Entwicklung von wirksamen Impfstoffen nicht allein durch privatwirtschaftliche Investitionen möglich. Sowohl in Nordamerika als auch in Europa wurde sie durch hohe öffentliche Ausgaben unterstützt. Zweitens handelt es sich bei COVID-19 um eine globale Pandemie mit anhaltend hohen Todesraten. Sie stellt einen Fall „höherer Gewalt“ dar, was auch nach den WTO-Regeln ein vorübergehendes Aussetzen der Rechte am geistigen Eigentum rechtfertigt.

Die Gegner eines solchen Schritts argumentieren, dass ein Waiver einen negativen Anreiz für private Investitionen in Impfstoffe darstellen würde. In Zukunft würden dadurch Investitionen ausbleiben und weniger Impfstoffe zur Verfügung stehen. Zudem würden mittlerweile genügend Impfstoffe produziert, das Problem liege eher in der Verteilung, Logistik und der Impfbereitschaft.

Die Gegner haben teilweise recht, eine Patentfreigabe würde nicht automatisch zur globalen Impfgerechtigkeit beitragen. Viele weitere Herausforderungen, wie der Aufbau von Produktionsprozessen, der Wissens- und Technologietransfer, müssten ebenfalls bedacht werden. Eine Freigabe ist aber ein notwendiger Baustein, um die Impfstoffproduktion in Niedrigeinkommensländern zu steigern. Bislang hat nur ein Unternehmen, Moderna, seine Rezeptur für den mRNA-Impfstoff veröffentlicht und eine zeitlich begrenzte Patentverzichtserklärung an ihrem mRNA-Präparat abgegeben.

Bedauerlich ist, dass die Anbieter von Impfstoffen nicht auf die frühzeitig in der Pandemie vorgeschlagenen Patentpoollösungen eingegangen sind, basierend auf dem 2010 von der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) gegründeten Medicines Patent Pool (MPP). Der MPP ist eine von den Vereinten Nationen unterstützte Gesundheitsorganisation, die sich für einen besseren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einsetzt und deren Entwicklung fördert.

Länder, in denen Impfstoffproduzenten ansässig sind und die öffentlich Mittel erhalten haben, sollten Unternehmen daher auffordern, ihre Patente in den MPP einzubringen. Dies würde basierend auf den Statuten des MPP freiwillig sein. Wichtig ist, dass sich die Kooperation nicht auf die Weitergabe der chemischen Rezepturen beschränkt, sondern einen aktiven Wissenstransfer (z.B. über die Lieferketten) und Technologietransfer für den Aufbau einer hochwertigen Massenproduktion beinhaltet. Wissenschaftler*innen haben vor kurzem eine Liste mit 120 Firmen in aller Welt veröffentlicht, die mRNA-Impfstoff herstellen könnten, wenn sie die Technologie bekämen. Freiwillige Patentvergaben verbunden mit Technologie- und Wissenstransfer sind die nachhaltigste Lösung, um die Impfstoffproduktion zu steigern und mittelfristig zur Impfgerechtigkeit beizutragen.

Erste Schritte in diese Richtung gibt es bereits. So baut die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit dem MPP und verschiedenen südafrikanischen Unternehmen einen ersten mRNA-Technologie-Hub in Südafrika auf. Dieser soll ein Forschungs- und Trainingszentrum für ganz Afrika und darüber hinaus werden. Auf Basis des mRNA-Impfstoffs von Moderna soll in diesem Zentrum der mRNA-Impfstoff in Bezug auf neue COVID-19 Virusvarianten angepasst werden. Der neu angepasste Impfstoff würde dann nicht patentiert, sondern soll eine Open-Source-Technologie sein. Wichtig dabei: Diese Open-Source-Technologie würde zukünftig auch für weitere mRNA-Impfstoffe gegen HIV, Tuberkulose und Malaria genutzt werden und zum ersten Mal vielen afrikanischen Ländern erlauben, eigene Impfstoffe zu produzieren.

Es ist wichtig, dass sich nun weitere Impfstoffhersteller an den mRNA-Hubs beteiligen und den nötigen Technologie- und Wissenstransfer unterstützen. Hier sollte man den derzeit hohen internationalen Druck nutzen, um mehr Unternehmen zu überzeugen. Des Weiteren sollte die bereits bestehende Unterstützung der Hubs durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausgeweitet werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die mRNA-Hubs nicht nur für COVID-19 Impfungen, sondern mittelfristig auch für andere Impfstoffe eine wichtige Rolle spielen. Wenn es nicht gelingt, die gesamte Welt mit Impfstoffen zu versorgen, werden wir eine sozial gerechtere Welt in absehbarer Zeit nicht erreichen.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so lautet das Motto des Programms der deutschen G7-Präsidentschaft. In ihm schreiben sich die G7-Staaten als „führende Industriestaaten und wertegebundene Partner“ eine besondere Verantwortung für die nachhaltige „Gestaltung einer lebenswerten Zukunft“ zu. Clubs wie die G7 selbst, aber auch der von der deutschen Präsidentschaft angedachte globale Klimaclub, können oft schneller entscheiden und agieren als inklusivere multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN). Aber ein Speedboot, so schnell und wendig es auch sein mag, kann nicht allein den Ozean überqueren, und die G7 können allein keine globalen Herausforderungen stemmen. Entsprechend kündigt die deutsche G7-Präsidentschaft im Programm an, enge Bezüge insbesondere zur UN und zur G20 herstellen zu wollen, mit dem Ziel eines „fairen und regelbasierten Multilateralismus“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betont die Bedeutung von Vorreiterinitiativen und Partnerschaften im Rahmen eines „inklusiven und vernetzten Multilateralismus“. In seinem Bericht Our Common Agenda entwickelt er zahlreiche Ideen, wie die Beschlüsse, die die Mitgliedsstaaten anlässlich des 75. Jubiläums der UN getroffen hatten, umzusetzen sind und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden kann. Er ruft dazu auf, dort voranzuschreiten, wo gemeinsame Interessen bestehen. Wächst hier also zusammen, was zusammen gehört? Leider (noch) nicht, denn im G7-Programm bleiben die Verweise auf die UN abstrakt, wirken eher pflichtschuldig. Die deutsche G7-Präsidentschaft hätte aber die Chance, das zu ändern und geteilte Prioritäten gemeinsam umzusetzen:

Sowohl die G7 als auch die UN setzen auf Pionierprojekte und auf Partnerschaften mit nichtstaatlichen Akteuren, etwa im Rahmen der Impfallianz Covax oder der G7-Initiative für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern. Es ist positiv, dass der Bericht des UN-Generalsekretärs sich der Realität dieser Formate stellt und sie in den Dienst der Umsetzung global vereinbarter Ziele – vor allem die der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens – stellen möchte. Auch wenn viele UN-Mitgliedstaaten solche Partnerschaften unterstützen, besteht keine Einigkeit über diese Art von Multilateralismus jenseits rein intergouvernementaler Beziehungen. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, ist es für die G7 wichtig, dass möglichst viele Staaten ihre Initiativen als sinnvoll und legitim wahrnehmen. Dafür wäre eine institutionelle Anbindung an das UN-System wertvoll, die sicherstellt, dass Partnerschaften menschenrechtliche Standards erfüllen, dass sie transparent gestaltet und kontinuierlich nachgehalten und entlang von Bedürfnissen der Zielgruppen weiterentwickelt werden. Der UN-Generalsekretär schlägt vor, das existierende UN-Büro für Partnerschaften zu stärken. Bislang ist dieses nicht in der Lage, die oben genannten Aufgaben zu erfüllen. Frühere Reformversuche scheiterten unter anderem an Finanzierungsproblemen. Jetzt sollen digitale Lösungen weiterhelfen. Die G7 sollte die Entwicklung eines effektiven UN-Hubs unterstützen und dort auch ihre eigenen Initiativen anbinden. Das könnte der G7 helfen, sowohl Akzeptanz zu erzeugen als auch weitere Partner zu mobilisieren. Durch eine solche „Qualitätskontrolle“ von Partnerschaften könnte die UN ihre zentrale Rolle in der Global Governance stärken.

Wie die deutsche G7-Präsidentschaft legt auch der UN-Generalsekretär in seinem Bericht einen besonderen Fokus auf Zukunftsfragen in Zusammenschau mit Gerechtigkeitsfragen. Die Weltorganisation soll viel besser darin werden, Schiffbruch zu vermeiden – also auf akute und künftige transnationale Krisen zu antworten und dabei ihre Antworten inklusiver und gerechter zu gestalten. Strategischer vorausschauen, Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen stärker berücksichtigen sowie beim Ausbruch neuer Krisen rasch wichtige Player zusammenrufen können – so lauten die ehrgeizigen Vorschläge, um die UN stärker ins Zentrum globaler Problembewältigung zu rücken. Auch hier gilt: Die Mitgliedstaaten sind gespalten, was den damit verbundenen Autoritäts- und Wissenszuwachs der UN angeht. Innerhalb der G7 ist eine Aufwertung der UN ebenfalls umstritten – aufgrund von Effektivitäts- und Souveränitätsbedenken, aber auch angesichts des Einflusses von Staaten wie China und Russland. In Anbetracht der Interessenkonvergenz im Hinblick auf die großen Zukunftsthemen sollte die G7 dennoch darauf dringen, bestehende Fähigkeiten des UN-Systems besser zu bündeln und gleichzeitig den gezielten Ausbau strategischer Kapazitäten der UN politisch wie finanziell unterstützen, ob über freiwillige Beiträge oder teils auch sinnvollerweise über einen Aufwuchs des regulären Budgets. Die G7 hat sich 2021 im Cornwall Consensus verpflichtet, Krisenbearbeitung künftig effektiver, aber auch gerechter zu gestalten. Dieses Jahr sollte sie die Rolle der UN hierbei diskutieren.

Aktuell tauschen sich die Staaten in der UN-Generalversammlung darüber aus, welche der Vorschläge des Generalsekretärs sie unterstützen wollen. Parallel laufen die Vorbereitungsprozesse zum G7-Gipfel. Zeit, die Prozesse für einen zukunftsfähigen Multilateralismus zusammen zu denken.

Dr. Marianne Beisheim arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der SWP.

Dr. Silke Weinlich ist Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) im Forschungsprogramm Inter- und Transnationale Zusammenarbeit.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Website der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter der Rubrik „Kurz gesagt“.

Diese Kolumne wurde auch auf den Websites der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen (DGVN) und des Fairobservers veröffentlicht.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so lautet das Motto des Programms der deutschen G7-Präsidentschaft. In ihm schreiben sich die G7-Staaten als „führende Industriestaaten und wertegebundene Partner“ eine besondere Verantwortung für die nachhaltige „Gestaltung einer lebenswerten Zukunft“ zu. Clubs wie die G7 selbst, aber auch der von der deutschen Präsidentschaft angedachte globale Klimaclub, können oft schneller entscheiden und agieren als inklusivere multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN). Aber ein Speedboot, so schnell und wendig es auch sein mag, kann nicht allein den Ozean überqueren, und die G7 können allein keine globalen Herausforderungen stemmen. Entsprechend kündigt die deutsche G7-Präsidentschaft im Programm an, enge Bezüge insbesondere zur UN und zur G20 herstellen zu wollen, mit dem Ziel eines „fairen und regelbasierten Multilateralismus“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres betont die Bedeutung von Vorreiterinitiativen und Partnerschaften im Rahmen eines „inklusiven und vernetzten Multilateralismus“. In seinem Bericht Our Common Agenda entwickelt er zahlreiche Ideen, wie die Beschlüsse, die die Mitgliedsstaaten anlässlich des 75. Jubiläums der UN getroffen hatten, umzusetzen sind und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden kann. Er ruft dazu auf, dort voranzuschreiten, wo gemeinsame Interessen bestehen. Wächst hier also zusammen, was zusammen gehört? Leider (noch) nicht, denn im G7-Programm bleiben die Verweise auf die UN abstrakt, wirken eher pflichtschuldig. Die deutsche G7-Präsidentschaft hätte aber die Chance, das zu ändern und geteilte Prioritäten gemeinsam umzusetzen:

Sowohl die G7 als auch die UN setzen auf Pionierprojekte und auf Partnerschaften mit nichtstaatlichen Akteuren, etwa im Rahmen der Impfallianz Covax oder der G7-Initiative für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern. Es ist positiv, dass der Bericht des UN-Generalsekretärs sich der Realität dieser Formate stellt und sie in den Dienst der Umsetzung global vereinbarter Ziele – vor allem die der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens – stellen möchte. Auch wenn viele UN-Mitgliedstaaten solche Partnerschaften unterstützen, besteht keine Einigkeit über diese Art von Multilateralismus jenseits rein intergouvernementaler Beziehungen. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, ist es für die G7 wichtig, dass möglichst viele Staaten ihre Initiativen als sinnvoll und legitim wahrnehmen. Dafür wäre eine institutionelle Anbindung an das UN-System wertvoll, die sicherstellt, dass Partnerschaften menschenrechtliche Standards erfüllen, dass sie transparent gestaltet und kontinuierlich nachgehalten und entlang von Bedürfnissen der Zielgruppen weiterentwickelt werden. Der UN-Generalsekretär schlägt vor, das existierende UN-Büro für Partnerschaften zu stärken. Bislang ist dieses nicht in der Lage, die oben genannten Aufgaben zu erfüllen. Frühere Reformversuche scheiterten unter anderem an Finanzierungsproblemen. Jetzt sollen digitale Lösungen weiterhelfen. Die G7 sollte die Entwicklung eines effektiven UN-Hubs unterstützen und dort auch ihre eigenen Initiativen anbinden. Das könnte der G7 helfen, sowohl Akzeptanz zu erzeugen als auch weitere Partner zu mobilisieren. Durch eine solche „Qualitätskontrolle“ von Partnerschaften könnte die UN ihre zentrale Rolle in der Global Governance stärken.

Wie die deutsche G7-Präsidentschaft legt auch der UN-Generalsekretär in seinem Bericht einen besonderen Fokus auf Zukunftsfragen in Zusammenschau mit Gerechtigkeitsfragen. Die Weltorganisation soll viel besser darin werden, Schiffbruch zu vermeiden – also auf akute und künftige transnationale Krisen zu antworten und dabei ihre Antworten inklusiver und gerechter zu gestalten. Strategischer vorausschauen, Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen stärker berücksichtigen sowie beim Ausbruch neuer Krisen rasch wichtige Player zusammenrufen können – so lauten die ehrgeizigen Vorschläge, um die UN stärker ins Zentrum globaler Problembewältigung zu rücken. Auch hier gilt: Die Mitgliedstaaten sind gespalten, was den damit verbundenen Autoritäts- und Wissenszuwachs der UN angeht. Innerhalb der G7 ist eine Aufwertung der UN ebenfalls umstritten – aufgrund von Effektivitäts- und Souveränitätsbedenken, aber auch angesichts des Einflusses von Staaten wie China und Russland. In Anbetracht der Interessenkonvergenz im Hinblick auf die großen Zukunftsthemen sollte die G7 dennoch darauf dringen, bestehende Fähigkeiten des UN-Systems besser zu bündeln und gleichzeitig den gezielten Ausbau strategischer Kapazitäten der UN politisch wie finanziell unterstützen, ob über freiwillige Beiträge oder teils auch sinnvollerweise über einen Aufwuchs des regulären Budgets. Die G7 hat sich 2021 im Cornwall Consensus verpflichtet, Krisenbearbeitung künftig effektiver, aber auch gerechter zu gestalten. Dieses Jahr sollte sie die Rolle der UN hierbei diskutieren.

Aktuell tauschen sich die Staaten in der UN-Generalversammlung darüber aus, welche der Vorschläge des Generalsekretärs sie unterstützen wollen. Parallel laufen die Vorbereitungsprozesse zum G7-Gipfel. Zeit, die Prozesse für einen zukunftsfähigen Multilateralismus zusammen zu denken.

Dr. Marianne Beisheim arbeitet in der Forschungsgruppe Globale Fragen der SWP.

Dr. Silke Weinlich ist Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) im Forschungsprogramm Inter- und Transnationale Zusammenarbeit.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Website der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter der Rubrik „Kurz gesagt“.

In September 2021, UN Secretary-General Guterres set out reform proposals for an inclusive and networked multilateralism. The German Council for sustainable development recemmends to actively implement the proposals in Germany and lead the way internationally.

The Water-Energy-Food Nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food securities. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge on conditions for effective coordination is still lacking. Analysing WEF nexus governance from a polycentricity perspective may contribute to better understanding coordination. In this paper, we propose a conceptual framework for analysing WEF nexus governance based on the Institutional Analysis and Development (IAD) framework and the concept of Networks of Adjacent Action Situations (NAAS). The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in different action situations generates the need for coordination for changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is attained through arrangements based on cooperation, coercion or competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of governance modes. Particular coordination arrangements that emerge in a context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Further, integrating the political ecology based conceptualisations of power into the analytical framework extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data is required to operationalise the conceptual framework.

Coherence and coordination among interdependent policy sectors are considered key for the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. Literature on policy coherence argues that a lack of coordination may lead to policy incoherence; however, literature on coordination also sometimes points to the reversed causality that incoherencies in policies or in governance functions (functional incoherence) may hinder coordinated policy outcomes; in fact, these assumptions have rarely been further theorized or tested empirically. In this paper, we hypothesize the higher functional or policy coherence, the higher coordination at process level and the higher the likelihood that coordination at process level is translated into coordination at outcome level. We test this hypothesis for cross-sectoral coordination challenges among different water using sectors in six different basins located in Germany, Iran, Mongolia, Spain, and South Africa. At first glance, four cases seem to confirm the first part of the hypothesis for functional coherence and three for policy coherence. It remains difficult to establish causality. Whether functional and policy coherence translate into coordination at process level seems to depend on a functioning coordination body. We further find that functional and policy incoherencies may either lead to coordination problems (in view of conflicts of interest) or even go along with a high level of coordination at the process level, possibly to compensate for incoherencies. Neither functional nor policy coherence change the relationship of coordination at process and outcome level. To explain coordination at the outcome level, other factors need to be considered.

The paper analyses the motivations of actors who reclaimed and appropriated the banks of the Ebrié Lagoon in Abidjan, Côte d’Ivoire, which were in many cases marginal lands under public ownership. The analysis focuses on the evolution of two unplanned settlements, Soweto (from 1964) and Adjahui (from 2011). Practices of incremental place-making and residential stories connect these places, which are located opposite to one another at the Bay of Koumassi. The research questions are as follows: Why and by who were waterfronts reclaimed and appropriated? And how does reclamation entail social-economic inequalities and the loss of public and communal spaces? Conceptually, lagoonal waterfronts are approached as waterscapes, cultural landscapes with discursive representations. Their evolution is analysed by using the concepts of fixity and flows by Desfor and Laidley (2011). Findings show although tenure was highly insecure in the legal sense, use rights, house ownership and local power relations in Soweto were fixed for decades despite the fact that buildings, residents, local arrangements and the spatial form constantly changed. Though inhabitants increasingly entered the water space and the lagoon, the material condition of the settlement seemed stable because the process took place over many decades before urban renewal set dynamics in motion that speeded up the reclamation process and brought the waterscapes into flow.

To mitigate global heating, this technology is being proposed as an option. The big problem is that it is impossible to assess what risks global application would lead to.

Die Technologie ist im Gespräch, um die Erderwärmung zu bekämpfen. In globalem Maßstab angewandt, sind ihre Risiken allerdings nicht absehbar.

With the establishment of the sustainable development goals (SDGs), countries worldwide agreed to a prosperous, socially inclusive, and environmentally sustainable future for all. This ambition, however, exposes a critical gap in science-based insights, namely on how to achieve the 17 SDGs simultaneously. Quantitative goal-seeking scenario studies could help explore the needed systems' transformations. This requires a clear definition of the "target space." The 169 targets and 232 indicators used for monitoring SDG implementation cannot be used for this; they are too many, too broad, unstructured, and sometimes not formulated quantitatively. Here, we propose a streamlined set of science-based indicators and associated target values that are quantifiable and actionable to make scenario analysis meaningful, relevant, and simple enough to be transparent and communicable. The 36 targets are based on the SDGs, existing multilateral agreements, literature, and expert assessment. They include 2050 as a longer-term reference point. This target space can guide researchers in developing new sustainable development pathways.

With its unique multilateral assets, the United Nations Development System (UNDS) should be playing a key role in assisting governments and other stakeholders with their implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. But this requires change. Despite improvements in recent decades, too often the UNDS has continued to act as a loose assemblage of competing entities, undermining its effective support for Sustainable Development Goal (SDG) implementation. It is against that backdrop that the UNDS has been undergoing an extensive reform – that was decided on in 2018 and has been implemented since 2019 – to provide more coherent, integrated support in line with requirements of the 2030 Agenda to United Nations (UN) programme countries. What effects have the reforms yielded at the country level? This paper presents the main findings, conclusions and recommendations from our research on UNDS reform implementation. It does so with a focus on reform-induced changes towards what we call a strengthened, collective offer at the country level. Overall, our research shows that reform implementation is moving the needle on the quality of the collective offer. In particular, with regard to its institutional element, we observed that the reform has fostered change in how UN country teams work together that is in line with what the 2030 Agenda demands. Institutional changes allow for increased cross-organisational and cross-sectoral coordination, which could potentially lead to increased policy coherence. But while we see substantial progress, it remains incomplete, fragile and subject to structural limitations. A more critical picture emerges with regard to change in the substantive component of the collective offer in the areas of SDG integration, cross-border work and normative approaches. While there were positive examples, we found little evidence of a systematic repositioning in these areas. The adjustment of the UNDS to the 2030 Agenda does not (yet) meet the expectations derived from the UN’s own reform ambition.

Climate change and development are strongly interconnected. An efficient use of financial resources therefore requires alignment between climate finance and development priorities, as set out in the context of both the Paris Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development. In this paper, we investigate to what extent climate-related official development assistance (ODA) before and after the Paris Agreement adoption supports the implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs). Moreover, we assess to what extent donors align this finance with recipient countries’ climate-related priorities as spelled out in their Nationally Determined Contributions (NDCs). First, we find that climate-relevant ODA contributes to multiple SDGs, above all SDG7 (energy) and SDG11 (cities). Second, we find that there is substantial alignment between donors’ and recipients’ SDG priorities, but that this alignment has not improved in recent years, since the conclusion of the Paris Agreement. Third, we find that although climate finance continues to be allocated more to climate-change mitigation than to adaptation, the difference has become smaller in recent years. This has reduced the misalignment with recipient countries’ NDC climate activities, which focus more on adaptation than on mitigation. Overall, we identify coherence, gaps and opportunities for further alignment of climate and development actions and related finance. Such an alignment is essential to increase the likelihood of implementation of the two international agreements and to ensure that action is guided by recipient countries’ needs.

Digitalization is a disruptive megatrend which cannot be stopped but needs to be steered and used. Just how regulators should respond to it is less clear. For instance, Jordanian authorities faced the boom of the ride-hailing platform Careem, now an Uber subsidiary, in Jordan’s capital Amman. They were forced to choose between licensing Careem, and thus allowing flexible yet informal job creation, or protecting the entrenched taxi businesses. Against the backdrop of Jordan’s dire economic situation and rampant unemployment figures, regulators decided for a middle way, licensing ride-hailing platforms, yet limiting their growth and confining them to an upmarket line of business. As this paper demonstrates, this approach created new fractions and insider-outsider dynamics on the labour market.
The paper draws on interviews with Careem and taxi drivers, as well as expert interviews with staff and customers in 2019 to show (i) how Careem drivers’ employment situation allowed for comparatively high income opportunities but exposed them to considerable financial risks also due to obligatory car ownership, and (ii) how regulators’ differentiated approach created fairer competition but also led to labour market segmentation by distorting wage levels and incentives for the highly-skilled, who also experience de-skilling while working outside their professional field. Vulnerabilities and precarious working conditions were further exposed during the Covid-19 lockdowns.

The development and application of advanced manufacturing technologies (known as Industry 4.0) have been enabled by the fast-paced process of digital transformation. These transformations are expected to have major implications on the reorganisation of global value chains as well as on labour markets. For late-industrialising countries, Industry 4.0 brings both opportunities and challenges. On the one hand, it opens opportunities in terms of improving competitiveness, learning and export markets. On the other hand, however, it may devalue the traditional competitive advantage based on low labour costs, creating difficult-to-tackle challenges on labour markets related to unemployment and new demands for reskilling and upskilling. This paper explores these aspects through the lens of one country, Morocco, and two very different sectors: automotive and apparel. Morocco is a lower-middle-income country that has capitalised on its proximity to Europe and succeeded in developing a dynamic export-oriented automotive industry. The garment sector, which is critical for employment, has been generally neglected by the industrial development strategies. However, Industry 4.0 and its implications on global value chains are likely to affect both sectors, although in different ways. Our analysis clearly shows that interventions must be tailored to the different degrees of technological readiness. The automotive sector is driven more by the needs of major original equipment manufacturers. Therefore, industrial policy should focus on setting the framework conditions, enabling upgrading by investing in research and development, and shifting incentives towards facilitating local suppliers to better integrate with higher-tier suppliers. In the garment sector, policy interventions need to be more comprehensive, from developing a long-term vision to building awareness on technological upgrading and new business models enabled by digitalisation and automation. Moreover, there is extensive scope for industrial policy to contribute to building basic technological and knowledge capabilities all along the garment supply chain and to attracting investment.

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto relance, puissance, appartenance (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeitsgefühl) setzt sich die französische Regierung für ein neues Modell des Wirtschaftswachstums und für ein souveräneres, menschlicheres und bürgernahes Europa ein. Frankreich ist bekannt für seine übergreifenden Visionen und das Setzen von Impulsen für den Integrationsprozess, was manchmal auch zu Reibereien mit anderen EU-Mitgliedstaaten führt.

In der auswärtigen Politik plant die französische Ratspräsidentschaft, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU zu stärken. Die erste mögliche Gelegenheit zur Verwirklichung dieses Ziels ist der bevorstehende EU-AU-Gipfel am 17. und 18. Februar. Zudem ist das Zusammentreffen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen G7-Vorsitzes ein günstiger Zeitpunkt, um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Afrika zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, da die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im April und Juni 2022 es der französischen Regierung erschweren könnten, ihre ehrgeizigen Pläne vollständig umzusetzen.

Frankreich und Deutschland haben in ihrer Außenpolitik oft unterschiedliche Strategien verfolgt, insbesondere in Bezug auf Afrika. Dieses Mal bieten die französischen Prioritäten jedoch mehrere Ansatzpunkte, um die außenpolitische Agenda der Ampelkoalition zu erfüllen und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU-Entwicklungspolitik voranzutreiben. Die neuen „Team-Europe“-Initiativen geben den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für gemeinsames Handeln. Die beiden Partner können vier wichtige Themen vorantreiben: Frieden und Entwicklung im Sahel, die EU-Afrika-Handelsbeziehungen, die externe Dimension des Green Deal und die entwicklungspolitische Digitalisierungsagenda.

Erstens engagieren sich Frankreich und Deutschland im Sahel sowohl militärisch, wie im Rahmen von Operation Barkhane oder durch ihre Beiträge zu UN- und EU-Missionen, als auch durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Während Frankreich sich für eine verstärkte Terrorismusbekämpfung einsetzt, befürwortet Deutschland die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, die Ankündigung der malischen Militärjunta, die Wahlen bis 2025 zu verschieben, zunehmende Spannungen mit Frankreich und anderen internationalen Partnern und die Ankunft russischer Söldner in Mali haben in vielen europäischen Hauptstädten Zweifel aufkommen lassen, ob und wie sie ihr Engagement im Sahel fortsetzen sollen. Frankreich und Deutschland sollten eine gemeinsame Initiative für eine koordinierte Reaktion der EU starten, um ihr Engagement in der Region neu zu definieren.

Zweitens ist die Unterstützung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) eine gemeinsame Priorität beider Regierungen. Die AfCFTA ist ein ehrgeiziges Integrationsprojekt, das den Handel auf dem afrikanischen Kontinent erleichtert und zu grundlegenden Reformen afrikanischer Volkswirtschaften beiträgt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der EU-Unterstützung für die AfCFTA spielen und die Kohärenz auf allen Ebenen und bei allen thematischen Prioritäten fördern. Um eine „zukunftsorientierte Allianz mit Afrika“ zu verwirklichen, sollten beide Partner einen Reflexionsprozess über die Konsolidierung des Flickenteppichs von bilateralen und regionalen Handelsabkommen der EU vorantreiben.

Drittens unterstützen Frankreich und Deutschland das Ziel, Europa bis 2050 kohlenstoffneutral zu machen. Allerdings haben sie auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dies hat der Streit über den Vorschlag der Europäischen Kommission, Atomkraft und Gas als grüne Investitionen zu bezeichnen, gezeigt. Viele afrikanische Staaten befürchten die Schaffung neuer Abhängigkeiten durch den europäischen Green Deal und das CO2-Grenzausgleichssytem. Daher muss die EU in einen umfassenden Dialog mit ihren afrikanischen Partnern eintreten. Als Vorreiter in der Klimapolitik können Frankreich und Deutschland ihr Know-how und ihre Innovationen bündeln, um eine globale grüne Agenda zu unterstützen. Gleichzeitig sollten sie den strategischen Interessen afrikanischer Staaten und deren eigener Klima-Agenda mehr Aufmerksamkeit schenken.

Viertens möchten beide Partner die digitale Souveränität der EU stärken. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Regulierung und Innovationsförderung in Europa. Neue globale digitale Partnerschaften sind notwendig; ein Fakt, der durch Deutschlands Engagement für eine „aktive digitale Außenpolitik“ anerkannt wird. Die Stärkung digitaler Partnerschaften mit Afrika kann dazu beitragen, eine europäische Vision einer digitalen Zukunft zu fördern und eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu unterstützen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit in diesen vier Dossiers kann nicht nur zu einer erfolgreichen französischen Ratspräsidentschaft beitragen, sondern auch zu einer engeren Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. „Allez les deux”.