Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

President François Hollande entered public office in 2012 with a non-interventionist agenda that promised to draw down French troops in Africa and promoted collective African and European mechanisms to reduce France’s military footprint in the region. One year later, the same president deployed 4,000 combat troops to Mali, initially without any multilateral participation. To understand this apparent contradiction between multilateral rhetoric and operational unilateralism, this article looks at France’s efforts in previous years to establish African and European military operations in support of the Malian state. The article finds that France’s commitment to multilateralism is genuine yet not absolute – meaning that French policy-makers do not shy away from operational unilateralism if conditions on the ground seem to require swift and robust military action, as long as they can count on the political support of key international partners.

Ist Afrika der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert? Dies scheint naheliegend, zwingt die Pandemie doch selbst Gesundheitssysteme in die Knie, die sehr viel besser ausgestattet sind als die vieler afrikanischer Länder. Doch diese Schlussfolgerung ist voreilig. Einige afrikanische Länder sind zum Teil sogar besser auf Pandemien vorbereitet als Europa und die USA. Warum das so ist und was reichere Länder sowie die Entwicklungspolitik daraus lernen können, zeigt ein Blick auf die erfolgreiche Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs 2014 in Nigeria. 

Wie andere Länder Afrikas, hat auch Nigeria Erfahrung mit Infektionskrankheiten wie Cholera, Meningitis, Gelbfieber, Lassafieber oder Ebola. Während der bisher größten Ebola-Epidemie starben in Westafrika zwischen 2014 und 2016 11.325 Menschen. Die Zahl der Opfer wäre noch deutlich höher gewesen, wenn sich die Krankheit mit Nigeria auch im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents verbreitet hätte. Ebola erreichte Lagos, die mit 21 Millionen Einwohnern größte Stadt Afrikas, am 20. Juli 2014. An diesem Tag landete dort der liberianische Diplomat Patrick Sawyer, der sich zuvor in Liberia bei der Beerdigung seiner an Ebola verstorbenen Schwester infiziert hatte. Doch entgegen allen Befürchtungen, von Lagos aus würde sich die Krankheit national und international ausbreiten, wurde der Ausbruch erfolgreich gestoppt.

Wie war dies möglich in einem Land mit schwachem Gesundheitssystem, regelmäßigen stundenlangen Stromausfällen und weit verbreiteter Korruption? Zunächst war wichtig, dass vom Zeitpunkt des positiven Testergebnisses an alle Akteure entschieden handelten. Der nigerianische Präsident rief den Notstand aus und stellte finanzielle Mittel zur Verfügung. Am Nigeria Centre for Disease Control (NCDC) wurde ein Ebola Emergency Operational Centre (EOC) zur Koordination der Maßnahmen eingerichtet. Entscheidend für die effektive Arbeit des EOC war, dass es auf das eingespielte Personal eines Programms zur Bekämpfung von Polio in Nigeria zurückgreifen konnte.

Die wichtigste Aufgabe des EOC war die Nachverfolgung der Kontakte von Sawyer. 150 Kontaktnachverfolger, von denen viele zuvor im Polio-Programm gearbeitet hatten, führten mehr als 18.500 Besuche durch und nutzen Mobilfunkdaten, um 894 Personen zu identifizieren, die einen direkten oder indirekten Kontakt mit Sawyer gehabt hatten. Diese Personen wurden über die maximale Ebola-Inkubationszeit hinweg überwacht (21 Tage). Entwickelten sie Symptome, wurden sie isoliert und bei positivem Testergebnis in ein Behandlungszentrum verlegt. Insgesamt erkrankten 2014 in Nigeria 20 Personen, von denen acht starben. Die WHO lobte die erfolgreiche Kontaktnachverfolgung unter schwierigsten Bedingungen als eine „Weltklasseleistung epidemiologischer Detektivarbeit“.

Was bedeutet dies für Corona in Nigeria und in Afrika? Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Infektionskrankheiten haben viele afrikanische Länder in den letzten Jahren Strukturen zur Bekämpfung von Epidemien aufgebaut. Diese Maßnahmen und der zeitliche Vorsprung, den der Kontinent gegenüber anderen Weltregionen in der Corona-Pandemie hat, sind von Vorteil. Dies gilt aber nur in einem frühen Stadium, solange sich durch die Identifizierung und Isolation infizierter Personen die Infektionsketten noch unterbrechen lassen. Einer unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 hätten die meisten afrikanischen Länder aufgrund ihrer in der Breite schwachen Gesundheitssysteme kaum etwas entgegenzusetzen.

Auch wenn Covid-19 und Ebola nur bedingt vergleichbar sind, können reichere Länder von Nigerias Erfahrungen lernen. Dies gilt insbesondere für die entschiedene Kontaktnachverfolgung, das umfangreiche Testen und die konsequente Isolation von Verdachtsfällen. Der Faktor Zeit ist dabei entscheidend: Je früher die Maßnahmen beginnen, umso eher können die Infektionsketten noch unterbrochen werden.

Der nigerianische Erfolg in der Bekämpfung von Ebola hält aber auch eine wichtige Erkenntnis für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit: In ärmeren Ländern funktioniert nicht zwangsläufig alles schlechter als in reicheren Ländern. Was die Qualität von Regierungsführung und Verwaltung angeht, trifft dies in der Breite zwar oft zu, die lokalen Realitäten sind aber meist vielschichtiger. Schwache und leistungsfähige Institutionen existieren vielerorts nebeneinander. Unter dem Konzept der „pockets of effectiveness“ (Nischen der Effektivität) werden diese positiven Ausreißer in der Forschung erst seit kurzem untersucht. Nigerias Seuchenbekämpfungsbehörde NCDC ist eine solche Nische der Effektivität, wie die Organisation seit der Eindämmung von Ebola 2014 wiederholt unter Beweis gestellt hat.

In Ergänzung bisheriger Ansätze sollte die deutsche Entwicklungspolitik systematischer nach solchen Nischen der Effektivität suchen. Die Akteure hinter diesen Organisationen bieten vielversprechende Anknüpfungspunkte für nachhaltige Reformen sowohl in den Reformpartnerländern wie in fragilen Staaten. Unabhängig davon, wie sich die Zahlen der Covid-19-Infizierten in Afrika in den nächsten Monaten entwickeln, wird die globale wirtschaftliche Rezession den Kontinent schwer treffen. Zur Unterstützung des Wiederaufschwungs durch die deutsche und internationale Entwicklungspolitik wäre die gezielte Identifizierung und Unterstützung von Nischen der Effektivität und den Reformakteure dahinter ein wichtiger zusätzlicher Ansatz – im Gesundheitssektor und darüber hinaus.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können

Die Corona-Pandemie trifft die Menschheit wie ein globaler Tsunami: sie fordert Menschenleben in einer noch unvorhersehbaren Zahl, bringt Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, unterbricht globale Lieferketten und bringt den Finanzsektor ins Schwanken. Auf der ganzen Welt werden Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Dass dabei auch Verhaltensänderungen auf individueller Ebene stattfinden müssen, ist unabdingbar.

Aus verhaltenswissenschaftlicher Perspektive sind in der aktuellen Krise drei Punkte besonders relevant: Erstens, die Situation erfordert, dass wir uns individuell für das globale Gemeinwohl einschränken. Häufig geht es dabei primär nicht um das eigene Wohlergehen, sondern vor allem um das Wohlergehen anderer. Zweitens, die Wirksamkeit unseres individuellen Handelns ist oft ungewiss und nur schwer nachzuvollziehen. Die Kosten unseres Verzichts hingegen sind direkt spürbar und können unsere Lebensumstände gravierend verändern. Drittens, die Einschränkungen, die von uns gefordert werden, fallen jetzt in der Gegenwart an, während die positiven Auswirkungen unseres Verzichts größtenteils zeitlich versetzt in der Zukunft liegen.

Die Situation, die wir aufgrund der Corona-Pandemie aktuell erleben, hat viele Parallelen zur Bedrohung durch den Klimawandel. Auch die Klimakrise bedroht das menschliche Leben in einem unabsehbaren Ausmaß. Genau wie bei einer weltweiten Pandemie erfordert sie von uns individuelle Einschränkungen für das globale Gemeinwohl. Auch hier sind die Kosten unseres Verzichts direkt spürbar, während der Nutzen oft ungewiss erscheint und in der Zukunft liegt.

Die aktuelle Situation zeigt, dass Verhaltensänderungen unter solchen Umständen schwierig sind. Trotz anfänglicher Appelle an freiwillige soziale Isolation, hat der Großteil der Menschen diese in den letzten Wochen erst aufgrund politischer Vorgaben und verschobener Anreizsysteme eingehalten. Ähnlich haben sich, entgegen aller Empfehlungen von Expert*innen, individuelle Lebensstile für mehr Klimaschutz in den letzten Jahren nur wenig oder schleppend verändert. Um die Klimakrise erfolgreich abzuwenden, scheint somit auch hier das richtige Maß an politischen Regulierungen zur Verschiebung von Anreizsystemen entscheidend zu sein. Im Vergleich zur Akzeptanz aktueller Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Bereitschaft für Verhaltensänderungen für den Klimaschutz beim Großteil der Gesellschaft allerdings bislang noch sehr gering. Woran liegt das?

Ein wichtiger Unterschied zwischen der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und der Klimakrise liegt in zwei Dimensionen: der persönlichen sowie der zeitlichen Distanz. Je weiter entfernt eine Bedrohung erscheint, desto geringer ist die Bereitschaft zu handeln. Die Corona-Pandemie ist momentan sehr präsent; die zeitliche Distanz ist somit gering. Die persönliche Distanz variiert. Manche Menschen sind bereits direkt betroffen, während andere bisher nur über Medien vom Ausmaß des Virus erfahren haben. Die Folgen der Klimakrise hingegen sind für viele Menschen bislang nur schwer ersichtlich. Sie erstrecken sich über einen längeren Zeitraum und beeinflussen den Alltag der meisten Menschen in Europa aktuell noch wenig. Die Bedrohung durch den Klimawandel erscheint somit für viele noch in der Zukunft zu liegen und die Bereitschaft für sofortige Verhaltensänderungen ist gering. 

Aktuelle Studien zu China und Italien zeigen, dass die weltweiten negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt seit Ausbruch der Corona-Pandemie erheblich zurückgegangen sind. Vielleicht bietet der derzeitige Ausnahmezustand die Möglichkeit, eigene Verhaltensweisen auch für den Klimaschutz noch einmal individuell zu hinterfragen. Wir lernen beispielsweise gerade, vermehrt digitale Lösungen zu nutzen und mit einer verringerten Mobilität umzugehen – ein wichtiger Baustein auch zur Globalen Nachhaltigkeit. Genauso sollten politische Entscheidungsträger den Klimaschutz jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die Klimakrise mag aktuell aus dem Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit geraten sein, jedoch wird sie dadurch nicht weniger relevant. Im Gegenteil: wenn bei den aktuellen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Folgen für den Klimaschutz nicht mit einbezogen werden, könnte dies erhebliche Folgen für unsere Zukunft haben.

Damit politische Maßnahmen für individuelle Verhaltensänderungen von der Gesellschaft akzeptiert werden, muss aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht klar kommuniziert werden, dass individuelles Verhalten ausschlaggebend für kollektiven Erfolg ist. Zudem muss die Wirksamkeit des individuellen Handelns greifbar gemacht werden, damit die Menschen bereit sind, die Kosten individuellen Verzichts in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus muss die Dringlichkeit sofortiger Einschränkungen für zukünftige Erfolge veranschaulicht werden, damit die Notwendigkeit für frühes Handeln allgemein gesellschaftlich verstanden wird. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Corona-Pandemie als auch für den Klimaschutz.

Da die persönliche und zeitliche Distanz zur Klimakrise für viele Menschen aktuell noch größer erscheint, sind diese Punkte für den Klimaschutz momentan noch schwieriger zu vermitteln als für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es erfordert ein demokratisch-verankertes politisches System, das den Rat der Wissenschaft schätzt und dennoch bereit ist, jetzt die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Je später wir damit anfangen, unser Verhalten umstellen, desto drastischer werden die Veränderungen in der Zukunft ausfallen müssen.

Public Procurement is a highly regulated process ruled by a complex legal framework. It comprises not only national but also, increasingly, sub- and supranational regulations, giving rise to a multi-level regulatory governance of public procurement. The integration of sustainability aspects into public procurement, as called for in goal 12.7 of the Sustainable Development Goals (SDGs) of the Agenda 2030, needs to take this multi-level character into account. This reports focuses on social considerations, which are a central part of sustainable procurement – whether with a domestic focus or along international value chains. Social considerations have been somewhat neglected in Europe, whereas they feature prominently in procurement regulations in many countries of the Global South, especially in Sub-Saharan Africa (SSA). The advanced process of regional integration in the European Union (EU) and the progress made towards integration in some regional economic communities in Sub-Saharan Africa call for deeper analyses of the influence of the higher levels of the regulatory framework on the lower levels. The question is whether public entities, from the national down to the local level, are required or at least have the option to integrate socially responsible public procurement (SRPP) into their procurement processes and tenders, or at least have the option to do so.
This report is conducted as part of the project “Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation (MUPASS) - Public Procurement for Fair and Sustainable Production”, implemented by DIE in cooperation with Service Agency Municipalities in One World (SKEW) with funds from the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development (BMZ) and compares public procurement in Germany and Kenya. In both countries, the multi-level regulatory frameworks allow for SRPP regulations and practices ar the national and sub-national levels of government. There is, however, an implementation gap for SRPP in Germany and Kenya that appears to be independent from the specifics of the respective regulatory framework. To tackle this, supportive measures, such as capacity building, are key. Furthermore, Regional economic communities, such as the EU and the Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), can play a role in promoting SRPP, even without introducing mandatory provisions. At the other end of the multi-level regulatory spectrum, municipalities in the EU had and have an important role in SRPP implementation, that might be replicable by sub-national public entities in Kenya and other contexts.

This article quantifies the net aggregate impact in 2030 of commitments by individual non-state and subnational actors (e.g. regions, cities and businesses, collectively referred to as ‘NSAs’) to reduce greenhouse gas (GHG) emissions. The analysis was conducted for NSAs operating within ten major emitting economies that together accounted for roughly two-thirds of global GHG emissions in 2016. Our assessment includes 79 regions (e.g. subnational states and provinces), approximately 6,000 cities, and nearly 1,600 companies with a net emissions coverage of 8.1 GtCO2e/year, or a quarter of the ten economies’ total GHG emissions in 2016. The analysis reflects a proposed methodology to aggregate commitments from different subnational (i.e. regional and city government) and non-state (i.e. business) actors, accounting for overlaps.

If individual commitments by NSAs in the ten high-emitting economies studied are fully implemented and do not change the pace of action elsewhere, projected GHG emissions in 2030 for the ten economies would be 1.2–2.0 GtCO2e/year or 3.8%–5.5% lower compared to scenario projections for current national policies (31.6–36.8 GtCO2e/year). On a country level, we find that the full implementation of these individual commitments alone could result in the European Union and Japan overachieving their nationally determined contributions (NDCs), while India could further overachieve its unconditional NDC target. In the United States, where the national government has rolled back climate policies, NSAs could become a potential driving force for climate action.

Fortement impacté dans les années 1990 par les plans d’ajustement structurel, la réduction des dépenses publiques et la libéralisation du secteur agricole, l’accroissement des surfaces irriguées en Afrique subsaharienne et dans les pays d’Afrique du Nord connaît un nouvel élan à partir des années 2000. Cette dynamique repose en grande partie sur des modèles portés par les grandes institutions financières internationales et certaines agences de développement. Ces institutions appellent à une participation croissante du « secteur privé » dans l’aménagement, la mise en valeur et la gestion des infrastructures au sein des espaces irrigués afin de limiter les dépenses publiques dans ces opérations.

Dans ce chapitre, à partir de quelques exemples concrets localisés au Sénégal, au Burkina Faso et au Maroc, nous décrirons d’abord les principales caractéristiques qui président à la formulation de ces projets. Nous discutons dans un deuxième temps les difficultés dans leur mise en oeuvre, les présupposés concernant les différentes formes d’agriculture sur lesquels leur conception repose, et les effets qu’ils sont susceptibles d’induire en matière de pression sur les ressources et de concentration et donc d’exclusion. Enfin, si les organisations paysannes n’ont bien souvent qu’une faible emprise sur l’orientation de la mise en place de l’irrigation dans les régions affectées par ces projets, nous verrons que les agriculteurs peuvent être porteurs d’alternatives.

Welche Rolle spielt körperliche Kommunikation in der Konstitution von Kommunikationsmacht in Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion? Wie wirkt sich dies auf die wissenschaftliche Wissensproduktion selbst aus, leitet und prägt sie? Inwiefern ist dies besonders relevant in Zeiten, in der fast alle Bereiche der von Deutschland finanzierten Großforschung sukzessive aus den Universitäten in außeruniversitäre Forschungsinstituten wandern und mittels Forschungsinfrastrukturen, Laboren, Feldstationen, Forschungsschiffen global agierend in größer werdenden und wissenschaftlich immer mehr aufeinander angewiesenen internationalen Teams die Erforschung unseres Planeten vorantreiben? Welche Rolle spielt Körperwissen und -kommunikation in sozialen Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion?

Diesen Fragen geht die Autorin am Beispiel einer landwirtschaftlichen Feldstation im Nordwesten Usbekistans und einem deutschen Forschungsschiff auf einer Ausfahrt im Südatlantik nach. Es handelt sich um Orte und Formen der wissenschaftlichen Wissensproduktion, die repräsentativ sind für von Deutschland aus finanzierte, international agierende Großforschung im Umweltbereich.

Immer mehr Fallzahlen zeugen von der Ausweitung der Corona-Krise, weltweit und auch in Deutschland. Manche stellen sich bereits eine sensible Frage: Finden wir neben den medizinischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, vielleicht zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander? Ist es möglich, dass wir danach auch andere globale Probleme anders angehen? Die Liste dieser globalen Herausforderungen reicht von der Bekämpfung von Hunger und der Klimakrise bis hin zum Umgang mit Migration. Ob dieser Optimismus gerechtfertigt sein mag oder nicht: Wir dürfen diese langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren und auch nicht isoliert voneinander betrachten. Gerade den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration müssen wir aufgrund der sich abzeichnenden Klimakrise sehr ernst nehmen. Wissenschaft, aber vor allem auch Politik und Zivilgesellschaft waren hier bis dato zu zögerlich und müssen umsteuern.

Schon lange gibt es Szenarien, nach denen sich bald Millionen sogenannte „Klimaflüchtlinge“ auf den Weg nach Europa machen könnten. Diese Befürchtungen haben die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimamigration“ begünstigt: Zahlreiche größere und kleinere Forschungsprojekte zum Zusammenhang zwischen Erderwärmung und menschlicher Mobilität wurden seit den 2000er Jahren initiiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Zusammenhang von Klimawandel und Migration wesentlich komplexer ist als gemeinhin angenommen. Auch in bereits vom Klimawandel besonders betroffenen Gebieten sind es wirtschaftliche, soziale oder politische Gründe, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Ob ein Migrationsprozess nun „klimainduziert“ oder gar eine „Klimaflucht“ ist oder nicht, ist schwer zu sagen.

Häufig handelt es sich um Prozesse von zirkulärer Arbeitsmigration, bei denen nicht ganze Familien, sondern Individuen – meist zeitlich begrenzt – ihre Heimat verlassen. Unter Umständen können durch das so verdiente Geld klimabedingte Schäden wie Ernteverluste wieder ausgeglichen werden: Migration kann auch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel sein. Da besonders ärmere Bevölkerungsgruppen im globalen Süden betroffen sind, sind Szenarien eines von Klimawandel hervorgerufenen Massenansturms in Richtung Europa eher unrealistisch. Denn dazu fehlen den allermeisten Betroffenen die notwendigen finanziellen Ressourcen. Viele Menschen sind gar so arm, dass sie auch trotz der schlimmsten Folgen von Umwelt- und Klimawandel nirgendwohin migrieren können.

Diese Ergebnisse beruhen allerdings auf einer Betrachtung des Status Quo. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Folgen des Klimawandels in den nächsten 30 Jahren immer heftiger äußern werden, dass Territorien vor allem aufgrund des Meeresspiegelanstiegs verschwinden oder unbewohnbar werden. Dann werden wir wohl auch ganz neue Migrationsdynamiken erleben. Bisher war die Forschung zum Thema „Klimamigration“ sehr auf die Frage ausgerichtet, welche Rolle der Klimawandel nun ganz genau für Migrationsentscheidungen und -prozesse spielt. Wir brauchen aber eine Hinwendung zu den Erfahrungen und spezifischen „Migrationswirkungen“ im Kontext von Umwelt- und Klimawandel. Letztendlich muss es auch darum gehen, konzeptionelle und politisch sehr relevante Fragen besser zu beantworten. Dazu zählt vor allem die Frage, unter welchen Umständen und welche Formen von Mobilität als Anpassungs- oder Bewältigungsstrategie gelten können. Notwendig sind dafür auch eine bessere interdisziplinäre Forschung, eine bessere Verknüpfung verschiedener Forschungsmethoden oder eine Analyse großer Datenmengen (zum Beispiel Mobilfunkdaten). Ebenso wichtig sind mehr Langzeitstudien und Studien in Ländern und Regionen, welche bis dato noch kaum betrachtet wurden hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und (Binnen-)Migration – dazu zählt auch Europa.

Dies muss natürlich auch von der Politik unterstützt werden. Migration ist zwar schon seit 2010 ein Thema bei den UN-Klimakonferenzen. Auch gibt es internationale Initiativen wie die Platform on Disaster Displacement, die sich des Themas annehmen. Politische und zivilgesellschaftliche Akteure von der globalen bis zur lokalen Ebene waren aber bis jetzt insgesamt zu zögerlich, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie der klimabezogenen Migration begegnet werden kann. Aus Sicht der Wissenschaft benötigen wir ein politisches Leitbild, um Migration im Kontext des Klimawandels – und darüber hinaus – zu gestalten. Dazu sollte gehören: Zwangsmigration bestmöglich zu verhindern, die positiven Potentiale von Migration (zum Beispiel durch Regelungen zu regionaler Personenfreizügigkeit) zu maximieren und Risiken und negative Aspekte wie Menschenhandel oder die Ausbeutung von Migranten zu minimieren. Statt primär jegliche Migration unterbinden zu wollen, wäre ein Verinnerlichen dieses Leitbilds auf allen politischen und zivilgesellschaftlichen Ebenen und Sektoren ein probates Mittel, der „Klimamigration“ zu begegnen. Es muss ja nicht immer erst zur Krise kommen.

Fewer than 10 years remain to achieve Agenda 2030, yet no country is on track to meet all 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Countries are also far behind in achieving the low-carbon and climate-resilient society envisioned in the Paris Agreement; their climate pledges, or nationally determined contributions (NDCs), are far less ambitious than required to keep global warming to the Paris target of “well below” 2°C above pre-industrial levels.

The goals of the NDCs intersect both positively and negatively with the SDGs; progress on climate goals can therefore either help or hinder progress on the SDGs. The success of both can be helped by policy coherence, wherein countries promote synergies and address conflicts in the implementation of both their NDC and SDG agendas.

This policy brief presents initial findings on coherence in the joint implementation of these two agendas in 6 countries: Germany, Kenya, South Africa, Sri Lanka, Sweden and the Philippines. We chose these countries to provide a diverse representation with respect to levels of income and domestic dependence on fossil fuels.

Socially Responsible Public Procurement (SRPP) is a tool to use the market power of the public sector to trigger private companies to provide socially responsible products and services. In this sense, SRPP contributes to achieving SDG 12 of the Agenda 2030 (“Ensure sustainable consumption and production patterns”). However, while regulations at EU level and within the member states encourage SRPP, German municipalities lack effective implementation of social criteria in their tenders. This gap seriously decreases the triggering effect of the country’s procurement expenditures of which municipalities account for more than 50 per cent. By triangulating interview data with secondary literature, this paper identifies success factors and triggers for the introduction and consolidation of SRPP practices in German municipalities. Our research shows that there is not one gold standard of implementing SRPP in a municipality (as suggested by most existing toolboxes and handbooks on the topic). Rather, our paper presents a compilation of various different entry points from which practitioners may embark on fitting pathways. Beyond this, we have translated the most crucial success factors and triggers into nine recommendations for political action, for example, with regard to clear and ambitious regulations; measures to ensure broad support for SRPP within the municipal administration; and approaches for a more strategic procurement management. Our research also highlights the role played by individuals, that is, the importance of personal commitment for successful implementation of SRPP. This finding, however, is problematic when it comes to transferring and upscaling good practices. To reach a high level of broad and ambitious SRPP action, the balance between individual, regulatory and institutional measures has to change for the benefit of the latter two.

Es war eine der verheerendsten Seuchen der Menschheit: Bis zu 50 Millionen Tote weltweit forderte die Spanische Grippe 1918 und 1919. Es gibt viele Parallelen zum aktuellen Coronavirus, und die Weltgemeinschaft tut gut daran, aus vergangenen Pandemien wie der Spanischen Grippe zu lernen. Damals kamen auf jeden Grippetoten vier Personen, die zwar überlebten, aber verarmten. Um solch ein Szenario zu verhindern, müssen jetzt soziale Sicherungssysteme genutzt und angepasst werden, die Menschen unbürokratisch und schnell helfen.

Als die ersten Menschen Anfang 1918 an der Spanischen Grippe starben, glaubte zunächst niemand an eine hochansteckende Krankheit. Dabei hatte das aggressive Virus als erstes Soldaten in den USA erwischt. Die Truppenbewegungen des Ersten Weltkriegs sorgten dafür, dass die Grippe rasend schnell um die Erde ging. Auch in Deutschland überrollte die Pandemie Städte und Dörfer: anfangs langsam, dann explosionsartig. Alleine in Deutschland starben nach einem Jahr bereits 300.000 Menschen. In den USA waren es knapp 700.000 und in Indien gar über 17 Millionen. Jede*r Erkrankte infizierte damals drei bis vier Menschen. Ähnlich wie bei Corona reichte es, das Virus einzuatmen. Nach zwei bis elf Tagen brach die Grippe aus; die meisten Todesfälle gab es durch eine von der Krankheit verursachte Lungenentzündung. Wie in der heutigen Zeit gab es damals noch keinen Impfstoff.

Zwei Prozent der Weltbevölkerung starben und die Spanische Grippe führte zu einem globalen ökonomischen Schock. Anders als bei der derzeitigen Corona-Pandemie handelte es sich bei den Opfern damals aber hauptsächlich um 15- bis 40-jährige Männer, was bedeutete, dass ein großer Teil der Menschen im arbeitsfähigen Alter verstarb. Ähnlich wie in der aktuellen Corona-Krise brachen zudem die Kapitalerträge ein, die Löhne sanken und das gesamte Weltwirtschaftswachstum verlangsamte sich, weil weniger produziert und konsumiert wurde.

In der Folge stieg die Einkommensarmut in vielen Ländern stark an. Allerdings nicht in allen Ländern in gleichem Maße. Es gibt Anzeichen dafür, dass Länder, die zumindest über rudimentäre soziale Sicherungssysteme verfügten, besser mit den Folgen der Grippe fertig wurden, weil eine starke Verarmung der Bevölkerung verhindert und die Binnennachfrage gestützt wurde. In Schweden wurden beispielsweise mehr Menschen mit dem nötigsten in Armenhäusern versorgt, was Vielen nach der Krise half, wieder auf die Beine zu kommen.

Aus den Erfahrungen mit der Spanischen Grippe kann die Weltgemeinschaft lernen, besonders in einer Situation, in der sich die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzeichnen. Um einen massiven Anstieg der Armut zu verhindern, besteht deshalb die Notwendigkeit, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme umfangreich zu nutzen und Zahlungen von Geldtransfers an arme Bevölkerungsgruppen nun schnell auszuweiten. Dadurch ließen sich zumindest die gravierendsten ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen. Einige Länder haben bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen; so wurden in Kolumbien und Brasilien die bestehenden Sozialtransferprogramme ausgeweitet. Auch Peru plant, 3 Millionen arme Haushalte mit Bargeldtransfers in Höhe von je rund 100 US-Dollar zu unterstützen. Länder mit unzureichenden sozialen Sicherungssystemen sollten mit finanzieller Unterstützung internationaler Geber rasch Maßnahmen zum Schutz der Ärmsten umsetzen. Die Einrichtung eines globalen Fonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie ist dringend geboten.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Zukunft stärker fördern – vor allem durch Beratung und finanzielle Anreize. Zwei Maßnahmen sind besonders wichtig, um bei der Prävention und Bewältigung von Pandemien und Krisen zu helfen. Erstens ist es nötig, flächendeckende Sozialtransferprogramme aufzubauen. Die Programme sollten so flexibel angelegt werden, dass sie im Fall von Krisen in kurzer Zeit mehr Begünstigte aufnehmen und auch große Geldtransfers an arme Bevölkerungsgruppen stemmen können. Als gutes Beispiel gilt hier das Productive Safety Net Programme in Äthiopien. Zweitens ist es nötig, Gesundheitssysteme im Sinne von Universal Health Coverage massiv zu stärken. Dies umfasst neben der Verbesserung der Gesundheitsversorgung auch einen kostenfreien Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen durch öffentliche Krankenversicherungen.  

Beide Maßnahmen bergen das Potential einen Teufelskreis zu durchbrechen. Denn Pandemien wie die spanische Grippe waren für eine Zunahme von Armut und Ungleichheit verantwortlich. Eine Zunahme der Zahl armer Menschen kann aber wiederum zu einer größeren Ausbreitung zukünftiger Pandemien führen. Tatsächlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen oft weniger Mittel um sich zu schützen und eine eigene Ansteckung und eine Ansteckung anderer zu vermeiden. Daher erhöhen die genannten Maßnahmen die wirtschaftliche und soziale Resilienz ganzer Gesellschaften in Zeiten von Pandemien.

The Belmont Report from 1978 outlines the fundamental principles that should guide ethical human subject research worldwide. The ethics guidelines of many scientific associations (e.g., the American Sociological Association and the American Political Science Association) reflect the Belmont Report and Institutional Review Boards (IRBs) take these principles as a basis to assess whether proposed research projects meet ethical standards. However, the focus of the application of these principles predominantly lies on safeguarding and protecting study participants. While participants are usually the most vulnerable stakeholders and protecting them is of primary importance, research staff both from the Global South and North have largely been neglected in this ethical discussion.

Public procurement amounts to about 16 percent of the EU Member States’ GDP. A major contribution to the achievement of the Sustainable Development Goals is possible by enhancing sustainable procurement practices. The 2014 EU Public Procurement Directives (Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU and 2014/25/EU) have largely clarified the scope for permissible sustainable procurement decisions, but the adoption of Sustainable Public Procurement (SPP) is still limited. The rules could be more permissive and thoroughly take into account all the different aspects of sustainability. Even more urgent and essential is to push for behavioural and organisational changes in the ways contracting authorities perform their buying functions to maximise positive, sustainable impacts. It is critical to change procurement management practices so that the sustainability demanded in contracts is properly verified along the entire supply chain and remedial actions are taken where non-compliance is detected.

We make three main proposals:

1. That the EU invests significantly in the professionalisation of contracting officials, procurement strategists and financial auditors.

2. That the EU makes it mandatory for contracting authorities to map and monitor their supply chains for risks of breaches of environmental and social rules, including those protecting human rights.

3. That the EU makes the legislative environment more ‘SPP friendly’.

Das neuartige Corona-Virus hält die Welt in Atem. Die Infektionszahlen steigen in vielen Ländern exponentiell. Die isolierenden, abschottenden Maßnahmen zahlreicher Staaten haben massive Auswirkungen auf beinahe alle wirtschaftlichen und sozialen Bereiche. Sie gehen einher mit einem wachsenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die schwer überschaubaren Auswirkungen der Pandemie dominieren die Diskussion. Die Corona-Krise sollte aber auch als Chance verstanden werden. Denn wenn wir aus ihr lernen, kann sie auch besondere Möglichkeiten im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und für eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit eröffnen.

Das Globale Nachhaltigkeitsziel (SDG) 3 widmet sich den Themen Gesundheit und Wohlergehen. Die gegenwärtige Krise verdeutlicht den Mehrwert intakter Gesundheitssysteme für alle SDGs. Krankheit gefährdet Bildung, politische Teilhabe, Einkommen und damit Existenzen. Gesundheit mag nicht alles sein – doch ohne Gesundheit ist alles nichts. In den SDGs hat sich die internationale Gemeinschaft auch explizit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids und Malaria verschrieben. Das Ziel, diese bis 2030 zu beseitigen, scheint jedoch in weiter Ferne. In den letzten Jahren starben bei rund 38 Millionen HIV-Infizierten jährlich noch 770.000 (2018). Von 219 Millionen Malaria-Infizierten (2017) starben 435.000, zum größten Teil in Afrika.

Die entsprechenden Zahlen für das neuartige Corona-Virus (rund 295.000 Infizierte und 13.000 Tote; 23.3.2020) wirken demgegenüber zunächst noch wenig dramatisch. Dass die Pandemie dennoch beispiellose Aufmerksamkeit erfährt, liegt in der besonderen gesellschaftlichen und politischen Bedrohungswahrnehmung: Dieses Corona-Virus ist für den Menschen neu, die Übertragung verläuft sehr schnell von Mensch zu Mensch, der Ausbreitungs- und Krankheitsverlauf ist schwer vorherzusagen, es entfaltet sich ausbruchsartig auch in Europa und überfordert selbst unsere Gesundheitssysteme. Im Gegensatz zu bekannten, besser berechenbaren Infektionskrankheiten, die sich über lange Zeiträume und in großer geographischer Distanz entwickeln, berührt der Diskurs um das Corona-Virus daher auch hierzulande die nationale Sicherheit. Genau diese Form der gesellschaftlichen Verarbeitung kann jetzt ein Katalysator für notwendige Reformen sein.

Gesundheitskrisen mit enormem Handlungsdruck waren in der Vergangenheit Beschleuniger für Innovationen und strukturellen Wandel, wie es die Beispiele Pest (Auslöser erster internationaler Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich) oder SARS (Reform der Infektionskrankheitenkontrolle) belegen. In Zeiten nationalistischer Tendenzen müssen nun Weichenstellungen zugunsten stabiler Strukturen für internationale Zusammenarbeit vorgenommen werden. Der für 2020 geplante Wiederauffüllungsgipfel der Impfallianz Gavi, die den ärmsten Ländern der Welt Impfstoffe zu niedrigeren Preisen ermöglicht, ist eine Gelegenheit dafür. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, wie fatal sich schwache Gesundheitssysteme lokal und global auswirken. Diese zu stärken, in fragilen Ländern wie in Mitteleinkommensländern, ist ein wichtiges Betätigungsfeld für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt.

Deutschland sollte das Momentum auch dafür nutzen, den Wert multilateraler Formate zu betonen. Die Corona-Bedrohung zeigt, dass isolierte Maßnahmen einzelner Staaten unzureichend sind und sogar negativ sein können. Globale Kooperation kann grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen wirksamer begegnen, wenn längst bekannte Schwierigkeiten in der globalen Governance und Finanzierung adressiert werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte in ihrer Finanzierung nicht von Beiträgen nichtstaatlicher Akteure wie der Gates Foundation abhängig sein. Damit Impfstoffe, Medikamente und medizinischer Bedarf schnellstmöglich entwickelt, bereitgehalten und eingesetzt werden können, müssen internationale Organisationen, Staaten und die leistungsfähigsten Anbieter unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund gemeinwohlorientiert kooperieren. In diesem Sinne könnte sich Deutschland auch in der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft für eine Stärkung der globalen Gesundheitskooperation einsetzen, etwa indem der Handlungsspielraum des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erweitert wird.

Auch digitale Formate (Online-Meetings, Video-Konferenzen u.a.) haben erhebliches Potenzial, zu internationaler Kooperation und der Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen. Bisher ist es vor dem Hintergrund der Klimakrise nicht gelungen, Mobilität so zu gestalten, dass Emissionen und Schadstoffe ausreichend gesenkt werden. Nun zwingt die aktuelle Notlage Unternehmen und öffentliche Akteure zu einer raschen Anwendung moderner Kommunikationslösungen. Die Krise ist mehr als ein Weckruf. Sie liefert Anlass und Legitimität für einen tiefgreifenden Wandel, der in Strukturen mit starken Pfadabhängigkeiten mitunter fehlt. Dazu gehört neben der nötigen Infrastruktur auch ein kultureller Wandel hin zu modernen Technologien und der Einübung guter Praxis für Zusammenarbeit im virtuellen Raum. So können Initiativen zur Erreichung gesundheitsbezogener und weiterer Nachhaltigkeitsziele von der Corona-Krise profitieren. Auch wenn derzeit das Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung dominiert – die Seuche könnte der internationalen Kooperation am Ende sogar mehr nützen als schaden.

Although the positive effects of irrigation on food security and poverty alleviation are well-documented, public investments in this area have been on the decline since the 1990s. Comparing irrigation schemes in Zambia and Morocco, our authors have examined whether private sector investments are suitable to fill this gap and what preconditions have to be met to ensure that PPPs offer advantages for small-scale farmers.

The benefits of irrigation are undisputed. It can help to improve and stabilise agricultural productivity, thereby contributing to food security and to resilience against climate change. Irrigation – either full or supplementary – reduces reliance on erratic rainfall, improves drought resilience and increases yields; it extends cropping periods and cycles, allows the cultivation of a broader spectrum of crops and provides stable conditions for applying further yield-increasing means (fertilisers). Irrigation also encourages farmers to invest, on the one hand, and financial institutions to provide credits, on the other. Moreover, as evidence from Asia shows, irrigation has the potential to reduce poverty rates and income inequalities. But mobilising investments is key to taking advantage of this potential, which can be a problem, especially in sub-Saharan Africa.

Die Vereinten Nationen widmen den diesjährigen Weltwassertag (22. März) dem Thema Wasser und Klimawandel. Die VN machen damit deutlich: Wasser spielt eine zentrale Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Minderung klimaschädlicher Emissionen. Dies hat bereits das Pariser Klimaabkommen von 2015 hervorgehoben. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen sind zwar zwei Seiten derselben Medaille. Die Mitgliedsstaaten der VN Klimakonvention müssen dem jedoch mit unterschiedlichen Maßnahmenpaketen begegnen. Das ist alles andere als trivial und wird ohne die Unterstützung internationaler Institutionen nicht zu realisieren sein. Die Länder stehen zudem vor der Herausforderung, die zentrale Rolle der Wasserressource für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) zu berücksichtigen: Ohne nachhaltiges Wassermanagement ist sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch die Stromerzeugung gefährdet, ganz zu schweigen von der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.

Der Klimawandel zeigt sich in häufigeren und längeren Dürreperioden, in Überschwemmungen und – ganz generell – in veränderten Niederschlagsregimen.  All das ist hinlänglich bekannt. Deshalb stufen bereits 102 Mitgliedsstaaten den Wassersektor in ihren nationalen Klimaaktionsplänen als anfällig ein. In 93 Klimaaktionsplänen werden Extremwetterbedingungen erwähnt.  97 Länder werten Überschwemmungen und 83 Dürren als Klimarisiko. Über zwei Drittel der nationalen Klimaaktionspläne enthalten Anpassungsmaßnahmen. Bekannt sind, wenn auch nicht immer angewendet, Managementansätze und Techniken für eine zuverlässige Wasserversorgung und Anreize, die zu einer nachhaltigen Nutzung der Ressource führen können.

Am Beispiel der Landwirtschaft zeigen sich die Zusammenhänge zwischen der Klima- und der Nachhaltigkeitsagenda besonders deutlich: das SDG 2 strebt an, Hunger global zu beenden, und das bedeutet implizit, dass sich die Landwirte auf ein zu viel und ein zu wenig an Wasser einstellen müssen, um den globalen Bedarf an Nahrungsmittel zu produzieren. Bereits heute erschweren starke Niederschlagsschwankungen den Anbau von Nahrungsmitteln in den Ländern Sub-Sahara Afrikas. In vielen Gegenden sind die Niederschläge schlicht unzureichend und Dürreperioden üblich. Investitionen in zusätzliche Wasserspeicher und in die Bewässerungsinfrastruktur kann den Anbau von Nahrungsmitteln unabhängig von unzuverlässigen Niederschlägen machen. “ Die Bewässerung ist unsere Versicherung. Wenn der Regen zu spät kommt oder zu früh aufhört, hat das gravierende Folgen. Die Bewässerung beseitigt dieses Risiko” – so ein Landwirt aus Sambia. In diesem Fall ist der Zugang zu Finanzmitteln entscheidend.  

Dabei ist allerdings der wasserrechtliche Aspekt zu beachten. Die nationalen Wasserbehörden müssen bei Genehmigungsverfahren über Wassernutzungen nicht nur auf steigende sektorale Nachfragen, sondern auch auf veränderte Niederschläge flexibel reagieren können ohne deren Rechte zu sehr einzuschränken. Und sie sollten Kleinbauern nicht von Genehmigungen ausnehmen, wie dies in vielen SSA-Ländern der Fall ist, da deren Rechte sonst nicht geschützt sind.

Erfolgreiche nationale Wasserpolitik muss heute vor allem auf folgende Strategien setzen:

Was wir machen, besser machen: Man muss das Rad der Wasserpolitik nicht neu erfinden. Viele technische Lösungen und Managementoptionen zielen auf einen schonenderen und effizienteren Umgang mit der Ressource ab, der Raum schafft für Anpassung an den Klimawandel. Regierungen und der Privatsektor sollten mehr in die Wasserinfrastruktur und alte Anlagen investieren und die Versorgung der Haushalte und der Landwirte ausweiten.

Wasser, Klima und SDGs zusammen denken: Knowhow und Instrumente müssen eingesetzt werden, um die Ziele im Klimabereich mit den Anstrengungen zur Umsetzung der SDGs zu verknüpfen. Viele der nationalen Klimaaktionspläne enthalten Vermeidungsmaßnahmen, die mit einem hohen Wasserverbrauch und einem Eingriff in den Wasserhaushalt einhergehen. Dies ist der Fall, wenn neue Wasserspeicher für die Trinkwasserversorgung gebaut werden, ohne zu beachten, dass der verminderte Wasserabfluss Ökosystem und andere Nutzer stromabwärts belastet.

Globale Wasser-Governance holistischer und effizienter gestalten:  Die aktuelle Architektur ist inkohärent, wie unsere Studie zeigt: Innerhalb der Vereinten Nationen befassen sich viele Organisationen mit jeweils spezifischen Aspekten der Ressource Wasser. Zwei Innovationen auf UN-Ebene könnten Abhilfe schaffen: eine zwischenstaatliche Organisation, die Entscheidungen auf UN-Ebene bündelt und koordiniert, und ein Expertengremium, das den Austausch zwischen Forschung und Praxis im Wasserbereich verbessert.

Das Committee on the World Food Security sollte das Thema Water Tenure aufgreifen und Richtlinien formulieren wie die der Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security.

Machen wir das Wassermanagement ‚fit für die Zukunft‘, indem wir diese Ansätze verfolgen und sie politisch wie auch finanziell unterstützen.

Despite numerous efforts to promote and implement more integrated approaches, coordination problems persist and impede sustainable water governance and management. This paper introduces a framework for guiding a transdisciplinary diagnostic approach (i.e. a context-sensitive assessment of multi-level water governance, which is combined with a change management process) to address such coordination problems. The approach aims at addressing some of the challenges identified in scientific scholarship and water governance practice by combining context-specific participatory assessments of individual cases with comparative case analysis guided by a generic conceptual framework. The focus is on implementation processes at regional and local scale and their embedding in a multi-level water governance system and a specific environmental and societal context.
A coherent approach and formalized representation across individual cases is essential to develop cumulative knowledge and to improve the diagnostic strength of the approach. Based on a broad literature review and exploratory study of multiple, diverse cases conceptual framework identifies a variety of factors that are expected to be important for understanding the performance of environmental governance and management systems. The paper makes explicit the hypotheses on relationships between core variables that resulted from framework development. The framework, including the collection of hypotheses, offers a structured approach for analysing a phenomenon as complex and multi-facetted as coordination. It allows identification of multiple pathways that may lead an improvement or a decline in performance, respectively. The framework can find more widespread application in supporting comparative case study analyses with a focus on improving the understanding of policy implementation also beyond the field of water governance and management.

Während offener Protektionismus im Welthandel wieder salonfähig wird, erscheint internationale Kooperation wichtiger denn je. So verweist nicht zuletzt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die positiven Handels- und Entwicklungseffekte eines verlässlichen und offenen Handelsregimes für die Länder des globalen Südens. Die Europäische Union (EU) tritt dabei als Verfechterin regelbasierter Handelsbeziehungen und liberalisierter Märkte auf und versteht sich gerne auch als Exporteurin von Werten und Normen. Dass Spannungen bei diesen unterschiedlichen Prinzipien der europäischen Handelspolitik nicht ausbleiben, zeigen die beiden jüngsten Verhandlungserfolge der EU mit dem Mercosur und Vietnam.  

Ein Rückblick: Der Juni 2019 war für die europäische Handelspolitik ein überaus erfolgreicher Monat. Ungeachtet des bereits schwelenden Handelskonflikts mit den USA konnte die EU gleich zwei Handelsabkommen feierlich verkünden. Doch während das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) – nach der kürzlich erfolgten erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament – voraussichtlich bereits in diesem Jahr in Kraft tritt, droht der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eine Hängepartie. Dabei scheinen der EU einseitige wirtschaftliche Interessen weit wichtiger als klare Kante bei Werten und Normen. 

Das EU-Mercosur-Abkommen zieht seit jeher den Argwohn europäischer Landwirtschaftsverbände auf sich. Denn obwohl die EU vom neuen Handelsabkommen gesamtwirtschaftlich profitieren würde, sieht sich die heimische Agrarindustrie im Zuge vereinbarter Zollsenkungen steigendem Wettbewerbsdruck, insbesondere aus Brasilien, ausgesetzt. Dieser Sorge wird durch Kritik an den laschen Umweltstandards des größten Mercosur-Landes, zum Beispiel im Bereich der Pestizidnutzung, Rechnung getragen. Die verheerenden Amazonas-Brände des letzten Jahres befeuerten zudem den Vorwurf, Brasilien würde mit den Pariser Klimaschutzzielen sowie dem Schutz seiner indigenen Urbevölkerung brechen, um die Nutzbarmachung von Landflächen für die Steigerung von Agrarexporten zu ermöglichen. 

Bereits mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, haben ihre (neuerliche) Ablehnung für die noch ausstehende Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Rat angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob hier ehrliche Sorge um Umweltschutz und Menschenrechte oder der Schutz wirtschaftlicher Interessen die Triebfedern sind. So drängt sich der Eindruck auf, dass hier aufgrund befürchteter wirtschaftlicher Einbußen in einem wichtigen, durch eine starke Lobby vertretenen Wirtschaftszweig, dankbar auf den Zug der Umwelt- und Klimaschutzbewegung aufgesprungen wurde. Da bereits einzelne Mitgliedsländer die endgültige Ratifizierung von EU-Handelsabkommen blockieren können, droht dem EU-Mercosur-Abkommen damit voraussichtlich eine Totgeburt. 

Auch EVFTA ist keineswegs unumstritten. So beklagen Nichtregierungsorganisationen das repressive System in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat Vietnam. Amnesty International verweist immer wieder auf Todesstrafen, Folter und politisch Inhaftierte in dem südostasiatischen Land. Diese Eigenschaften des Handelspartners schweigt die EU zwar nicht gänzlich tot, sondern versucht sie mit der Aufnahme von Sozialstandards in das EVFTA-Vertragswerk zu verbessern. Damit hofft sie allerdings eher auf die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung nach Inkrafttreten des Handelsabkommens. Eine Option, die zweifelsfrei auch im EU-Mercosur-Abkommen besteht, in dem sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Abkommens verpflichten. 

Doch anders als die chronisch rezessionsanfälligen Mercosur-Länder ist Vietnam eine pulsierende, aufstrebende Volkswirtschaft. Dem Land wird ein hohes Wachstumspotenzial prognostiziert. Entsprechend gilt es als lukrativer zukünftiger Absatzmarkt. Zudem hat Vietnam bereits Handelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und den USA abgeschlossen. In Anbetracht der Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten möchte die EU hier nicht von einem wichtigen Bindeglied ausgeschlossen werden. So exportiert Vietnam hauptsächlich Telefone und entsprechendes Zubehör, Schuhwaren oder Textilien in die EU. Allesamt Güter, von denen, anders als brasilianische Agrarprodukte, kaum großflächige Gefahr für einen europäischen Wirtschaftszweig ausgeht. EVFTA liest sich deshalb als Teil einer größer angelegten geopolitischen Strategie der EU. Es ist ein erster Schritt in ihren Integrationsbestrebungen mit dem gesamten wirtschaftlich bedeutenden südostasiatischen Raum. 

Es bleibt der Eindruck, dass die EU bei ihren jüngst unterzeichneten Handelsabkommen einen (in)konsistenten Schlingerkurs fährt. Während das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund vordergründig angeführter Zweifel an den Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Brasiliens in letzter Instanz zu scheitern droht, ratifiziert das Europäische Parlament im gleichen Atemzug ein Freihandelsabkommen mit dem von einer umstrittenen Menschenrechtslage geprägten Vietnam. Möchte sich die EU als Hüterin von Werten und Normen international positionieren, müsste sie diese jedoch rigoroser in all ihren Handelsbeziehungen zum gleichen Maßstab nehmen. Das hieße in überspitzter Konsequenz: Wenn kein Handelsabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen wird, dann auch nicht mit Vietnam. Allerdings gilt augenscheinlich für EU-Handelsabkommen mehr denn je der Leitsatz des US-amerikanischen Politikberaters James Carville: „It’s the economy, stupid“.

Während offener Protektionismus im Welthandel wieder salonfähig wird, erscheint internationale Kooperation wichtiger denn je. So verweist nicht zuletzt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die positiven Handels- und Entwicklungseffekte eines verlässlichen und offenen Handelsregimes für die Länder des globalen Südens. Die Europäische Union (EU) tritt dabei als Verfechterin regelbasierter Handelsbeziehungen und liberalisierter Märkte auf und versteht sich gerne auch als Exporteurin von Werten und Normen. Dass Spannungen bei diesen unterschiedlichen Prinzipien der europäischen Handelspolitik nicht ausbleiben, zeigen die beiden jüngsten Verhandlungserfolge der EU mit dem Mercosur und Vietnam.  

Ein Rückblick: Der Juni 2019 war für die europäische Handelspolitik ein überaus erfolgreicher Monat. Ungeachtet des bereits schwelenden Handelskonflikts mit den USA konnte die EU gleich zwei Handelsabkommen feierlich verkünden. Doch während das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) – nach der kürzlich erfolgten erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament – voraussichtlich bereits in diesem Jahr in Kraft tritt, droht der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eine Hängepartie. Dabei scheinen der EU einseitige wirtschaftliche Interessen weit wichtiger als klare Kante bei Werten und Normen. 

Das EU-Mercosur-Abkommen zieht seit jeher den Argwohn europäischer Landwirtschaftsverbände auf sich. Denn obwohl die EU vom neuen Handelsabkommen gesamtwirtschaftlich profitieren würde, sieht sich die heimische Agrarindustrie im Zuge vereinbarter Zollsenkungen steigendem Wettbewerbsdruck, insbesondere aus Brasilien, ausgesetzt. Dieser Sorge wird durch Kritik an den laschen Umweltstandards des größten Mercosur-Landes, zum Beispiel im Bereich der Pestizidnutzung, Rechnung getragen. Die verheerenden Amazonas-Brände des letzten Jahres befeuerten zudem den Vorwurf, Brasilien würde mit den Pariser Klimaschutzzielen sowie dem Schutz seiner indigenen Urbevölkerung brechen, um die Nutzbarmachung von Landflächen für die Steigerung von Agrarexporten zu ermöglichen. 

Bereits mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, haben ihre (neuerliche) Ablehnung für die noch ausstehende Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Rat angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob hier ehrliche Sorge um Umweltschutz und Menschenrechte oder der Schutz wirtschaftlicher Interessen die Triebfedern sind. So drängt sich der Eindruck auf, dass hier aufgrund befürchteter wirtschaftlicher Einbußen in einem wichtigen, durch eine starke Lobby vertretenen Wirtschaftszweig, dankbar auf den Zug der Umwelt- und Klimaschutzbewegung aufgesprungen wurde. Da bereits einzelne Mitgliedsländer die endgültige Ratifizierung von EU-Handelsabkommen blockieren können, droht dem EU-Mercosur-Abkommen damit voraussichtlich eine Totgeburt. 

Auch EVFTA ist keineswegs unumstritten. So beklagen Nichtregierungsorganisationen das repressive System in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat Vietnam. Amnesty International verweist immer wieder auf Todesstrafen, Folter und politisch Inhaftierte in dem südostasiatischen Land. Diese Eigenschaften des Handelspartners schweigt die EU zwar nicht gänzlich tot, sondern versucht sie mit der Aufnahme von Sozialstandards in das EVFTA-Vertragswerk zu verbessern. Damit hofft sie allerdings eher auf die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung nach Inkrafttreten des Handelsabkommens. Eine Option, die zweifelsfrei auch im EU-Mercosur-Abkommen besteht, in dem sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Abkommens verpflichten. 

Doch anders als die chronisch rezessionsanfälligen Mercosur-Länder ist Vietnam eine pulsierende, aufstrebende Volkswirtschaft. Dem Land wird ein hohes Wachstumspotenzial prognostiziert. Entsprechend gilt es als lukrativer zukünftiger Absatzmarkt. Zudem hat Vietnam bereits Handelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und den USA abgeschlossen. In Anbetracht der Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten möchte die EU hier nicht von einem wichtigen Bindeglied ausgeschlossen werden. So exportiert Vietnam hauptsächlich Telefone und entsprechendes Zubehör, Schuhwaren oder Textilien in die EU. Allesamt Güter, von denen, anders als brasilianische Agrarprodukte, kaum großflächige Gefahr für einen europäischen Wirtschaftszweig ausgeht. EVFTA liest sich deshalb als Teil einer größer angelegten geopolitischen Strategie der EU. Es ist ein erster Schritt in ihren Integrationsbestrebungen mit dem gesamten wirtschaftlich bedeutenden südostasiatischen Raum. 

Es bleibt der Eindruck, dass die EU bei ihren jüngst unterzeichneten Handelsabkommen einen (in)konsistenten Schlingerkurs fährt. Während das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund vordergründig angeführter Zweifel an den Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Brasiliens in letzter Instanz zu scheitern droht, ratifiziert das Europäische Parlament im gleichen Atemzug ein Freihandelsabkommen mit dem von einer umstrittenen Menschenrechtslage geprägten Vietnam. Möchte sich die EU als Hüterin von Werten und Normen international positionieren, müsste sie diese jedoch rigoroser in all ihren Handelsbeziehungen zum gleichen Maßstab nehmen. Das hieße in überspitzter Konsequenz: Wenn kein Handelsabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen wird, dann auch nicht mit Vietnam. Allerdings gilt augenscheinlich für EU-Handelsabkommen mehr denn je der Leitsatz des US-amerikanischen Politikberaters James Carville: „It’s the economy, stupid“.

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on two-way trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on total exports from ACP countries to the EU nor on total exports from the EU to ACP countries. We do, however, find heterogeneous effects when focusing on specific agreements and economic sectors. While the agreement between the EU and the Caribbean Forum (CARIFORUM), which concluded several years ahead of the other EPAs in 2008, if anything, reduced imports from the EU overall, the provisional application of the other EPAs seems to have at least partly led to increased imports from the EU to some partner countries. More specifically, the estimation results suggest an increase in the total imports from the EU only in the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU’s agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. Lastly, in the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in imports from the EU into SADC countries. While this early assessment of the EPA effects merits attention given the importance of monitoring future implications of these agreements, it is still too early for a final verdict on the EPAs’ effects and future research is needed to investigate the mid- and long-term consequences of these agreements.