Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Although the positive effects of irrigation on food security and poverty alleviation are well-documented, public investments in this area have been on the decline since the 1990s. Comparing irrigation schemes in Zambia and Morocco, our authors have examined whether private sector investments are suitable to fill this gap and what preconditions have to be met to ensure that PPPs offer advantages for small-scale farmers.

The benefits of irrigation are undisputed. It can help to improve and stabilise agricultural productivity, thereby contributing to food security and to resilience against climate change. Irrigation – either full or supplementary – reduces reliance on erratic rainfall, improves drought resilience and increases yields; it extends cropping periods and cycles, allows the cultivation of a broader spectrum of crops and provides stable conditions for applying further yield-increasing means (fertilisers). Irrigation also encourages farmers to invest, on the one hand, and financial institutions to provide credits, on the other. Moreover, as evidence from Asia shows, irrigation has the potential to reduce poverty rates and income inequalities. But mobilising investments is key to taking advantage of this potential, which can be a problem, especially in sub-Saharan Africa.

Die Vereinten Nationen widmen den diesjährigen Weltwassertag (22. März) dem Thema Wasser und Klimawandel. Die VN machen damit deutlich: Wasser spielt eine zentrale Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Minderung klimaschädlicher Emissionen. Dies hat bereits das Pariser Klimaabkommen von 2015 hervorgehoben. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen sind zwar zwei Seiten derselben Medaille. Die Mitgliedsstaaten der VN Klimakonvention müssen dem jedoch mit unterschiedlichen Maßnahmenpaketen begegnen. Das ist alles andere als trivial und wird ohne die Unterstützung internationaler Institutionen nicht zu realisieren sein. Die Länder stehen zudem vor der Herausforderung, die zentrale Rolle der Wasserressource für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) zu berücksichtigen: Ohne nachhaltiges Wassermanagement ist sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch die Stromerzeugung gefährdet, ganz zu schweigen von der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.

Der Klimawandel zeigt sich in häufigeren und längeren Dürreperioden, in Überschwemmungen und – ganz generell – in veränderten Niederschlagsregimen.  All das ist hinlänglich bekannt. Deshalb stufen bereits 102 Mitgliedsstaaten den Wassersektor in ihren nationalen Klimaaktionsplänen als anfällig ein. In 93 Klimaaktionsplänen werden Extremwetterbedingungen erwähnt.  97 Länder werten Überschwemmungen und 83 Dürren als Klimarisiko. Über zwei Drittel der nationalen Klimaaktionspläne enthalten Anpassungsmaßnahmen. Bekannt sind, wenn auch nicht immer angewendet, Managementansätze und Techniken für eine zuverlässige Wasserversorgung und Anreize, die zu einer nachhaltigen Nutzung der Ressource führen können.

Am Beispiel der Landwirtschaft zeigen sich die Zusammenhänge zwischen der Klima- und der Nachhaltigkeitsagenda besonders deutlich: das SDG 2 strebt an, Hunger global zu beenden, und das bedeutet implizit, dass sich die Landwirte auf ein zu viel und ein zu wenig an Wasser einstellen müssen, um den globalen Bedarf an Nahrungsmittel zu produzieren. Bereits heute erschweren starke Niederschlagsschwankungen den Anbau von Nahrungsmitteln in den Ländern Sub-Sahara Afrikas. In vielen Gegenden sind die Niederschläge schlicht unzureichend und Dürreperioden üblich. Investitionen in zusätzliche Wasserspeicher und in die Bewässerungsinfrastruktur kann den Anbau von Nahrungsmitteln unabhängig von unzuverlässigen Niederschlägen machen. “ Die Bewässerung ist unsere Versicherung. Wenn der Regen zu spät kommt oder zu früh aufhört, hat das gravierende Folgen. Die Bewässerung beseitigt dieses Risiko” – so ein Landwirt aus Sambia. In diesem Fall ist der Zugang zu Finanzmitteln entscheidend.  

Dabei ist allerdings der wasserrechtliche Aspekt zu beachten. Die nationalen Wasserbehörden müssen bei Genehmigungsverfahren über Wassernutzungen nicht nur auf steigende sektorale Nachfragen, sondern auch auf veränderte Niederschläge flexibel reagieren können ohne deren Rechte zu sehr einzuschränken. Und sie sollten Kleinbauern nicht von Genehmigungen ausnehmen, wie dies in vielen SSA-Ländern der Fall ist, da deren Rechte sonst nicht geschützt sind.

Erfolgreiche nationale Wasserpolitik muss heute vor allem auf folgende Strategien setzen:

Was wir machen, besser machen: Man muss das Rad der Wasserpolitik nicht neu erfinden. Viele technische Lösungen und Managementoptionen zielen auf einen schonenderen und effizienteren Umgang mit der Ressource ab, der Raum schafft für Anpassung an den Klimawandel. Regierungen und der Privatsektor sollten mehr in die Wasserinfrastruktur und alte Anlagen investieren und die Versorgung der Haushalte und der Landwirte ausweiten.

Wasser, Klima und SDGs zusammen denken: Knowhow und Instrumente müssen eingesetzt werden, um die Ziele im Klimabereich mit den Anstrengungen zur Umsetzung der SDGs zu verknüpfen. Viele der nationalen Klimaaktionspläne enthalten Vermeidungsmaßnahmen, die mit einem hohen Wasserverbrauch und einem Eingriff in den Wasserhaushalt einhergehen. Dies ist der Fall, wenn neue Wasserspeicher für die Trinkwasserversorgung gebaut werden, ohne zu beachten, dass der verminderte Wasserabfluss Ökosystem und andere Nutzer stromabwärts belastet.

Globale Wasser-Governance holistischer und effizienter gestalten:  Die aktuelle Architektur ist inkohärent, wie unsere Studie zeigt: Innerhalb der Vereinten Nationen befassen sich viele Organisationen mit jeweils spezifischen Aspekten der Ressource Wasser. Zwei Innovationen auf UN-Ebene könnten Abhilfe schaffen: eine zwischenstaatliche Organisation, die Entscheidungen auf UN-Ebene bündelt und koordiniert, und ein Expertengremium, das den Austausch zwischen Forschung und Praxis im Wasserbereich verbessert.

Das Committee on the World Food Security sollte das Thema Water Tenure aufgreifen und Richtlinien formulieren wie die der Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security.

Machen wir das Wassermanagement ‚fit für die Zukunft‘, indem wir diese Ansätze verfolgen und sie politisch wie auch finanziell unterstützen.

Despite numerous efforts to promote and implement more integrated approaches, coordination problems persist and impede sustainable water governance and management. This paper introduces a framework for guiding a transdisciplinary diagnostic approach (i.e. a context-sensitive assessment of multi-level water governance, which is combined with a change management process) to address such coordination problems. The approach aims at addressing some of the challenges identified in scientific scholarship and water governance practice by combining context-specific participatory assessments of individual cases with comparative case analysis guided by a generic conceptual framework. The focus is on implementation processes at regional and local scale and their embedding in a multi-level water governance system and a specific environmental and societal context.
A coherent approach and formalized representation across individual cases is essential to develop cumulative knowledge and to improve the diagnostic strength of the approach. Based on a broad literature review and exploratory study of multiple, diverse cases conceptual framework identifies a variety of factors that are expected to be important for understanding the performance of environmental governance and management systems. The paper makes explicit the hypotheses on relationships between core variables that resulted from framework development. The framework, including the collection of hypotheses, offers a structured approach for analysing a phenomenon as complex and multi-facetted as coordination. It allows identification of multiple pathways that may lead an improvement or a decline in performance, respectively. The framework can find more widespread application in supporting comparative case study analyses with a focus on improving the understanding of policy implementation also beyond the field of water governance and management.

Während offener Protektionismus im Welthandel wieder salonfähig wird, erscheint internationale Kooperation wichtiger denn je. So verweist nicht zuletzt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die positiven Handels- und Entwicklungseffekte eines verlässlichen und offenen Handelsregimes für die Länder des globalen Südens. Die Europäische Union (EU) tritt dabei als Verfechterin regelbasierter Handelsbeziehungen und liberalisierter Märkte auf und versteht sich gerne auch als Exporteurin von Werten und Normen. Dass Spannungen bei diesen unterschiedlichen Prinzipien der europäischen Handelspolitik nicht ausbleiben, zeigen die beiden jüngsten Verhandlungserfolge der EU mit dem Mercosur und Vietnam.  

Ein Rückblick: Der Juni 2019 war für die europäische Handelspolitik ein überaus erfolgreicher Monat. Ungeachtet des bereits schwelenden Handelskonflikts mit den USA konnte die EU gleich zwei Handelsabkommen feierlich verkünden. Doch während das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) – nach der kürzlich erfolgten erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament – voraussichtlich bereits in diesem Jahr in Kraft tritt, droht der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eine Hängepartie. Dabei scheinen der EU einseitige wirtschaftliche Interessen weit wichtiger als klare Kante bei Werten und Normen. 

Das EU-Mercosur-Abkommen zieht seit jeher den Argwohn europäischer Landwirtschaftsverbände auf sich. Denn obwohl die EU vom neuen Handelsabkommen gesamtwirtschaftlich profitieren würde, sieht sich die heimische Agrarindustrie im Zuge vereinbarter Zollsenkungen steigendem Wettbewerbsdruck, insbesondere aus Brasilien, ausgesetzt. Dieser Sorge wird durch Kritik an den laschen Umweltstandards des größten Mercosur-Landes, zum Beispiel im Bereich der Pestizidnutzung, Rechnung getragen. Die verheerenden Amazonas-Brände des letzten Jahres befeuerten zudem den Vorwurf, Brasilien würde mit den Pariser Klimaschutzzielen sowie dem Schutz seiner indigenen Urbevölkerung brechen, um die Nutzbarmachung von Landflächen für die Steigerung von Agrarexporten zu ermöglichen. 

Bereits mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, haben ihre (neuerliche) Ablehnung für die noch ausstehende Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Rat angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob hier ehrliche Sorge um Umweltschutz und Menschenrechte oder der Schutz wirtschaftlicher Interessen die Triebfedern sind. So drängt sich der Eindruck auf, dass hier aufgrund befürchteter wirtschaftlicher Einbußen in einem wichtigen, durch eine starke Lobby vertretenen Wirtschaftszweig, dankbar auf den Zug der Umwelt- und Klimaschutzbewegung aufgesprungen wurde. Da bereits einzelne Mitgliedsländer die endgültige Ratifizierung von EU-Handelsabkommen blockieren können, droht dem EU-Mercosur-Abkommen damit voraussichtlich eine Totgeburt. 

Auch EVFTA ist keineswegs unumstritten. So beklagen Nichtregierungsorganisationen das repressive System in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat Vietnam. Amnesty International verweist immer wieder auf Todesstrafen, Folter und politisch Inhaftierte in dem südostasiatischen Land. Diese Eigenschaften des Handelspartners schweigt die EU zwar nicht gänzlich tot, sondern versucht sie mit der Aufnahme von Sozialstandards in das EVFTA-Vertragswerk zu verbessern. Damit hofft sie allerdings eher auf die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung nach Inkrafttreten des Handelsabkommens. Eine Option, die zweifelsfrei auch im EU-Mercosur-Abkommen besteht, in dem sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Abkommens verpflichten. 

Doch anders als die chronisch rezessionsanfälligen Mercosur-Länder ist Vietnam eine pulsierende, aufstrebende Volkswirtschaft. Dem Land wird ein hohes Wachstumspotenzial prognostiziert. Entsprechend gilt es als lukrativer zukünftiger Absatzmarkt. Zudem hat Vietnam bereits Handelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und den USA abgeschlossen. In Anbetracht der Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten möchte die EU hier nicht von einem wichtigen Bindeglied ausgeschlossen werden. So exportiert Vietnam hauptsächlich Telefone und entsprechendes Zubehör, Schuhwaren oder Textilien in die EU. Allesamt Güter, von denen, anders als brasilianische Agrarprodukte, kaum großflächige Gefahr für einen europäischen Wirtschaftszweig ausgeht. EVFTA liest sich deshalb als Teil einer größer angelegten geopolitischen Strategie der EU. Es ist ein erster Schritt in ihren Integrationsbestrebungen mit dem gesamten wirtschaftlich bedeutenden südostasiatischen Raum. 

Es bleibt der Eindruck, dass die EU bei ihren jüngst unterzeichneten Handelsabkommen einen (in)konsistenten Schlingerkurs fährt. Während das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund vordergründig angeführter Zweifel an den Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Brasiliens in letzter Instanz zu scheitern droht, ratifiziert das Europäische Parlament im gleichen Atemzug ein Freihandelsabkommen mit dem von einer umstrittenen Menschenrechtslage geprägten Vietnam. Möchte sich die EU als Hüterin von Werten und Normen international positionieren, müsste sie diese jedoch rigoroser in all ihren Handelsbeziehungen zum gleichen Maßstab nehmen. Das hieße in überspitzter Konsequenz: Wenn kein Handelsabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen wird, dann auch nicht mit Vietnam. Allerdings gilt augenscheinlich für EU-Handelsabkommen mehr denn je der Leitsatz des US-amerikanischen Politikberaters James Carville: „It’s the economy, stupid“.

Während offener Protektionismus im Welthandel wieder salonfähig wird, erscheint internationale Kooperation wichtiger denn je. So verweist nicht zuletzt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf die positiven Handels- und Entwicklungseffekte eines verlässlichen und offenen Handelsregimes für die Länder des globalen Südens. Die Europäische Union (EU) tritt dabei als Verfechterin regelbasierter Handelsbeziehungen und liberalisierter Märkte auf und versteht sich gerne auch als Exporteurin von Werten und Normen. Dass Spannungen bei diesen unterschiedlichen Prinzipien der europäischen Handelspolitik nicht ausbleiben, zeigen die beiden jüngsten Verhandlungserfolge der EU mit dem Mercosur und Vietnam.  

Ein Rückblick: Der Juni 2019 war für die europäische Handelspolitik ein überaus erfolgreicher Monat. Ungeachtet des bereits schwelenden Handelskonflikts mit den USA konnte die EU gleich zwei Handelsabkommen feierlich verkünden. Doch während das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) – nach der kürzlich erfolgten erfolgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament – voraussichtlich bereits in diesem Jahr in Kraft tritt, droht der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eine Hängepartie. Dabei scheinen der EU einseitige wirtschaftliche Interessen weit wichtiger als klare Kante bei Werten und Normen. 

Das EU-Mercosur-Abkommen zieht seit jeher den Argwohn europäischer Landwirtschaftsverbände auf sich. Denn obwohl die EU vom neuen Handelsabkommen gesamtwirtschaftlich profitieren würde, sieht sich die heimische Agrarindustrie im Zuge vereinbarter Zollsenkungen steigendem Wettbewerbsdruck, insbesondere aus Brasilien, ausgesetzt. Dieser Sorge wird durch Kritik an den laschen Umweltstandards des größten Mercosur-Landes, zum Beispiel im Bereich der Pestizidnutzung, Rechnung getragen. Die verheerenden Amazonas-Brände des letzten Jahres befeuerten zudem den Vorwurf, Brasilien würde mit den Pariser Klimaschutzzielen sowie dem Schutz seiner indigenen Urbevölkerung brechen, um die Nutzbarmachung von Landflächen für die Steigerung von Agrarexporten zu ermöglichen. 

Bereits mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, haben ihre (neuerliche) Ablehnung für die noch ausstehende Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Rat angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob hier ehrliche Sorge um Umweltschutz und Menschenrechte oder der Schutz wirtschaftlicher Interessen die Triebfedern sind. So drängt sich der Eindruck auf, dass hier aufgrund befürchteter wirtschaftlicher Einbußen in einem wichtigen, durch eine starke Lobby vertretenen Wirtschaftszweig, dankbar auf den Zug der Umwelt- und Klimaschutzbewegung aufgesprungen wurde. Da bereits einzelne Mitgliedsländer die endgültige Ratifizierung von EU-Handelsabkommen blockieren können, droht dem EU-Mercosur-Abkommen damit voraussichtlich eine Totgeburt. 

Auch EVFTA ist keineswegs unumstritten. So beklagen Nichtregierungsorganisationen das repressive System in dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat Vietnam. Amnesty International verweist immer wieder auf Todesstrafen, Folter und politisch Inhaftierte in dem südostasiatischen Land. Diese Eigenschaften des Handelspartners schweigt die EU zwar nicht gänzlich tot, sondern versucht sie mit der Aufnahme von Sozialstandards in das EVFTA-Vertragswerk zu verbessern. Damit hofft sie allerdings eher auf die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung nach Inkrafttreten des Handelsabkommens. Eine Option, die zweifelsfrei auch im EU-Mercosur-Abkommen besteht, in dem sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Abkommens verpflichten. 

Doch anders als die chronisch rezessionsanfälligen Mercosur-Länder ist Vietnam eine pulsierende, aufstrebende Volkswirtschaft. Dem Land wird ein hohes Wachstumspotenzial prognostiziert. Entsprechend gilt es als lukrativer zukünftiger Absatzmarkt. Zudem hat Vietnam bereits Handelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und den USA abgeschlossen. In Anbetracht der Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten möchte die EU hier nicht von einem wichtigen Bindeglied ausgeschlossen werden. So exportiert Vietnam hauptsächlich Telefone und entsprechendes Zubehör, Schuhwaren oder Textilien in die EU. Allesamt Güter, von denen, anders als brasilianische Agrarprodukte, kaum großflächige Gefahr für einen europäischen Wirtschaftszweig ausgeht. EVFTA liest sich deshalb als Teil einer größer angelegten geopolitischen Strategie der EU. Es ist ein erster Schritt in ihren Integrationsbestrebungen mit dem gesamten wirtschaftlich bedeutenden südostasiatischen Raum. 

Es bleibt der Eindruck, dass die EU bei ihren jüngst unterzeichneten Handelsabkommen einen (in)konsistenten Schlingerkurs fährt. Während das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund vordergründig angeführter Zweifel an den Umwelt- und Klimaschutzbemühungen Brasiliens in letzter Instanz zu scheitern droht, ratifiziert das Europäische Parlament im gleichen Atemzug ein Freihandelsabkommen mit dem von einer umstrittenen Menschenrechtslage geprägten Vietnam. Möchte sich die EU als Hüterin von Werten und Normen international positionieren, müsste sie diese jedoch rigoroser in all ihren Handelsbeziehungen zum gleichen Maßstab nehmen. Das hieße in überspitzter Konsequenz: Wenn kein Handelsabkommen mit dem Mercosur abgeschlossen wird, dann auch nicht mit Vietnam. Allerdings gilt augenscheinlich für EU-Handelsabkommen mehr denn je der Leitsatz des US-amerikanischen Politikberaters James Carville: „It’s the economy, stupid“.

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on two-way trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on total exports from ACP countries to the EU nor on total exports from the EU to ACP countries. We do, however, find heterogeneous effects when focusing on specific agreements and economic sectors. While the agreement between the EU and the Caribbean Forum (CARIFORUM), which concluded several years ahead of the other EPAs in 2008, if anything, reduced imports from the EU overall, the provisional application of the other EPAs seems to have at least partly led to increased imports from the EU to some partner countries. More specifically, the estimation results suggest an increase in the total imports from the EU only in the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU’s agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. Lastly, in the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in imports from the EU into SADC countries. While this early assessment of the EPA effects merits attention given the importance of monitoring future implications of these agreements, it is still too early for a final verdict on the EPAs’ effects and future research is needed to investigate the mid- and long-term consequences of these agreements.

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on two-way trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on total exports from ACP countries to the EU nor on total exports from the EU to ACP countries. We do, however, find heterogeneous effects when focusing on specific agreements and economic sectors. While the agreement between the EU and the Caribbean Forum (CARIFORUM), which concluded several years ahead of the other EPAs in 2008, if anything, reduced imports from the EU overall, the provisional application of the other EPAs seems to have at least partly led to increased imports from the EU to some partner countries. More specifically, the estimation results suggest an increase in the total imports from the EU only in the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU’s agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. Lastly, in the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in imports from the EU into SADC countries. While this early assessment of the EPA effects merits attention given the importance of monitoring future implications of these agreements, it is still too early for a final verdict on the EPAs’ effects and future research is needed to investigate the mid- and long-term consequences of these agreements.

Shared values are deemed necessary as a solid foundation for social cohesion by commentators and observers in many countries. However, when examining what kind of values this is based on, answers often come down to platitudes and national clichés. This discussion paper offers some clarification through both a theoretical explication and an empirical exploration concerning the general role of values for social cohesion.
Values are notions about desirable, trans-situational end-states and behaviours. They fall into two categories, individual and societal values. We provide a critical discussion of the most prominent conceptualisations and their operationalisation in the social sciences.
Values affect social cohesion in three possible pathways: First, when they are shared; second, when they promote behaviour per se conducive to social cohesion and third, through their effect on policy choice and institutional design. We review evidence provided by the research literature for each of these pathways.
We further explore the third pathway by deriving from the research literature the conjecture that a cultural value emphasis on egalitarianism makes a universalistic scope of welfare institutions more likely, which in turn increases social and political trust. We first examine this conjecture with a series of regression models, and then run a mediation analysis. The results show that (1.) egalitarian values are moderately strongly and positively linked to universalistic welfare institutions, but that (2.) welfare institutions mediate the association of egalitarian values with social trust only to a small extent and that (3.) more universalistic welfare institutions counteract a negative association between egalitarian values and institutional trust.

Shared values are deemed necessary as a solid foundation for social cohesion by commentators and observers in many countries. However, when examining what kind of values this is based on, answers often come down to platitudes and national clichés. This discussion paper offers some clarification through both a theoretical explication and an empirical exploration concerning the general role of values for social cohesion.
Values are notions about desirable, trans-situational end-states and behaviours. They fall into two categories, individual and societal values. We provide a critical discussion of the most prominent conceptualisations and their operationalisation in the social sciences.
Values affect social cohesion in three possible pathways: First, when they are shared; second, when they promote behaviour per se conducive to social cohesion and third, through their effect on policy choice and institutional design. We review evidence provided by the research literature for each of these pathways.
We further explore the third pathway by deriving from the research literature the conjecture that a cultural value emphasis on egalitarianism makes a universalistic scope of welfare institutions more likely, which in turn increases social and political trust. We first examine this conjecture with a series of regression models, and then run a mediation analysis. The results show that (1.) egalitarian values are moderately strongly and positively linked to universalistic welfare institutions, but that (2.) welfare institutions mediate the association of egalitarian values with social trust only to a small extent and that (3.) more universalistic welfare institutions counteract a negative association between egalitarian values and institutional trust.

The social contract is a key concept in social science literature focusing on state–society relations. It refers to the “entirety of explicit or implicit agreements between all relevant societal groups and the sovereign (i.e. the government or any other actor in power), defining their rights and obligations towards each other” (Loewe & Zintl, forthcoming).

The analysis of social contracts helps the understanding of: (i) why some societal groups are socially, politically or economically better off than others, (ii) why some revolt and demand a new social contract and, thus, (iii) why a country descends into violent conflict. In addition, the concept shows how foreign interventions and international co-operation may affect state–society relations by strengthening the position of the state or of specific societal groups. It illustrates that state fragility, displacement and migration can arise from social contracts becoming less inclusive.

Nevertheless, the term “social contract” has so far been neither well defined nor operationalised – to the detriment of both research and of bi- and multilateral co-operation. Such a structured analytical approach to state–society relations is badly needed both in research and in politics, in particular but not exclusively for the analysis of MENA countries. This briefing paper sets the frame, suggesting a close analysis of (i) the scope of social contracts, (ii) their substance and (iii) their temporal dimension.

After independence, MENA governments established a specific kind of social contract with citizens, mainly based on the redistribution of rents from natural resources, development aid and other forms of transfers.

They provided subsidised food and energy, free public education and government jobs to citizens in compensation for the tacit recognition of political regimes’ legitimacy despite a lack of political participation. But with growing populations and declining state revenues, some governments lost their ability to fulfil their duties and focused spending on strategically important social groups, increasingly tying resource provision to political acquiescence.

The uprisings that took place in many Arab countries in 2011 can be seen as an expression of deep dissatisfaction with social contracts that no longer provided either political participation or substantial social benefits (at least for large parts of the population).

After the uprisings, MENA countries developed in different directions. While Tunisia is a fair way towards more inclusive development and political participation, Morocco and Jordan are trying to restore some parts of the former social contract, providing for paternalistic distribution without substantial participation. In Egypt’s emerging social contract, the government promises little more than individual and collective security, and that only under the condition of full political acquiescence. Libya, Yemen and Syria have fallen into civil wars with no countrywide new contract in sight, and Iraq has been struggling for one since 2003. In addition, flight and migration also affect the social contracts of neighbouring countries such as Jordan, Turkey, and Lebanon.

All MENA countries are designing, or will need to design, new social contracts in order to reduce the current instability and enable physical reconstruction. This briefing paper informs on the status of conceptual considerations of social contract renegotiation in MENA countries and its meaning for international co-operation with them.

ملخّص

يُعدُّ العقد الاجتماعي مفهوماً أساسياً في أدبيات العلوم الاجتماعية ويركّز على العلاقات بين الدولة والمجتمع، ويشير إلى "كل الإتفاقات الصريحة أو الضمنية بين كل الفئات المجتمعية والسيادة (أي: الحكومة أو أي ممثل آخر في السلطة)، التي تحدد حقوقهم والتزاماتهم تجاه بعضهم بعضاً" (Loewe & Zintl forthcoming).

يساعد تحليل العقود الاجتماعية على فهم (I) لما تمتاز بعض الفئات المجتمعية على غيرها اجتماعياً أو سياسياً أو اقتصادياً، و(II) لماذا تثور بعضها وتطالب بعقدٍ اجتماعيٍ جديد، ومن ثَمَ (III) لماذا ينجرّ بلدٌ ما إلى نزاعٍ عنيف. بالإضافة إلى ذلك، يظهر التحليل كيف أن التدخلات الأجنبية والتعاون الدولى قد يؤثران على العلاقات بين الدولة والمجتمع عن طريق تقويتها لمركز الدولة أو فئات مجتمعيةٍ بعينها، ويوضّح التحليل أيضاً أن هشاشة الدولة والنزوح والهجرة قد تنشأ من العقود الاجتماعية التي تزداد في إقصائيتها. 

على الرغم من ذلك، لم يتم تعريف أو تفعيل مصطلح "العقد الاجتماعي" حتى الآن ما سبب الضرر للبحث العلمى ولِلتعاون الدولى الثنائي والمتعدد الأطراف. تشتد الحاجة في البحث العلمى وفى والسياسة لهذه المقاربة التحليلية الهيكلية للعلاقات بين الدولة والمجتمع، وبشكل خاص ولكن غير حصري، في دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا. تحدد ورقة الإحاطة هذه الإطار، وتقترح تحليلاً عميقاً لـ (I) نطاق العقود الاجتماعية و(II) محتواها و(III) بعدها الزمني. 

بعد استقلالها، قامت حكومات الشرق الأوسط وشمال أفريقيا بتأسيس نوعٍ خاصٍ من العقود الاجتماعية مع المواطنين، قائم بشكلٍ أساسي على إعادة توزيع عائدات الموارد الطبيعية ومعونة التنمية وأشكال التحويلات الأخرى، وقامت الحكومات بتوفير الغذاء والطاقة بأسعارٍ

ضمني بشرعية الأنظمة السياسية، على الرغم من انعدام المشاركة السياسية. ولكن، ومع النمو السكاني وانخفاض عائدات الدولة، فقدت بعض الحكومات قدرتها على تحقيق التزاماتها، وركزت الإنفاق على الفئات الاجتماعية ذات الأهمية الاستراتيجية، رابطة بذلك توزيع الموارد بشكل متزايد الإذعان السياسي. 

بعد الثورات، اتخذت دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا وجهات مختلفة. فبينما قطعت تونس شوطاً في طريقها نحو تنمية أكثر شمولاً ومشاركة سياسية، يحاول المغرب والأردن الإبقاء على أجزاء من العقد الاجتماعي السابق موفرين توزيعاً رعوياً أبوياً دون مشاركة حقيقية. أما في العقد الاجتماعي الناشئ في مصر، فلا تَعد الحكومة بأكثر من الأمن الفردي والجماعي، وذلك شريطة الإذعان السياسي الكامل. ووقعت كلٌ من ليبيا واليمن وسوريا في حروب أهلية بلا عقود اجتماعية جديدة على مستوى البلاد في الأفق، وفي العراق، فإن البلد يكافح للوصول إلى عقد اجتماعي منذ 2003. بالإضافة إلى ذلك، يؤثر الفرار والهجرة على العقود الاجتماعية في البلدان المجاورة كالأردن وتركيا ولبنان. 

تعمل كل دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا على تصميم أو يوجب عليها تصميم عقود اجتماعية جديدة للتقليل من حالة عدم الاستقرار الحالية ولإتاحة الفرصة لإعادة إعمارٍحقيقي. توضح هذه الورقة وضع مفاهيم إعادة التفاوض بشأن العقود الاجتماعية في بلدان الشرق الأوسط وشمال أفريقيا، وما تعنيه للتعاون الدولي معهم.

The social contract is a key concept in social science literature focusing on state–society relations. It refers to the “entirety of explicit or implicit agreements between all relevant societal groups and the sovereign (i.e. the government or any other actor in power), defining their rights and obligations towards each other” (Loewe & Zintl, forthcoming).

The analysis of social contracts helps the understanding of: (i) why some societal groups are socially, politically or economically better off than others, (ii) why some revolt and demand a new social contract and, thus, (iii) why a country descends into violent conflict. In addition, the concept shows how foreign interventions and international co-operation may affect state–society relations by strengthening the position of the state or of specific societal groups. It illustrates that state fragility, displacement and migration can arise from social contracts becoming less inclusive.

Nevertheless, the term “social contract” has so far been neither well defined nor operationalised – to the detriment of both research and of bi- and multilateral co-operation. Such a structured analytical approach to state–society relations is badly needed both in research and in politics, in particular but not exclusively for the analysis of MENA countries. This briefing paper sets the frame, suggesting a close analysis of (i) the scope of social contracts, (ii) their substance and (iii) their temporal dimension.

After independence, MENA governments established a specific kind of social contract with citizens, mainly based on the redistribution of rents from natural resources, development aid and other forms of transfers.

They provided subsidised food and energy, free public education and government jobs to citizens in compensation for the tacit recognition of political regimes’ legitimacy despite a lack of political participation. But with growing populations and declining state revenues, some governments lost their ability to fulfil their duties and focused spending on strategically important social groups, increasingly tying resource provision to political acquiescence.

The uprisings that took place in many Arab countries in 2011 can be seen as an expression of deep dissatisfaction with social contracts that no longer provided either political participation or substantial social benefits (at least for large parts of the population).

After the uprisings, MENA countries developed in different directions. While Tunisia is a fair way towards more inclusive development and political participation, Morocco and Jordan are trying to restore some parts of the former social contract, providing for paternalistic distribution without substantial participation. In Egypt’s emerging social contract, the government promises little more than individual and collective security, and that only under the condition of full political acquiescence. Libya, Yemen and Syria have fallen into civil wars with no countrywide new contract in sight, and Iraq has been struggling for one since 2003. In addition, flight and migration also affect the social contracts of neighbouring countries such as Jordan, Turkey, and Lebanon.

All MENA countries are designing, or will need to design, new social contracts in order to reduce the current instability and enable physical reconstruction. This briefing paper informs on the status of conceptual considerations of social contract renegotiation in MENA countries and its meaning for international co-operation with them.

ملخّص

يُعدُّ العقد الاجتماعي مفهوماً أساسياً في أدبيات العلوم الاجتماعية ويركّز على العلاقات بين الدولة والمجتمع، ويشير إلى "كل الإتفاقات الصريحة أو الضمنية بين كل الفئات المجتمعية والسيادة (أي: الحكومة أو أي ممثل آخر في السلطة)، التي تحدد حقوقهم والتزاماتهم تجاه بعضهم بعضاً" (Loewe & Zintl forthcoming).

يساعد تحليل العقود الاجتماعية على فهم (I) لما تمتاز بعض الفئات المجتمعية على غيرها اجتماعياً أو سياسياً أو اقتصادياً، و(II) لماذا تثور بعضها وتطالب بعقدٍ اجتماعيٍ جديد، ومن ثَمَ (III) لماذا ينجرّ بلدٌ ما إلى نزاعٍ عنيف. بالإضافة إلى ذلك، يظهر التحليل كيف أن التدخلات الأجنبية والتعاون الدولى قد يؤثران على العلاقات بين الدولة والمجتمع عن طريق تقويتها لمركز الدولة أو فئات مجتمعيةٍ بعينها، ويوضّح التحليل أيضاً أن هشاشة الدولة والنزوح والهجرة قد تنشأ من العقود الاجتماعية التي تزداد في إقصائيتها. 

على الرغم من ذلك، لم يتم تعريف أو تفعيل مصطلح "العقد الاجتماعي" حتى الآن ما سبب الضرر للبحث العلمى ولِلتعاون الدولى الثنائي والمتعدد الأطراف. تشتد الحاجة في البحث العلمى وفى والسياسة لهذه المقاربة التحليلية الهيكلية للعلاقات بين الدولة والمجتمع، وبشكل خاص ولكن غير حصري، في دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا. تحدد ورقة الإحاطة هذه الإطار، وتقترح تحليلاً عميقاً لـ (I) نطاق العقود الاجتماعية و(II) محتواها و(III) بعدها الزمني. 

بعد استقلالها، قامت حكومات الشرق الأوسط وشمال أفريقيا بتأسيس نوعٍ خاصٍ من العقود الاجتماعية مع المواطنين، قائم بشكلٍ أساسي على إعادة توزيع عائدات الموارد الطبيعية ومعونة التنمية وأشكال التحويلات الأخرى، وقامت الحكومات بتوفير الغذاء والطاقة بأسعارٍ

ضمني بشرعية الأنظمة السياسية، على الرغم من انعدام المشاركة السياسية. ولكن، ومع النمو السكاني وانخفاض عائدات الدولة، فقدت بعض الحكومات قدرتها على تحقيق التزاماتها، وركزت الإنفاق على الفئات الاجتماعية ذات الأهمية الاستراتيجية، رابطة بذلك توزيع الموارد بشكل متزايد الإذعان السياسي. 

بعد الثورات، اتخذت دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا وجهات مختلفة. فبينما قطعت تونس شوطاً في طريقها نحو تنمية أكثر شمولاً ومشاركة سياسية، يحاول المغرب والأردن الإبقاء على أجزاء من العقد الاجتماعي السابق موفرين توزيعاً رعوياً أبوياً دون مشاركة حقيقية. أما في العقد الاجتماعي الناشئ في مصر، فلا تَعد الحكومة بأكثر من الأمن الفردي والجماعي، وذلك شريطة الإذعان السياسي الكامل. ووقعت كلٌ من ليبيا واليمن وسوريا في حروب أهلية بلا عقود اجتماعية جديدة على مستوى البلاد في الأفق، وفي العراق، فإن البلد يكافح للوصول إلى عقد اجتماعي منذ 2003. بالإضافة إلى ذلك، يؤثر الفرار والهجرة على العقود الاجتماعية في البلدان المجاورة كالأردن وتركيا ولبنان. 

تعمل كل دول الشرق الأوسط وشمال أفريقيا على تصميم أو يوجب عليها تصميم عقود اجتماعية جديدة للتقليل من حالة عدم الاستقرار الحالية ولإتاحة الفرصة لإعادة إعمارٍحقيقي. توضح هذه الورقة وضع مفاهيم إعادة التفاوض بشأن العقود الاجتماعية في بلدان الشرق الأوسط وشمال أفريقيا، وما تعنيه للتعاون الدولي معهم.

Der Verlust von Biodiversität ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen 30 Jahren zahlreiche Versuche unternommen, ihn zu stoppen, sie war jedoch nicht erfolgreich. Deshalb bedarf es dringend eines neuen Anlaufs.

Der Verlust von Biodiversität ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen 30 Jahren zahlreiche Versuche unternommen, ihn zu stoppen, sie war jedoch nicht erfolgreich. Deshalb bedarf es dringend eines neuen Anlaufs.

After decades of civil war, the Colombian government has recently declared the Amazon as a model region for green growth and low carbon development. The Amazon Vision programme, launched by the Colombian government in 2016, seeks to contribute to forest conservation, climate mitigation, poverty reduction and peace building. The Amazon Vision fundamentally reframes the Colombian Amazon from a ‘narco frontier’ that needs to be liberated from guerrilla influence, organized crime and peasants destroying forests for coca cultivation, to a net CO2 sink with enormous potential for green growth and poverty reduction. Drawing on historical and empirical qualitative research in Guaviare and complemented by a quantitative land cover classification, this article builds on the concept of ‘green territoriality’ to investigate the extent to which the shift towards conservation affects property rights and the ability of indigenous groups and peasants to access land and natural resources. We illustrate how the reframing of peasants from protagonists of development and frontier expansion to villains, and of indigenous communities from underdeveloped forest dwellers to environmental guardians, has created land conflicts and affected the legitimacy of their respective property rights. In both cases, the Amazon Vision strengthens conservation policies and challenges existing land rights but also creates new windows of opportunity for the land claims of indigenous communities while reinforcing conceptualizations of social differentiation among dwellers of the Amazon.

After decades of civil war, the Colombian government has recently declared the Amazon as a model region for green growth and low carbon development. The Amazon Vision programme, launched by the Colombian government in 2016, seeks to contribute to forest conservation, climate mitigation, poverty reduction and peace building. The Amazon Vision fundamentally reframes the Colombian Amazon from a ‘narco frontier’ that needs to be liberated from guerrilla influence, organized crime and peasants destroying forests for coca cultivation, to a net CO2 sink with enormous potential for green growth and poverty reduction. Drawing on historical and empirical qualitative research in Guaviare and complemented by a quantitative land cover classification, this article builds on the concept of ‘green territoriality’ to investigate the extent to which the shift towards conservation affects property rights and the ability of indigenous groups and peasants to access land and natural resources. We illustrate how the reframing of peasants from protagonists of development and frontier expansion to villains, and of indigenous communities from underdeveloped forest dwellers to environmental guardians, has created land conflicts and affected the legitimacy of their respective property rights. In both cases, the Amazon Vision strengthens conservation policies and challenges existing land rights but also creates new windows of opportunity for the land claims of indigenous communities while reinforcing conceptualizations of social differentiation among dwellers of the Amazon.

In recent years, the Group of Seven (G7) and Group of Twenty (G20) have placed increasing emphasis on gender equality. As part of this focus, the member states of both institutions have set out a series of objectives aimed at advancing gender equality. This report examines the degree to which these goals have been implemented in Germany. First, the gender equality goals that both institutions have set out since 2009 are presented and systematised. The report then investigates the current state of progress in Germany and describes measures that have already been undertaken to implement the goals.

In recent years, the Group of Seven (G7) and Group of Twenty (G20) have placed increasing emphasis on gender equality. As part of this focus, the member states of both institutions have set out a series of objectives aimed at advancing gender equality. This report examines the degree to which these goals have been implemented in Germany. First, the gender equality goals that both institutions have set out since 2009 are presented and systematised. The report then investigates the current state of progress in Germany and describes measures that have already been undertaken to implement the goals.

The vast majority of enterprises worldwide can be categorized as small and medium-sized enterprises (SMEs). They play a crucial role in providing a livelihood and income for diverse segments of the labour force, in creating new jobs, fostering valued added and economic growth. In addition, SMEs are associated with innovation, productivity enhancement as well as economic diversification and inclusiveness. However, almost half of the formal enterprises in low and middle-income countries (LMICs) are financially constrained, meaning that SMEs’ financing needs are unserved or underserved. Digitalisation is often seen as game changer that overcomes the challenges of SME finance by capitalising on the reduced transaction costs, the broader access to more and alternative data and the new customer experience shaped by convenience and simplicity. This paper aims to answer the question what the role of digital financial instruments in SME finance in Sub-Saharan Africa is. It reviews and discusses the opportunities and challenges of digital advances for SME finance in general and of three specific financing instruments, namely mobile money (including digital credits), crowdfunding (including peer-to-peer lending) and public equity. It contrasts the hype around digital finance with actual market developments and trends in Africa.

Main findings indicate that even though digital advances have led to impressive growth of certain digital finance instruments, it has not triggered a remake of the financial system. Digitalisation of the financial system is less disruptive than many expected, but does gradually change the financing landscapes. Some markets have added innovative and dynamic niches shaped by digital financial services, but new digital players have in general not replaced the incumbents. Furthermore, the contributions of digital instruments to finance in general and SME finance in particular are still very limited on the African continent compared to either the portfolio of outstanding SME finance by banks or the capital raised by similar innovative instruments elsewhere in the world. Many uncertainties remain, most importantly the response of regulators and responsible authorities. They need to provide a suitable legal framework to strike a balance between the innovation and growth aspiration of the digital finance industry and the integrity and stability of markets and the financial system at large. Also regulators have to safeguard data privacy and cybersecurity and prevent illicit financial flows, bad practices around excessive data collection, intransparency and poor reporting as well as exploitation of vulnerable groups with limited financial literacy. Governments also have to address the increasing gap towards those left behind by digital finance due to issues with ownership of a digital device, mobile network coverage and the internet connection or issues of basic digital and financial literacy.

The vast majority of enterprises worldwide can be categorized as small and medium-sized enterprises (SMEs). They play a crucial role in providing a livelihood and income for diverse segments of the labour force, in creating new jobs, fostering valued added and economic growth. In addition, SMEs are associated with innovation, productivity enhancement as well as economic diversification and inclusiveness. However, almost half of the formal enterprises in low and middle-income countries (LMICs) are financially constrained, meaning that SMEs’ financing needs are unserved or underserved. Digitalisation is often seen as game changer that overcomes the challenges of SME finance by capitalising on the reduced transaction costs, the broader access to more and alternative data and the new customer experience shaped by convenience and simplicity. This paper aims to answer the question what the role of digital financial instruments in SME finance in Sub-Saharan Africa is. It reviews and discusses the opportunities and challenges of digital advances for SME finance in general and of three specific financing instruments, namely mobile money (including digital credits), crowdfunding (including peer-to-peer lending) and public equity. It contrasts the hype around digital finance with actual market developments and trends in Africa.

Main findings indicate that even though digital advances have led to impressive growth of certain digital finance instruments, it has not triggered a remake of the financial system. Digitalisation of the financial system is less disruptive than many expected, but does gradually change the financing landscapes. Some markets have added innovative and dynamic niches shaped by digital financial services, but new digital players have in general not replaced the incumbents. Furthermore, the contributions of digital instruments to finance in general and SME finance in particular are still very limited on the African continent compared to either the portfolio of outstanding SME finance by banks or the capital raised by similar innovative instruments elsewhere in the world. Many uncertainties remain, most importantly the response of regulators and responsible authorities. They need to provide a suitable legal framework to strike a balance between the innovation and growth aspiration of the digital finance industry and the integrity and stability of markets and the financial system at large. Also regulators have to safeguard data privacy and cybersecurity and prevent illicit financial flows, bad practices around excessive data collection, intransparency and poor reporting as well as exploitation of vulnerable groups with limited financial literacy. Governments also have to address the increasing gap towards those left behind by digital finance due to issues with ownership of a digital device, mobile network coverage and the internet connection or issues of basic digital and financial literacy.

13.000 Flüchtlinge harren aus an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Sie sind jedoch keineswegs im ‚Niemandsland‘, sondern sind zwischen die geostrategischen und innenpolitischen Kalküle der EU und der Türkei geraten. Doch hier geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um eine humanitäre Krise und um unser Verständnis von Europa als einer Wertegemeinschaft. Gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus in Europa und von Kriegen an Europas Grenzen sollten wir EU-Bürger*innen uns auf unsere Werte besinnen und unsere Kraft besser auf einen Umgang mit diesen reellen Gefahren konzentrieren, als Schreckensszenarien durch eine neue Einwanderung heraufzubeschwören.

Abschotten – auf dem Rücken der europäischen Wertegemeinschaft?

7.500 Menschen leben derzeit unter katastrophalen Bedingungen in einem für 648 Personen ausgelegten Camp auf der Ägäis-Insel Samos. Nur hundertfünfzig Kilometer nördlich, auf der Insel Lesbos, sind es 15.000 Menschen in einem Camp, das für 2.500 gedacht ist. Auf weiteren griechischen Inseln sieht es nicht viel besser aus – und jetzt verschlechtert sich zusätzlich die Situation auf dem Festland dramatisch. Die türkische Regierung hat nicht nur die Grenze zu Griechenland geöffnet, sondern bringt auch Flüchtende in Bussen dorthin, nicht zuletzt um eine europäische Unterstützung ihrer militärischen Intervention in Syrien zu erzwingen. Über 13.000 Menschen sind auf dem Festland an der türkisch-griechischen Grenze jetzt ohne angemessene Versorgung der Kälte und der Willkür von Sicherheitskräften und Kriminellen ausgesetzt.

Wollen wir als europäische Bürger*innen uns mit Nudeln und Desinfektionsmitteln eingedeckt abschotten, und damit einverstanden sein, dass die griechische Polizei –  mit Unterstützung der EU Staaten –  verzweifelte Menschen mit Tränengas und Wasserwerfern zurück ins Meer drängt? Wollen wir zulassen, dass Griechenland das internationale Recht, einen Asylantrag zu stellen, abschafft? Es ist nicht lange her, dass viele Deutsche in den 1930er Jahren nur durch Flucht ins Ausland überleben konnten, und viele Vertriebene aus dem heutigen Polen und Tschechien ab 1945 im damals besetzten Deutschland ein neues Zuhause fanden. Und während wir unsere Pressefreiheit hochloben, werden Journalist*innen auf Samos und anderswo von Rechtsextremen verprügelt und verjagt. Auch Kinderrechte gehören zu einem Grundpfeiler der EU-Charta – gleichzeitig aber werden Kinder auf Samos und anderswo über Jahre in einer derart desolaten Lage verwahrt, dass sie in totale Apathie verfallen. Über 5.000 unbegleitete Minderjährige sind Tag und Nacht der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt und viele geraten in Kinderprostitution – mitten in Europa.

Wie können wir angesichts dieser humanitären Katastrophe wegsehen, schulternzuckend auf die Coronakrise und rechtsextreme Einstellungen in möglichen EU-Aufnahmeländern verweisen und zum Tagesgeschäft übergehen? Wer sich freiwillig den Todesgefahren der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer aussetzt – alleine in 2019 gab es dort 1.300 Tote –, verdient Solidarität, nicht Kinderprostitution, Polizeigewalt, gewaltsame Übergriffe oder Verleumdungskampagnen. Nicht nur Erdogans Politik wird wie Bundeskanzlerin Merkel sagt „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen. Unsere deutschen und europäischen engstirnigen Einzelinteressen sind an dieser Situation zu gleichen Teilen schuld.

Die Lehren aus 2015 ziehen: Weg vom Krisenmodus, hin zu win-win-Lösungen

Statt Katastrophenszenarien auszubreiten, sollten wir die Lehren aus dem Umgang mit dem Zuzug von Migrant*Innen und Geflüchteten in 2015 ziehen und vom aktuellen Krisenmodus umschalten auf eine Perspektive langfristig gewinnbringender Lösungen. Lernen aus 2015 heißt: Die Kapazitäten für Unterkünfte, medizinische Versorgung, Sprachunterricht, Bildung, und kulturelle Integration rechtzeitig und koordiniert ausbauen. Die sogenannte Krise in 2015 bestand vor allem darin, dass die aufnehmenden Einrichtungen hierzulande weder genügend Ressourcen noch ausreichend qualifiziertes Personal hatten. Dies führte zu einzelnen Skandalfällen, die durch Populisten ausgeschlachtet wurden – obwohl deren Warnungen vor angeblichem Islamismus und zunehmender Kriminalität sich als unbegründet erwiesen.

Es gibt heute zahlreiche fundierte Studien, die die Bedingungen für eine gelungene Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Migrant*Innen untersucht haben. Trotz Herausforderungen wie häufig unzureichender Sprachkenntnisse, mangelnder Ausbildung, und Schwierigkeiten im Umgang mit deutschen Behörden, erfolgt die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt heute deutlich schneller als noch in den neunziger Jahren.

Neben der moralisch gebotenen Solidarität mit den Flüchtenden, die angesichts des in Deutschland gefährlich erstarkenden Rechtsextremismus umso notwendiger ist, gibt es auch ganz rationale Gründe für eine Aufnahme der Menschen. Integrierte Zuwanderer werden letztendlich der schnell alternden deutschen Gesellschaft erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen. Sie können deutsche Unternehmen bei deren dringend gebotener Internationalisierung unterstützen und unserer exportorientierten Wirtschaft Vorteile für Auslandsaktivitäten bringen. Sie können helfen, den akuten Fachkräftemangel – alleine in der Pflege fehlen aktuell 30 000 Arbeitskräfte – auszugleichen. Eine koordinierte Aufnahme, und die Erweiterung und ausreichende Förderung von Integrationsmaßnahmen, zumindest innerhalb einer Kerngruppe von EU-Staaten einschließlich Deutschlands, wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass wir Europäer*innen unsere Grundwerte nicht mit den Füßen treten, und wir unsere jüngere Geschichte nicht vergessen haben.