Europäische Union

Budapest drohen hohe Entschädigungszahlungen

EURACTIV.com berichtet vom COP24-Gipfel im polnischen Katowice, wo die Klima-Verhandlungen seit einigen Tagen laufen. Tag drei steht unter dem Motto der Entwicklungsländer und einer sozialen Energiewende.

Aktionsplan gegen Fake News zum Europa-Wahlkampf vorgelegt

Im Hafen von Rotterdam wartet ein gläubiger Christ auf die große Flut

Die Nato tritt Russland gegenüber geschlossen auf und fordert, dass das Land sein Raketensystem 9M729 innerhalb von zwei Monaten so anpasst, dass es die Regeln des INF-Vertrages erfüllt. Sonst wird die USA austreten.

US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".

Nach den heftigen Proteste der "gilets jaunes" in Frankreich hat die Regierung nun angekündigt, die geplante Steuerreform zurückzuziehen.

Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.

Der Einfluss Chinas in der Welt nimmt zu - wirtschaftlich, akademisch, politisch. Wo muss man die Grenze ziehen zwischen legitimem Machtanspruch und Zensur?

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.

Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.

Deutschland fürchtet US-Einfuhrzölle auf Autos. Am Dienstag hat eine Delegation von Automobilherstellern im Gespräch mit Donald Trump versucht, diese mit Investitinosversprechen zu verhindern.

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 4 December, the Council endorsed the agreement reached with the Parliament on key risk reduction measures in the banking sector, implementing reforms agreed internationally after the 2007-08 financial crisis.

The Council today adopted a directive which will bring the enforcement of competition rules in line with the digital age and tackle illegal competition practices in the EU. This adoption follows an agreement reached with the European Parliament at first reading.

The EU is setting up a new funding programme, Digital Europe, to be launched in 2021 to support the digital transformation of Europe's societies and economies.

Rapid 5G roll-out, cutting-edge innovation and stronger consumer protection are part of the EU's new telecoms rules.

The Council adopted adjustments to the EU's VAT rules to fix specific issues pending the introduction of a new VAT system.

The Council adopted conclusions on an action plan to better tackle money laundering and terrorist financing.