Europäische Union

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 

Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent - und das, obwohl das Institut die Prognose mit der Annahme erstellte, dass ein harter Brexit oder eine Eskalation des US-Handelskriegs ausbleiben. 

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Heute mit dabei: Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas' “fragwürdiges" Ressort, in Bulgarien wurde für Russland spioniert, und die britische Regierung habe angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln. 

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.

Wenn der scheidende EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, wird er die Geldschleusen wohl noch weiter öffnen. Doch sein Plan, die Bühne mit einem geldpolitischen Knall zu verlassen, hat viele Gegner. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".

Europa sollte die Einrichtung einer "digitalen Grenzkontrolle" in Betracht ziehen, um im Falle eines ernsthaften Cyberangriffs den Zugang feindlicher Akteure zum Internet zu behindern, sagte der Leiter der Abteilung Cybersicherheit der Deutschen Telekom gegenüber EURACTIV.

Weltweit werden große Waldflächen für die Agrarindustrie abgeholzt. Zwar verpflichtet die EU ihre Vertragspartner zu Umweltschutz, aber durchsetzen lässt sich das kaum. Umweltschützer und das EU-Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf.

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.

Achieving a “more assertive” Europe that can improve its competitiveness and sovereignty in an increasingly hostile world. These are the main guidelines of President-elect Ursula von der Leyen to the new College of Commissioners, unveiled on Tuesday (10 September).